Scharfe Kritik an Lockerungen

Hohes Risiko für Pflegeheime

Ab heute gilt die neue Verordnung und die damit einhergehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Der Handel darf – pünktlich zu Beginn der Weihnachtszeit – wieder aufsperren und in den Pflegeheimen kann wieder Besuch empfangen werden. Widersprüchlich dabei: Die Risikogruppen, die gerade jetzt eigentlich viel Schutz bräuchten, sind dem Risiko wieder besonders ausgesetzt.

Wien, 07. Dezember 2020 | Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Freitag grünes Licht für die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gegeben. Die neue Verordnung soll ab Montag die bisherigen Bestimmungen ablösen und bis zum Ablauf des 23. Dezember gelten. Die Ausgangsbeschränkungen werden am 16. Dezember neu evaluiert. Die ab jetzt geltende Verordnung wirft dennoch wieder einige Fragen auf.

Willkürlicher Schutz in den Pflegeheimen

In der aktuellen Fassung der Schutzmaßnahmenverordnung ist das Betreten von Pflegeheimen an sich ohne Testung und mit normalem Mund-Nasenschutz möglich. Im Abschnitt, der den Zutritt für Besucher und Begleitpersonen in Alters- und Pflegeheimen regelt, versteckt sich aber eine Regelung, die eher ungeeignet scheint, um die dringend notwendige Sicherheit in diesen Institutionen zu gewährleisten. Wortwörtlich heißt es in der Verordnung:

Im Klartext bedeutet dieser Verordnungstext, dass es lediglich gut wäre, wenn Besucher einen negativen Corona-Test vorweisen könnten. Ist das jedoch nicht der Fall, würde es reichen, eine FFP2-Maske zu tragen. Wenn aber auch diese nicht vorhanden ist, genügt auch ein herkömmlicher Mund-Nasen-Schutz. Sprich: Es ist eigentlich wurscht.

„Kein Grund zur Entwarnung“

In der Nationalratssitzung wurde von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auch eine Stellungnahme der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) präsentiert, worin der Präsident der ÖGARI, Dr. Klaus Markstaller, zur Vorsicht appelliert. Aus Sicht der ÖGARI gäbe es noch “keinen Grund zur Entwarnung”. Von den angestrebten Zielwerten, die sicherstellen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet ist, sei Österreich noch weit entfernt.

„Lockerungen bei bestehenden Maßnahmen und nächste Öffnungsschritte müssen daher behutsam und mit Bedacht gesetzt werden”,

betont Markstaller.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage wurde die dringende Empfehlung ausgesprochen, sich weiterhin konsequent an die Grundregeln zu halten. Das sei vor allem aus Sicht der Anästhesiologie und Intensivmedizin entscheidend, um eine weitgehende Normalversorgung statt des aktuellen Notbetriebes sicherzustellen:

“Dies ist unabdingbar, um auch dringliche Operationen und Therapien von Patienten vorzumehmen, welche in den letzten Wochen aufgrund der Covid19 Behandlungen zurückgestellt und verschoben werden mussten”,

Hofer warnt vor “Wegsperren”

Norbert Hofer stellt sich klar gegen die türkis-grüne Verordnung und die damit einhergehende Drohung den Pflegeheimen. Er bemängelt die nicht ausreichenden Schutzvorkehrungen in den Heimen und schlägt vor, nur negativ getesteten Besuchern den Eintritt zu gestatten:

„Dann spricht auch nichts dagegen, das Limit von einem Besuch pro Woche aufzuheben. Die Menschen in den Heimen brauchen soziale Kontakte. Sie einfach wegzusperren, verschlimmert deren Situation in der letzten Phase ihres Lebens.“

Hingegen erfolgte die Zustimmung der neuen Verordnung laut Anschober mit deutlicher Mehrheit von ÖVP, Grünen und SPÖ ohne Debatte.

Lockerungen mit angezogener Handbremse

Darüber hinaus sind Zusammenkünfte bis 20 Uhr mit maximal sechs Personen aus zwei verschiedenen Haushalten erlaubt. Zu den Weihnachtsfeiertagen und Silvester ist es möglich, dass sich insgesamt zehn Personen treffen, unabhängig von der Anzahl der Haushalte. Ebenfalls geht der Unterricht zumindest in den Pflichtschulen wieder los – mit diversen Sicherheitsvorkehrungen. So müssen Kinder ab zehn Jahren den Mund-Nasen-Schutz bis auf weiteres auch während des Lernens tragen. Die Oberstufe bleibt im Distance-Learning.

Gesundheitsminister Anschober warnt aufgrund der heutigen Öffnung des Handels vor Besucherströmen:

„Bitte stürmen Sie nicht an den ersten Tagen in die Einkaufszentren, auch nach dem 8. Dezember gibt es ausreichend Einkaufsmöglichkeiten. Starke Menschenansammlungen stellen ein Risiko dar und sollten dringend gemieden werden“,

so Anschober am Sonntag in einer Aussendung.

Ob sich ein Mindestabstand und die verordneten Maßnahmen in den Einkaufszentren auf Dauer bewähren, wird sich erst zeigen. Genauso, ob es wirklich klug war, die Maßnahmen kurz vor Weihnachten noch einmal zu lockern.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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