„Das ist trumpesk“

In den letzten Tagen geisterte die Meldung, SPÖ und NEOS würden in der Klimakrise auf Atomkraft setzen wollen, durch die Medienlandschaft. Peter L. Eppinger sendete sogar einen Wut-Newsletter aus, der vor Wiener Atomkraft warnte. Es handelt sich aber um Fake News.

Wien, 11. Dezember 2020 | Ein “Trend”-Interview von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch zündete eine Kampagne der türkis-grünen Regierung. Dabei pickten sich ÖVP und Grüne einen Satz der jeweiligen Gesprächspartner heraus. Meinl-Reisinger sagte zum Thema, ob Atomkraft, eine Möglichkeit zur Abwendung der Klimakrise sein könnte: „Ich habe den sehr raschen Atom-Ausstieg in Deutschland für einen Fehler gehalten. Weil der Ersatz ohne fossile Energien unklar ist.“ Androsch erwähnte, dass die Schweiz aufgrund ihrer fünf Atomkraftwerke besser in der Klimakrise dastehe.

Wichtige Klarstellung einfach weggelassen

Dabei ließ Türkis-Grün allerdings wichtige Teile des Interviews aus. So stellte Meinl-Reisinger nur eine Zeile darunter klar: „Wir sind in Österreich – im Gegensatz zu vielen anderen – aber in der glücklichen Lage, auf erneuerbare Energien ganz ohne Atomkraft umstellen können.“

Den unteren Teil der Meinl-Reisinger-Aussagen ließen die Regierungsparteien unter den Tisch fallen.

Eppinger-Newsletter sorgt für Kopfschütteln

Nichtsdestotrotz ritten ÖVP und Grüne daraufhin mittels Presseaussendungen aus. Sechs Pressemitteilungen der Regierungsparteien befassten sich in den letzten vier Tagen mit dem Thema „Nein zur rot-pinken Atomkraft-Koalition“. Besonders die ÖVP Wien ritt auf dem Thema herum. Neo-Landtagsabgeordneter Peter L. Eppinger versendete einen Newsletter und unterstellte gleich einmal der Wiener Landesregierung pro Atomkraft zu sein. „Als Volkspartei schockieren uns derartige Aussagen seitens der frisch angelobten Wiener Regierungsparteien.“

Presseaussendungs-Hochsaison für Türkis-Grün. Eine korrekte Zitierung des Interviews hatte leider keinen Platz mehr.

“Das ist trumpesk”

Aus der Wiener SPÖ gibt es nur Kopfschütteln über Eppingers Newsletter. Das Rundschreiben Eppingers sei „trumpesk“. Man frage sich, was der pensionierte Hannes Androsch und die Bundesparteichefin der NEOS mit den Wiener Landesparteien zu tun haben. Auch zeigte man sich enttäuscht: Erst diese Woche trat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen gemeinsamen Termin bei den Massentests an, nur kurz darauf folgte von ÖVP-Seite der Vorwurf „verleumderischer Methoden“.

Die Parlaments-ÖVP ließ sich sogar zu einer fragwürdigen Plakat-Aktion im Parlament hinreißen, um vor der der neuen atomaren Supermacht NEOS-SPÖ zu warnen. Dafür ernteten die türkisen Abgeordneten Spott im Netz.

Die im Netz als peinlich deklarierte Protestaktion der ÖVP

NEOS fassungslos

NEOS-General Nick Donig zeigt sich gegenüber ZackZack fassungslos und verärgert. „Hier wird bewusst verkürzt und falsch zitiert“. Zum deutschen Atomausstieg, den Meinl Reisinger als zu schnell befand, heißt es von den NEOS: „Tatsächlich hatte Meinl-Reisinger in dem Interview nie Deutschlands Atomausstieg an sich für falsch befunden, sondern nur dessen Überstürztheit, da dieser zwangsläufige zu einer Flucht in fossile Brennstoffe führe.“

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr thematisierte die Nebelgranatenaktion der ÖVP und Grünen in einem Video, gemeinsam mit dem NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard.

Um von ihrem Versagen abzulenken, wirft die ÖVP mit Nebelgranaten um sich und unterstellt der SPÖ und NEOS, für Atomkraft zu sein. Das stimmt natürlich nicht 👇@michi_bernhard #OeNR pic.twitter.com/ynfN4yB32P

— Julia Herr (@frauherr) December 10, 2020

Das Ablenken vom eigenen Versagen der ÖVP sei „erbärmlich“. Statt die CO2-Reduktion für das kommende Jahr zu definieren, würde Türkis-Grün mit Nebelgranaten werfen.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk