Geplantes Sicherheitsgesetz bringt erneute Eskalation
Am Samstag kam es in Paris erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Die Protestbewegung verlangt die Rücknahme des neuen Sicherheitsgesetzes und den Rücktritt des Innenministers. Dieser denkt nicht daran, zu gehen.
Paris/Wien, 07. Dezember 2020 | Am Samstag demonstrierten erneut Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das neue französische Sicherheitsgesetz. Mit dem Gesetz soll der Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennung ausgeweitet, sowie der polizeiliche Zugriff auf öffentliche Kameras erweitert werden. Das Filmen der Polizei würde dagegen eingeschränkt werden – ZackZack berichtete ausführlich.
Erneut Großdemonstrationen
Nachdem bereits am 28. November bis zu 500.000 Menschen auf der Straße waren, kam es diesen Samstag erneut zu insgesamt 90 Demonstrationen im ganzen Land. Selbst das Innenministerium sprach von 50.000 Menschen. Es dürften weit mehr gewesen sein.
Neben den Protesten gegen das Sicherheitsgesetz mobilisierten auch die Gewerkschaften an diesem Samstag gegen die allgemeinen prekären Zustände in Frankreich. Auch die sogenannten Gelbwesten beteiligten sich am Protest.
Widerstand gegen das Sicherheitsgesetz einerseits und für soziale Gerechtigkeit andererseits, sieht die Bewegung nicht als Widerspruch. “Ohne soziale Rechte gibt es keine Freiheiten”, zitiert die französische „Liberation“ den CGT-Gewerkschafter Pierre Garnodier. Man fordert mehr Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit sowie die Rücknahme des Sicherheitsgesetzes.
🔴Nouvelle mobilisation à #Paris pour dire #StopLoiSécuritéGlobale. Nombreuses personnes présentes. Le parcours de la manifestation parisienne est de la Porte de Lilas jusqu’à la Place de la République. #MarcheDesLibertés #France #LoiSecuriteGlobale #5decembre pic.twitter.com/VibkssOyXX
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
Das Putin-freundliche Medium „RT“ übertrug die Proteste live. Dessen Journalist Charles Baudry dokumentierte auf Twitter den Aufstand.
Heftige Zusammenstöße zwischen Staat und Demonstranten
Begannen die Proteste zunächst friedlich, entwickelte sich die Demonstration vor allem in Paris zu einem Aufstand. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten, Autos wurden angezündet. Über der Straße hing eine pechschwarze Rauchwolke. Eine Bankfiliale wurde komplett auseinandergenommen, berichtet die „APA“.
🔴Intervention des #pompiers en cours pour éteindre plusieurs #incendies. La situation est très tendue sur place. #StopLoiSécuritéGlobale #Paris #LoiSecuriteGlobale #5decembre pic.twitter.com/FiOYWFgID9
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
Autos brannten, auch ein LKW wurde in Brand gesteckt.
Laut Angaben des Innenministers Gérald Darmanin wurden 67 Sicherheitskräfte verletzt, 95 Demonstranten wurden festgenommen. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine Angaben. Die Protestbewegung fordert unter anderen den Rücktritt des Innenministers.
Innenminister denkt nicht an Rücktritt
Der rechtsautoritäre Hardliner Darmanin verteidigte die geplanten härteren Gesetze. “Ein Polizist oder Gendarm zu sein, ist etwas ganz Besonderes. Wir müssen die Strafverfolgung weiterhin gezielt schützen”, sagte er dem “Journal du Dimanche”. Zur Kritik an ihm persönlich sagte er: “Ich bin stolz darauf, ein Chef zu sein, der für seine Truppen einsteht, der nicht wie ein Spatzenschwarm verschwindet, wenn etwas schief geht.” Gegen Darmanin laufen Ermittlungen aufgrund mutmaßlicher Vergewaltigung (es gilt die Unschuldsvermutung).
🔴Les forces de l’ordre chargent pour disperser les manifestants. #StopLoiSécuritéGlobale #Paris #LoiSecuriteGlobale #5decembre pic.twitter.com/K4hSlKJ2Ap
— Charles Baudry (@CharlesBaudry) December 5, 2020
Die Staatsmacht geht gegen die Ausschreitungen vor.
Die Regierungsmehrheit hatte vergangene Woche angekündigt, den umstrittenen Artikel 24 des Sicherheitsgesetzes zu überarbeiten, der die Verbreitung von Aufnahmen von Polizisten einschränken soll. Es ist jener Artikel, der medial am lautesten diskutiert wird. Die Proteste fordern allerdings das Gesetz, das Ausweitung der Videoüberwachung und des Drohneneinsatzes vorsieht, gänzlich zurückzunehmen. Vereinzelt waren am Samstag bereits Drohnen zur Unterstützung der Polizei im Einsatz.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
