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Meinl-Reisinger zu Kurz: Weniger Inszenierung, mehr Transparenz

In der ORF-“Pressestunde” hat NEOS-Chefin Meinl-Reisinger einmal mehr die fehlende Transparenz beim Corona-Management der Bundesregierung beklagt. Expertinnen müssten in der Pandemie Vorrang vor der Politik haben, die Regierung beschäftige sich aber mehr mit Schlagzeilen und Inszenierung.

Wien, 07. Dezember 2020 | NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte am Sonntag im ORF die mangelnde Corona-Daten- und Analyselage. Dies hänge auch damit zusammen, dass die Kurz-Regierung mehr auf Eigenwerbung als auf transparente und wissensbasierte Lösungen setze. Eine Zusammenarbeit mit der Opposition hänge “ganz stark davon ab, ob ÖVP und Grüne das wollen”, so Meinl-Reisinger.

Als Beispiele für Intransparenz führte die pinke Parteichefin etwa die undurchsichtige Analyselage der AGES oder die Protokolle der Corona-Kommission an. Die nächste Schlagzeile oder Pressekonferenz stehe für Türkis-Grün allerdings im Mittelpunkt.

Gezielte Testungen statt Massentests

Weiters sprechen sich die NEOS nach Ende des harten Lockdowns vor allem für gezielte Corona-Testungen aus. Meinl-Reisinger plädierte im ORF dafür, sowohl in Pflegeeinrichtungen als auch an Schulen wöchentlich Proben abzunehmen.

Was die Pflege angeht, attestierte sie Bund und Ländern Versagen. Neun Monate nach Pandemie-Ausbrauch sei es noch immer nicht gelungen, die Einrichtungen so zu schützen, dass es zu keinen größeren Clusterbildungen komme. Daher müssten jetzt mindestens zwei Mal pro Woche alle Mitarbeiter und – wo es geht – auch Bewohner getestet werden. Auch auf die mobile Pflege dürfe bei der Teststrategie nicht vergessen werden.

Ebenfalls intensiv widmen sollte man sich nach Vorstellung der NEOS-Vorsitzenden den Schulen. Hier will Meinl-Reisinger einmal wöchentlich einen Test beim Personal, wenn möglich auch bei den Schülern.

Freiwilligkeit bei Impfung

Eine Impfpflicht, wie sie Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zuletzt wieder angedacht hatte, lehnt Meinl-Reisinger bei Corona als “kontraproduktiv” ab. Sie verwies etwa darauf, dass eine neue Impfstoff-Variante zum Einsatz kommen könnte. Daher sollte man zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Freilich kann sich die NEOS-Chefin schon vorstellen, dass man gewisse Dinge wie Reisen nur mit Impfung machen könne: “Es gibt kein Grundrecht auf Einreise in ein anderes Land.”

Blümel “überfordert”, Kaufhaus-Flop “peinlich”

Was die Wirtschaftshilfen angeht, erwartet sich Meinl-Reisinger zielgerichtete Maßnahmen. Wenn auch Wettbüros ohne Einrechnung der Kurzarbeit 80 Prozent vom Umsatz ersetzt bekämen, verstehe das kein Mensch. Setzen sollte man ihrer Meinung nach nicht auf Umsatzentgang sondern auf Verlustausgleich. Insgesamt bezeichnete sie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als “überfordert” und das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) propagierte “Kaufhaus Österreich” als “peinlich”. Wenn Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) dann noch die Home-Office-Regeln erst irgendwann nächstes Jahr regeln wolle, frage man sich, ob es nicht ein besseres Team für die herausfordernde Situation gäbe.

(red/Agenturen)

Titelbild: APA Picturedesk

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