Österreich zuletzt

Not a Bot – Menschliche Kommentare von Daniel Wisser

Jeden Samstag kommentiert Schriftsteller Daniel Wisser an dieser Stelle das politische Geschehen. Dabei kann es durchaus menscheln – it’s a feature, not a bug!

 

Daniel Wisser

Wien, 05. Dezember 2020 | In unserem Land ist die traurige Gewohnheit, eigenes politisches Versagen und eigene Widersprüchlichkeit durch populistische Aussagen zu verdecken, längst zur gewohnten Traurigkeit geworden. Politisches Agieren wird durch Ankündigungen ersetzt, Problembewusstsein durch Schuldzuweisungen. Die Schuld einer bestimmten Gruppe an einem Missstand wird insinuiert, ohne dass diese Gruppe genau eingegrenzt oder definiert wird.

Das ist in Österreich zuletzt am 2. Dezember 2020 geschehen, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte: »Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungsraten nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer, und insbesondere auch durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt.«

Propaganda des Rechtspopulismus

Nicht, dass derartige Rhetorik nicht immer existiert hat. Seit dem Jahr 1986, als Jörg Haider als FPÖ-Obmann auf der Bühne der österreichischen Bundespolitik erschien, ist sie aber für Rechtsparteien zur wichtigsten propagandistischen Praxis geworden. Und sie funktioniert in großem Stil nur, weil Medien — zunächst Boulevardmedien, dann aber auch (ehemals) seriöse Massenmedien — Worte, Phrasen und Argumentationsweisen dieser Propaganda übernehmen.

Was die FPÖ betrifft, so wollen sich die Boulevardblätter heute nicht mehr daran erinnern. Die 32 Jahre von 1986 bis 2018, in denen Haider, Strache und Hofer hochgejubelt wurden, werden geleugnet. Doch auch der Umstand, dass heute die ÖVP und Sebastian Kurz mit der beschriebenen Rhetorik rechtspopulistische und neofaschistische Politik machen, wird geleugnet.

Ängste und politisches Versagen

Derartige Rhetorik taucht dann auf, wenn Regierungen unsicher sind. Sie machen ihr politisches Versagen und ihre Ängste deutlich. So war es gegen Ende der Donaumonarchie, in deren »Vielvölkerstaat« Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Sozialistenhass ausgebrütet und damit die Segel für eine katastrophale Zukunft gesetzt wurden.

So war es in der Zwischenkriegszeit, als die Christlich-Soziale Partei mit dem Korneuburger Eid ihre autoritäre Ausrichtung beschloss, die sich nur zum Schein gegen den Nationalsozialismus wandte, diesem aber in Wahrheit den Weg ebnete. Und so war es auch in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren, als sich der Rechtsruck in Europa auch in Österreich manifestierte und der demokratische Konsens zum ersten Mal nach Kriegsende offen in Frage gestellt wurde.

Blaupause der rechtsextremen FPÖ

Dass die ÖVP, die Vorgängerpartei der Liste Kurz, in einer von ihr geführten Regierung die Zuwanderung von Arbeitskräften mit dem Raab-Olah-Abkommen beschloss, wird heute verschwiegen. Dass die ÖVP am stärksten auf den Beitritt zur EU drängte und Reisefreiheit und Liberalisierung des Arbeitsmarkts anstrebte, sagt Kurz nicht. Er verdeckt die programmatischen Widersprüche seiner Partei durch rechtspopulistische Propaganda und macht die Volkspartei damit zu einer Blaupause der rechtsextremen FPÖ.

Dass die ÖVP nun ZIB2-Moderator Armin Wolf für sein Interview mit dem Bundeskanzler (ebenfalls vom 2. Dezember) von der Parteizeitung Kurier attackieren lässt, ist ebenfalls eine exakte Kopie des Verhaltens der FPÖ, die während der ÖVP-FPÖ-Koalition durch Generalsekretär Vilimsky, Parteiobmann Strache und ORF-Stiftungsrat Steger im April 2019 Wolf wegen eines Interviews offen drohte.

