Polizeikontrolle in Wohnungen gestrichen

Aber Überwachungsstaat ausgeweitet

Doch keine Polizeikontrolle in Privatwohnungen. Trotzdem wird das Epidemiegesetz plötzlich verschärft, ohne Begutachtungsfrist und per Eilverfahren. Der Überwachungsstaat wird ausgeweitet, am Freitag wird das Gesetz beschlossen.

Wien, 11. Dezember 2020 | Still und leise ändert die Regierung das Epidemiegesetz erneut ab. Die umfangreiche Änderung brachte im Herbst schon massive Kritik: „Rudi Total“ titelte ZackZack. Und trotzdem wird plötzlich noch weiter verschärft: Jetzt sollte die Polizei Wohnungen kontrollieren dürfen, hieß es gestern.

Regierung rudert stellenweise zurück

Die Opposition schäumte. Türkis-grün versuchte, dass Gesetz ohne Begutachtung durchzuboxen, zudem wäre es unbefristet gewesen. Auch in den Sozialen Medien war die Aufregung groß. Wenige Stunden später gab die Regierung dann nach. Der Paragraf wurde zurückgenommen.

Warum? Aus dem Gesundheitsministerium heißt es gegenüber ZackZack, es habe sich um eine “unerwünschte Klarstellung in den Erläuterungen” gehandelt, “die unglücklicherweise übersehen” wurde, jedoch rechtzeitig entschärft werden konnte.

Der ÖVP-nahe „Kurier“ meint, das Gesundheitsministerium habe schlicht einen Fehler begangen und den Paragrafen im Gesetz gelassen, obwohl Anschober schon am 4. Dezember informiert worden sein soll. Vor dem Polizeistaat habe uns deshalb die ÖVP gerettet, so die „Kurier“-Geschichte.

Der „Kurier“ liefert die Schlagzeile des Tages. Sie wirkt wie bestellt: Die ÖVP rettete Österreich vor dem Polizeistaat. Wer glaubt’s?

Jedoch dürfte auch die ÖVP die Stelle übersehen haben: der Antrag wurde gemeinsam im Hauptausschuss eingebracht. Jetzt wurde er aber noch einmal geändert: “Ortschaften, Betriebsstätten, sonstige Gebäude und Verkehrsmittel“ dürfen weiter von der Polizei kontrolliert werden, darauf folgt nun: “Der private Wohnbereich darf nicht betreten werden.”

China lässt grüßen

Dass die Änderung am Widerstand der Opposition gescheitert ist, darf wohl bezweifelt werden. Vielleicht lag es an der Polizei, die sich ebenfalls zunehmend über die Vorgänge der Regierung empört. Man benutze die Polizisten als „Schreckgespenst“, heißt es vonseiten der Polizeigewerkschaft.

Trotzdem geht es mit dem Gesetz einen Schritt näher in Richtung digitale Vollüberwachung: Gastronomie, Spitäler, Kultur- und Sportstätten oder die Hotellerie – sie alle können nun verpflichtet werden, die Daten der Gäste aufzunehmen. Geschehen soll das mittels digitalen QR-Codes. Ein System, das in China bereits lange Usus ist.

Grundrechte in Gefahr

An die größte Diktatur der Welt dachte wohl auch Nikolaus Scherak (Vize-Klubchef der NEOS): “Solche Zustände kennt man maximal von autoritären Staaten. Das ist gefährlich, das ist einer Demokratie und eines Rechtsstaats nicht würdig.“ Er empörte sich vor allem daran, dass die Registrierungspflicht auf den ersten Blick nicht zu sehen war.

Ob das Gesetz verfassungskonform ist, darf bezweifelt werden. Juristen zeigen sich jedenfalls äußerst skeptisch. Besonders brisant: Der Antrag wurde am Tag der Menschenrechte vorgelegt. Die österreichische “Liga der Menschenrechte” übte deshalb massive Kritik am Umgang der Regierung mit der Verfassung, sie sieht die Grundrechte in Gefahr. Wenige Stunden später drückte Türkis-Grün ein weiteres Überwachungsgesetz durch den Hauptausschuss. Heute wird das Gesetz im Nationalrat beschlossen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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