Nächster Angriff auf verschlüsselte Daten

Jetzt wird es ernst. Nachdem der Rat der EU-Regierungschefs bereits die Verschlüsselung von privaten Kommunikationsdaten angegriffen hat, wird das Thema nun auch von der EU-Kommission aufgegriffen. Sie könnte bald grünes Licht für das Ende der Privatsphäre geben

Brüssel/Wien, 9. Dezember 2020 | Das Ende der verschlüsselten Kommunikationsdaten geht in die nächste Runde. Im Kampf gegen den Terror ist nun die EU-Kommission an der Reihe. Sie setzt auf den heftig umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten. Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, heißt es in einem Anti-Terror-Plan, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Es solle ein Ansatz gefunden werden, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich eine effektive Antwort auf Kriminalität und Terror sei.

Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Monate, etwa in Wien, Nizza und Dresden, ist der Kampf gegen den Terror in der EU wieder sehr weit oben auf der Agenda. Die neue Strategie der EU-Kommission skizziert nun einen Plan für die kommenden Jahre. Im Zuge dessen sollen staatliche Nachrichtendienste Zugriff auf Messenger-Dienste erhalten.

Datenschutzexperten warnen

Aufgebracht sind journalistische Recherchenetzwerke und Datenschützer. So könnte es in Zukunft für kritischen Journalismus schwieriger werden, seine Quellen zu schützen. “Reporter ohne Grenzen” stellt klar:

„Verschlüsselung funktioniert entweder ausnahmslos, oder sie funktioniert gar nicht. Eine funktionierende Verschlüsselung, die nur für die Sicherheitsbehörden eine Ausnahme schafft, ist nicht denkbar und nicht möglich.“

(apa/dp)

Titelbild: APA Picturedesk