Wien, 02. Dezember 2020 | Die Anträge seien ohne verfassungsdienstliche Prüfung oder Begutachtung eingebracht worden, bemängelte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak gegenüber der APA, der zudem zwei “inhaltsleere Anträge” der Regierungsparteien, die offenbar als Trägerraketen fungieren sollten, kritisierte. Kaniak ortete darin eine Missachtung des Parlamentarismus. Ähnlich auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher: Die Regierung wolle tatsächlich mitten in der größten Gesundheitskrise seit 100 Jahren ein Gesetz ohne Inhalt beschließen. Weil es sich bei dem Antrag um das ÖGK-Covid-19-Zuwendungsgesetz handle meinte Kucher: “Weil im Hintergrund der Finanzminister das Budget für die Österreichische Gesundheitskasse offenbar noch immer blockiert, legen ÖVP und Grüne uns einen leeren Zettel vor und versuchen eine Blanko-Vollmacht durchzupeitschen.” Das sei “skandalös”.

“Überschreitung klarer roter Linien”

Dass neben den Bezirksverwaltungsbehörden künftig auch die Polizei (auf Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörden) die Einhaltung der Corona-Vorschriften in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und an bestimmten Orten kontrollieren darf, hat ebenfalls Kritik bei der Opposition hervorgerufen. Gesundheitskontrollen seien keine Aufgabe der Polizei, finden die NEOS. Die SPÖ sah eine “Überschreitung klarer roter Linien” in dem im Gesundheitsausschuss eingebrachten türkis-grünen Gesetzesantrag, die FPÖ Grundrechtswidrigkeiten.

Für SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner würden damit Kompetenzen vermischt, zudem kritisierte er die “überfallsartige” Einbringung im Gesundheitsausschuss, der an sich wenig mit der Materie zu tun habe. Die Ausweitung der Polizeibefugnisse sei eine “schwere Überschreitung”, so Einwallner. Offenbar versuche aber Türkis-Grün mit drakonischen Maßnahmen vom eigenen Versagen abzulenken.

Auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker war empört: “Die Regierung hat aber wohl nichts aus dem Frühjahr gelernt und bereitet gerade wieder alles vor, um die Polizistinnen und Polizisten als Gesundheitskontrolleurinnen und -kontrolleure zu missbrauchen.” Zudem sehe der Antrag vor, dass die Polizei bei den Kontrollen auch berechtigt wird, alle Unterlagen, die mit der Einhaltung der Maßnahmen im Zusammenhang stehen, in den Betrieben einzusehen (was bisher den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten war). Die NEOS bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieses Vorhabens.

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurden im Gesundheitsausschuss eine Erlaubnis für Sanitäter, künftig Corona-Schutzimpfungen verabreichen zu dürfen, und die gesetzliche Grundlage, um Personen über 65 Jahren mit Gratis-FFP2-Masken per Post zu versorgen.

(apa)