Freitag, März 29, 2024

Türkis-Grün lässt Quarantäne-Polizei in unsere Wohnungen

 Türkis-Grün lässt zur Kontrolle der Quarantäne die Polizei in die privaten Wohnungen. Auch eine Registrierung für Veranstaltungen mittels QR-Code soll kommen. Ein entsprechender Abänderungsantrag soll am Freitag eingebracht werden. Die SPÖ ist außer sich.

Wien, 10. Dezember 2020 | Personenregistrierungen können künftig in der Gastronomie und der Hotellerie sowie in Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Spitälern und Altenheimen vorgeschrieben werden. Ein entsprechender der APA vorliegender Abänderungsantrag soll am Freitag vom Nationalrat beschlossen werden. Der Polizei wird zudem die Befugnis erteilt, in Wohnungen z.B. die Einhaltung von Quarantäne kontrollieren zu können. Die SPÖ reagiert empört.

Datenerhebung mittels QR-Code

Begründet werden die Registrierungen damit, dass diese Daten zur Nachverfolgung von Kontakten nötig sein könnten. Die Regel ist bis Mitte kommenden Jahres befristet. Gesetzlich ermöglicht wird, dass die Datenerhebung mittels QR-Code erfolgt.

Vermerkt werden sollen Namen und Angaben wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie Aufenthaltsdauer. All dies gilt nur, wenn sich die Person mehr als eine Viertelstunde in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung aufhält. Die Daten sollen auf Aufforderung der Gesundheitsbehörde übermittelt werden. Erfasst sind etwa Museen, Bibliotheken, Spielhallen oder Bäder. Ausgenommen sind der Privatbereich, Versammlungen und der Handel. Auch Take-away bleibt ohne Registrierung möglich.

Polizei kontrolliert Wohnungen

Festgeschrieben wird ferner eine ausdrückliche Betretungsbefugnis der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Damit können diese neben den Gesundheitsbehörden beispielsweise die Einhaltung von Verpflichtungen der Absonderung kontrollieren.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sieht hier einen massiven Eingriff ins Privatleben, noch dazu, wo die Regelung unbefristet sei und es keine Begutachtung gegeben habe. Was die Registrierungspflicht für Heime und Krankenhäuser betrifft, fragt Leichtfried in einer Aussendung, ob die Bundesländer diesmal vorher informiert und eingebunden gewesen seien.

Vorgesorgt wird schließlich noch für die weihnachtlichen Reise-Einschränkungen. Bei der Reise-Verordnung wird nicht mehr nur auf Risiko-Staaten sondern auf alle Länder abgestellt.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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