Bald Nehammer-U-Ausschuss?
Für ÖVP-Nehammer könnte es jetzt richtig eng werden: nach dem gestrigen ZackZack-Bericht über ignorierte Attentäter-Erkenntnisse des Heeresnachrichtenamtes, wollen sowohl der grüne Koalitionspartner als auch Opposition Aufklärung vom Innenminister. ZackZack hat mit Grünen-Stögmüller gesprochen.
Wien, 03. November 2020 | Eineinhalb Jahre lang war der Allerseelen-Attentäter von Wien vom Heeresnachrichtenamt beobachtet worden. Doch Meldungen zur Gefahrenlage und der Mitgliedschaft von F. im albanischen „Portfolio“ des IS, die via Bundesverfassungsschutz (BVT) an das Innenministerium von Karl Nehammer (ÖVP) berichtet worden waren, versandeten – ZackZack berichtete exklusiv.
Lautes Schweigen zu Fakten: Nehammer lenkt ab
Der Innenminister schweigt derweil weiterhin. Nehammer dementierte gestern laut Medienberichten „Vorwürfe“, die Fakten zum Versagen wollte sein Ministerium aber nicht kommentieren. Das wohl als Nebelgranate gedachte Eingeständnis bringt die anderen Parteien auf die Palme: Douglas Hoyos (NEOS) und Robert Laimer (SPÖ) verlangen volle Aufklärung vom Innenminister, aber auch von seiner Kollegin, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ebenfalls ÖVP). Sie fordern die Einberufung des Unterausschusses des Landesverteidigungsausschusses, der die Arbeit der Heeresgeheimdienste kontrollieren soll.
“Es ist offensichtlich, dass Nehammer mehr wusste als er bereit ist zuzugeben”,
kritisierte Hoyos in einer Aussendung.
“Dringende Aufklärung”
Auch beim grünen Koalitionspartner herrscht rascher Aufklärungswille: Wehrsprecher David Stögmüller (Grüne) will klären, wie die satte Informationslage über die Gefahr eines bevorstehenden Anschlags ignoriert werden konnte. Könnte für den Minister und das BVT ein eigener Untersuchungs-Ausschuss drohen?
David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen. Bild: APA Picturedesk.
ZackZack: Herr Stögmüller, gestern berichtete ZackZack exklusiv: eineinhalb Jahre lang war der Allerseelen-Attentäter von Wien vom Heeresnachrichtenamt beobachtet worden. Die Meldung via BVT ans BMI ging unter. Wie kann das passieren? Wie ist dieses Versagen politisch einzuordnen?
David Stögmüller: Die Informationen, die in den letzten Tagen über den Terroristen an uns gelangt sind, müssen jetzt tunlichst verifiziert werden. Einerseits über die Kommission, die jetzt gerade ermittelt, aber andererseits braucht es ebenfalls parlamentarische Kontrolle. Das kann eine Kommission alleine nicht leisten.
ZZ: Minister Nehammer will keine Antworten zu den kritischen Fragen dieses Versagens geben. Die Opposition fordert die Einberufung des Geheimdienst-Unterausschusses. Reicht das oder sagen Sie: Es muss jetzt ein Untersuchungsausschuss her, der die Versagenskette bis hin zu Nehammer aufklärt?
DS: Im Unterausschuss Inneres konnten wir zu den Vorwürfen wenig neues erfahren. Es gibt aber im Parlament nur zwei Möglichkeiten, das BVT zu kontrollieren: Zum einem die Unterausschüsse der Geheimdienste und zum anderen der Untersuchungsausschuss. Was wir auf jeden Fall jetzt noch tun werden ist als nächstes den Ausschussvorsitzenden des Unterausschusses Landesverteidigung anzurufen, damit dieser den geheimen Ausschuss ehest möglich einberuft. Denn der Unterausschuss Landesverteidigung ist für die Kontrolle des HNA zuständig.
Ich hoffe, dass wir über diesen Ausschuss entsprechende Aufklärung bekommen, denn die Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden.
ZZ: Anders gefragt: Wann wäre es spätestens Zeit für einen Untersuchungsausschuss?
DS: Wenn wir aus den geheimen Unterausschüssen und von der eingesetzten Kommission keine ausreichenden Informationen bekommen, um die Causa abschließen zu können.
ZZ: Was ist von der Unabhängigen Untersuchungskommission zu erwarten? Die Spatzen pfeifen von den Dächern: Leiterin Ingeborg Zerbes genießt breites Vertrauen, während Herbert Anderl (ehem. Generaldirektor Öffentliche Sicherheit im BMI, Red.) bereits jetzt vonseiten der Opposition nachgesagt wird, er werde eher zu- als aufdecken.
DS: Wir werden abwarten. Sie haben von unserer Seite großes Vertrauen und wir erwarten uns, dass die Kommission unabhängig ermittelt und uns Abgeordneten ebenso einen umfassenden Bericht über die Geschehnisse zukommen lasst. Danach müssen wir diesen Bericht inhaltlich und politisch bewerten.
(wb)
Update Do., 03.12., um 18:45 Uhr.
Titelbild: APA Picturedesk/ Grafik: ZackZack/wb.
