Polizeikontrollen in Wohnungen?

Als am Donnerstag bekannt wurde, dass die Polizei künftig Wohnungen kontrollieren soll, eskalierte das Netz. ZackZack hat die besten Reaktionen zusammengefasst, mit denen der nächste Schritt Richtung Polizeistaat verhindert werden konnte.

Wien, 11. Dezember 2020 | Es waren Stunden der Empörung. Für einige Stunden lag ein Gesetzesvorschlag vor, dass der Polizei den Zutritt in Privatwohnungen erlauben sollte. Doch die Welle der Entrüstung veranlasste die Regierung zum Zurückrudern. ZackZack hat die besten Reaktionen.

Der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker zeigte sich “sprachlos” über die “polizeistaatlichen Methoden”:

Der @spoeklub hat den türkis-grünen Gesetzesantrag bekommen, der ermöglichen soll, dass die Polizei in jede private Wohnung darf. Das ist ein Tabubruch, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Gesundheitsstadtrat Hacker ist – drüben auf Facebook – sprachlos. #CoronavirusAT #wien pic.twitter.com/3VibRtrZux

— Mario Dujaković (@mariodujakovic) December 10, 2020

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt ministerialen Gedächtnisschwund auf:

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen pic.twitter.com/wjVFa8rfbn

— Beate Meinl-Reisinger (@BMeinl) December 10, 2020

ZackZack-Chefredakteur Thomas Walach erkennt massive Unverhältnismäßigkeit:

1. Die Polizei darf zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen Privatwohnungen betreten.
2. Die Skilifte müssen offen bleiben.

Wer soll glauben, dass es dabei um unsere Gesundheit geht?

— Thomas Walach (@ThomasWalach) December 10, 2020

Türkis-grüne “Dreifaltigkeit” gegen das Virus:

#tuerkisgruen hat den Masterplan für die Bekämpfung der Pandemie:
– Grenzschutz
– Beten
– Polizeikontrollen in Privatwohnungen#Corona ist defacto erledigt. #OeNR

— Senad Lacevic (@senad_lacevic) December 10, 2020

“Standard”-Journalist Markus Sulzbacher stellt eine berechtigte Frage:

Stellen wir uns vor, ÖVP und FPÖ würden Polizeikontrollen in Privathaushalten beschließen. Was wäre dann wohl los?

— Markus Sulzbacher (@msulzbacher) December 10, 2020

Lernen die Grünen, wie die Volkspartei zu kommunizieren?

Was sie machen: Mit der ÖVP der Polizei erlauben, uns in die Wohnungen zu schauen.

Was sie kommunizieren: https://t.co/qXP3SuZ84V

— žarko (@zarkojank) December 10, 2020

Helmut Brandstätter (NEOS) fragt Sigi Maurer:

Es soll also Polizeikontrollen in Privathaushalten geben. Hat @sebastiankurz schon wieder mit dem Bruch der Koalition gedroht? @sigi_maurer

— Helmut Brandstätter (@HBrandstaetter) December 10, 2020

Die SPÖ-Abgeordnete Eva-Maria Holzleitner weist auf das spezielle Datum hin:

Am Tag der Menschenrechte verkündet die Bundesregierung, dass es der Polizei erlaubt werden soll, zu Privatwohnungen Zugriff zu bekommen. Schockierend!

Nein zum Eingriff in die persönlichen 4 Wände! #OeNR #COVID19at

— Eva-Maria Holzleitner (@eviholz) December 10, 2020

Dem NEOS-Vize-Klubchef fehlten die Superlativen:

Na gut- jetzt ist der Polizeistaat dann endgültig da – in Zukunft darf die Polizei zur Durchsetzung des Epidemiegesetzes in meine Wohnung kommen. Mir fehlen ehrlicherweise die Superlative um meine Empörung auszudrücken!

— Nikolaus Scherak (@NikiScherak) December 10, 2020

Diese User wagen einen (ironischen) Blick in die Zukunft:

"Was is da los? was wird da g´spielt?
Im ganzen Haus koa Basti-Bild?"
"Na, na! Am Klo san zwa!"

— bin-nur-ich🇦🇹🇪🇺 (@da_Christoph_G) December 10, 2020

Die NEOS kommentieren heute, was am Donnerstag noch verhindert wurde:

„Wenn die Opposition gestern nicht aufgeschrien hätte, dann wäre das Hausrecht ausgehebelt worden und die Polizei dürfte in Wohnungen gehen. Was man unter dem Kaiser als sicheres Schutzrecht hatte, gilt unter @sebastiankurz und @rudi_anschober nicht mehr.“ @GLoacker #OeNR

— Das Neue Österreich (@neos_eu) December 11, 2020

SPÖ-Rebell Rudi Fußi richtet den Grünen etwas aus:

Die Grünen werden schwerst gedemütigt am Nasenring durch die Arena gezogen und sagen noch artig "Danke". Kein normaler Mensch würde so etwas mit sich machen lassen. Ist es Machtgeilheit? Ist es Dummheit? Ist es beides?

Wir werden es bald sehen. Das geht nicht gut. pic.twitter.com/BJpDMExh2b

— Rudi Fußi (@rudifussi) December 10, 2020

(ot)