Bundesrat

Im Bundesrat musste sich der Kanzler am Donnerstag einer dringlichen Anfrage der FPÖ stellen. Die Freiheitlichen rückten den Kanzler in die Nähe von Austrofaschist Engelbert Dollfuß, weshalb die ÖVP eine Entschuldigung verlangt. Zu den Massentests sagte der Kanzler, dass diese weniger „als ein Tag Lockdown“ kosten würden.

Wien, 04. Dezember 2020 | Massive Kritik der FPÖ an Sebastian Kurz im Bundesrat am Donnerstag. In einer dringlichen Anfrage an den Kanzler rückte die Rechtsaußen-Partei durch FPÖ-Bundesrat Christoph Steiner in die Nähe des austrofaschistischen Engelbert Dollfuß. Während die Regierung in der Corona-Politik „folgenreich gescheitert“ sei, inszeniere sich der Kanzler als „Heiland.“

Rundumschlag der FPÖ

Die Bürger seien durch teils verfassungsrechtliche Beschlüsse in Angst und Panik versetzt und zu Untertanen degradiert worden. Die dringliche Anfrage teilt massiv gegen den Kanzler aus: Er betreibe „gesundheitspolitischen Blindflug“ und „Geschäftemacherei im Umfeld der Corona-Krise“ und würde Wirtschaft und Arbeitsmarkt „zugrunderichten“ und beraube die Jugend an „Bildungschancen.“ In der Anfrage wollte FPÖ-Steiner dann wissen, auf welcher Grundlage sich der Kanzler zu Massentests entschieden habe.

NEOS: Kritisch hinterfragen

Auch der neue NEOS-Bundesrat Karl-Arthur Arlamovsky nahm die Regierung in die Mangel. Er rief dazu auf, die Corona-Politik kritisch zu hinterfragen. So müsse auch die Oberstufe bald wieder in den Regelunterricht zurückkehren. Die Regierung vermittle den Eindruck eines Schachspielers, der nur bis zum nächsten Zug denkt, bemängelte er. Auch die angekündigten Reiseregelungen sind für ihn nicht konsistent.

Die SPÖ kritisierte die Massentestshow des Kanzlers. Diese sei konfus und dilettantisch, sagte Ingo Appé (SPÖ). Während die Regierung die Verantwortung dafür trägt, müssten Gemeinden und freiwillige Helfer die “Pleiten- Pech- und Pannenserie” der Regierung ausbaden.

ÖVP will Entschuldigung

In der Beantwortung der dringlichen Anfrage verteidigte sich Kurz. Sie würden weniger “als ein Tag Lockdown” kosten. Der Lockdown sei „alternativlos“. Auf die Dollfuß-Kritik ging er nicht ein.

Im Anschluss des Bundesrates verlangte die ÖVP eine Entschuldigung des FPÖ-Bundesrates. Der „Dollfuß-Vergleich“ habe „nichts mit einer lebendigen Debatte zu tun“. Diesmal habe die FPÖ zu tief „in den Schmutzkübel“ gegriffen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk