Grasser verurteilt, ÖVP in Sicherheit?
Acht Jahre für Grasser – was wird dieses Urteil bewirken? Zuerst ist es – auch nicht rechtskräftig – ein Lebenszeichen. Viele von denen, die sich sicher waren, dass auch Grasser „nichts passieren kann“, können sich Schüssels politischen Ziehsohn jetzt hinter Gittern vorstellen. Aber was ist mit der generalpräventiven Wirkung? Werden die acht Jahre für den Ex-Minister jetzt Nachahmer im Ministerrang abschrecken? Und geht die Korruptionsbekämpfung jetzt gestärkt aus dem Verfahren hervor? Ein Kommentar von Peter Pilz.
Wien, 04. Dezember 2020 | Grassers Urteil ist auch ein Urteil über die Strafjustiz selbst. Sie hat bewiesen, dass sie unter bestimmten Umständen in der Lage ist, Beweise zu sichern, politische Korruption aufzuklären und ihre Täter zu bestrafen. Jetzt, nach dem Urteil, ist es Zeit, sich diese „besonderen Umstände“ genauer anzusehen. Warum also konnte Grasser verurteilt werden?
Gabi Moser gegen KHG
Die erste Antwort darauf findet sich weit weg von der Justiz im Parlament. Auch als fast alle meinten, dass die Suppe entweder zu dünn oder zu heiß war, ließ eine Abgeordnete nicht locker. Gabi Moser steht gemeinsam mit einigen wenigen Journalisten am Anfang des Endes von Karl Heinz Grasser. KHG weiß, dass auch sein Fall durch die parlamentarische Kontrolle ausgelöst wurde.
Auch die zweite Antwort findet sich in der Politik. Solange Grasser noch die größte politische Hoffnung der ÖVP war und unter Schüssel-Schutz stand, prallte alles an ihm ab. Homepage, Eurofighter – einige Staatsanwälte versuchten es vergeblich immer wieder. Andere bogen ab, wechselten die Seiten und kümmern sich heute in der OStA Wien um unangenehme Verfahren der WKStA. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ein Senat des Wiener Oberlandesgerichts den fallführenden Staatsanwalt zu ernsthaften Ermittlungen in der Homepage-Affäre gegen Grasser zwingen wollte. Aber der Staatsanwalt ging seinen Weg.
Erst die dritte Antwort findet sich in der Strafjustiz selbst. Noch immer steht eine große Mehrheit der Staatsanwältinnen und Richterinnen auf der Seite des Rechtsstaats und nicht im Sold einer Partei. Aber an einigen Stellen ist der ÖVP der Einbruch in das System gelungen. Von diesen Brückenköpfen aus wird der Rechtsstaat zersetzt.
Sonderzone Türkis
Der Finanzminister war unberührbar, bis zu seinem Sturz. Danach fehlte ihm der entscheidende Schutz: die Protektion, wie sie in Österreich zurecht heißt. Seine Verurteilung beweist, dass der österreichische Rechtsstaat funktioniert. Aber nicht nur im Gerichtssaal wissen alle, dass es eine Zone gibt, in der das nicht gilt: die Sonderzone Türkis. Der kleine Personenkreis, der sich dort aufhält, ist gut geschützt: durch den Sektionschef im Justizministerium; durch sein System in der OStA Wien, das statt korrupter Minister die WKStA verfolgt; durch die türkise SOKO Ibiza, die an der ÖVP vorbei ermittelt; durch den Innenminister, der bei seinem Amtseid offensichtlich Verfassung und Parteibuch verwechselt hat; und durch die Justizministerin, die sich dem allem noch immer nicht in den Weg stellt.
Kurz vor Grassers Verurteilung warf eine der wichtigsten Staatanwältinnen der WKStA das Handtuch. Die Oberbehörden hatten sie unter den Augen der Ministerin solange verfolgt, bis sie nicht mehr konnte. Der Eurofighter-Staatsanwalt wurde rechtzeitig vor möglichen Anklagen abgeschossen. Vom Arlberg bis Wien wurden große Korruptionsverfahren abgewürgt. Der türkise SOKO-Vertrauenspolizist steht offensichtlich vor einem Karrieresprung in der Bekämpfung der Korruptionsbekämpfung. Und der Untersuchungsausschuss, der auch die Spuren in die ÖVP verfolgt, wird von seinem eigenen türkisen Präsidenten sabotiert.
Das Grasser-Urteil ist ein Hinweis darauf, was der Rechtsstaat kann. Aber von SOKO Ibiza bis Benko, von Schreddergate bis OStA Wien, von der türkisen Zerstörung des BVT bis zur Verfolgung der Staatsanwälte der WKStA lernen alle, was der Rechtsstaat darf. Es wird immer weniger.
P.S.: Diejenigen, die seinerzeit Grasser zugejubelt haben, ihn jetzt schon jahrelang nicht mehr kennen und sich jetzt unter die lautesten Kurz-Jubler mischen, erinnere ich an das Teflon-Prinzip: An Teflon-Politikern rinnt alles ab. Sie gelten als unangreifbar, bis zu dem Punkt, wo plötzlich ein erster tiefer Kratzer die Schicht zerreißt. Von da an geht es oft schnell.
Grassers Teflon-Schicht ist längst ab. Die Schicht seines politischen Wiedergängers zeigt gerade erste Spuren. Auch daher gibt es für den österreichischen Rechtsstaat noch viel Hoffnung.
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