Oppositions-Kritik an neuen Maßnahmen

Die Regierung kündigte am Mittwoch die neuen Regelungen für ab Montag in gewohnter Manier des “virologischen Quartetts” an. Die Maßnahmen stoßen bei der Opposition erneut auf Kritik.

Wien, 3. Dezember 2020 | Die gestern verkündeten Maßnahmen lösten viele Reaktionen aus, nicht zuletzt äußerte sich die internationale Presse kritisch zum Agieren der Bundesregierung. Aber auch die Opposition sieht in den neuen Regelungen Anlass zur Kritik.

Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Reiserückkehrer und insbesondere Menschen, die den Sommer in ihren Herkunftsländern verbracht haben, für den Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich macht, sieht NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn die Verantwortung im mangelnden Krisenmanagement der Bundesregierung.

„Die Regierung hat den Sommer verschlafen, seit Monaten existiert in Österreich kein funktionierendes Risikomanagement. Der Schutz der Risikogruppen wurde komplett verabsäumt, die Folge sind dramatisch gestiegene Fallzahlen und Sterbezahlen“,

so Schellhorn gegenüber ZackZack.

„Zweistelliger Milliarden-Schuldenrucksack und kein Rettungsschirm“

Seine Kritik gilt besonders der Bewältigung der wirtschaftlichen Einbuße der Betriebe: „Die für die Wirtschaft weiterhin harten Maßnahmen sind nur zu rechtfertigen, wenn jetzt endlich die Pandemiebekämpfung funktioniert, sprich ein rasches test, trace, isolate“. Dabei bemängelt der Abgeordnete und Unternehmer den „reduzierten Umsatzersatz von bis zu 50 Prozent“, der laut ihm Details und langfristiger Strategie entbehrt. Des Weiteren hätten die aktuellen Hilfsinstrumente keinen betriebsrettenden Effekt, genauso wenig die angekündigten Hilfsfonds für KMUs die bis dato nicht umgesetzt worden sein, so Schellhorn.

SPÖ zurückhaltend

Außerdem lehnen NEOS die neuen (alten) Ausgangsregelungen sowie die Einreisebestimmungen stark ab. Ab Montag gelten nämlich die bereits bekannten nächtlichen Ausgangssperren (von 20 bis 6 Uhr) wieder – und eine Einreiseregelung, die eine Quarantäne von mindestens zehn Tagen, mit der Möglichkeit sich frühestens mit dem fünften Tag „freizutesten“, vorsieht.

Auch die FPÖ lässt die Pressekonferenz nicht unkommentiert: Am „Runden Tisch“ im ORF bemängelte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zum einen die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung und zum anderen die Regelungen für die Gastronomie. Nachdem es in dem Bereich keine Cluster gegeben habe, könne sie nicht nachvollziehen, warum es ab Montag zu keinen Lockerungen in diesem Bereich kommen werde.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist indes eher milde in ihrer Kritik. Sie begrüßt die vorgesehenen Lockerungen, und betont die Behutsamkeit und Kontrolle. Es bedürfe laut Rendi-Wagner einer allmählichen Öffnung. Die Öffnung der Schulen findet sie richtig und sieht darin eine ihrer Forderungen erfüllt.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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