Kollektive Abwertung

Kurz’ Rechtspopulismus ist so offensichtlich wie formelhaft: Gruppe X ist schuld an Missstand Y. Die Formel beinhaltet sowohl eine falsche Aussage, als auch eine Schuldzuweisung an eine bestimmte Gruppe. Wenn Kurz von Menschen spricht, »die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben«, so bezieht er sich auf gut eingeführte Feindbilder, die durch Begriffe wie »die Ausländerfrage« wiedererkannt werden und die Gruppe X kollektiv abwerten. Stigma ist das »Herkunftsland« — soll heißen: diese Menschen sind keine Österreicher*innen.

Dass die genaue Definition der Gruppe X unterbleibt, ist Absicht. Die Diskussion darüber würde zu einer Argumentationsnot führen. Schon der Antisemit Karl Lueger, Gründer der Vorvorgängerpartei der Liste Kurz, kürzte die Diskussion mit dem Satz »Wer ein Jud’ ist, bestimme ich« ab. Hier beginnt die dem Faschismus wesenseigene politische Willkür, die zeigt, dass es sich bei den Debatten um Integration um Scheindebatten handelt, die inszeniert werden, damit Medien und politische Gegner die Diktion der Segregation übernehmen und damit abwertende Begriffe wie »Ausländer« u.v.a. de facto zur »normalen« Sprache machen.

Ein bewusstes Signal

Die Unwahrheit der Kurz‘schen Aussage ist längst nachgewiesen. Nun rudert man zurück und spricht davon, dass Internationale Reisetätigkeit Auslöser der zweiten Coronawelle in Österreich gewesen wäre. Doch die Fremdenfeindlichkeit der Kanzleraussage, verstärkt durch das derogative »hereingeschleppt«, bleibt und sie ist auch kein Zufall, sondern ein bewusstes Signal. Auch hier ist Jörg Haider deutlich zu erkennen: Zuerst die diffamierende Aussage, dann das augenzwinkernde Relativieren.

Dass im Frühjahr nicht nur 57 Prozent aller Corona-Infektionen in Österreich aus Ischgl stammten, sondern damals auch 11.000 Menschen infiziert wurden, die danach krank in ihre »Herkunftsländer« zurückkehrten, um das Virus dort »hereinzuschleppen«, war dem Regierungschef bisher weder eine politische Maßnahme noch ein Statement wert. Hier zeigt sich der Grund seiner aggressiven Fremdenfeindlichkeit: Überdeckung des eigenen politischen Versagens.

Kurz, der Rechtspopulist und Neofaschist

Von Jörg Haider ist keine einzige politische Maßnahme geblieben, die man zu seinen Gunsten anführen könnte. Seine Propagandamethoden aber leben in seinem Wiedergänger Sebastian Kurz fort, auch wenn es Kurz an Haiders Eloquenz, Intelligenz und Studienabschluss fehlt. Ganz wie bei Haider sind Kurz’ Aussagen nicht auf der Höhe unserer demokratischen Verfassung und der Menschenrechte.

Kurz kann sachpolitisch nichts. Er ist kein politisches, ja nicht einmal ein rhetorisches Talent. Er ist ein Rechtspopulist und Neofaschist, der Österreich immer weiter abwirtschaftet und Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit angreift. Dazu benutzt er nicht nur alte Feindbilder und Propagandamethoden, dazu benutzt er auch die Gesundheitspolitik dieses Landes. Während er immer wieder vom »Miteinander« spricht, hat er am Dienstag in unentschuldbarer Weise den in seiner Politik tief verwurzelten Rassismus offen gezeigt und Österreicher*innen damit kollektiv abgewertet. Für Kurz zählt nur er selbst — Österreich kommt zuletzt.

Der Kommentar spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider. Mehr vom Autor finden Sie hier.

Titelbild: APA Picturedesk

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