Kurz & Covid: Vom Schulterschluss zum Bruch

Der Kanzler und seine Pandemiepropaganda. Von Massentests bis Massenimpfungen: Warum es zum Bruch kommt, kommentiert Peter Pilz.

Peter Pilz

Wien, 13. Dezember 2020 | Im besten Fall waren die Massentests gut gemeint. Aber das macht nichts, denn nach den Massentests kommen Anfang Jänner die Massenimpfungen. Nein, doch nicht, da kommen weitere Massentests. Falls bis dahin nicht wieder etwas anderes kommt. Oder nicht.

Eine Minderheit glaubt noch an die Seriosität der COVID-Maßnahmen der Regierung. Woche für Woche wird diese Minderheit kleiner. Aber diesmal, bei den Massentests, ist mehr passiert. Eine kurze Geschichte des Massenflops zeigt, wie eine Regierung Vertrauen missbraucht und dann zerstört.

Am Anfang stand ein Nein. Die Experten des Gesundheitsministers hatten bereits abgeraten. Aber dann kam der Coup des Kanzlers in der ORF-Pressestunde. Sebastian Kurz gab im Alleingang den Massentestbefehl heraus. War das nur einer von vielen verunglückten COVID-Propaganda-Gags des Kanzlers? Oder war das mehr? Wenn man die Geschichte von hinten liest, tauchen ganz andere Fragen auf.

Vor wenigen Tagen habe ich in der Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG nachgefragt: Warum wurden 10 Millionen Testkits – gesetzwidrig – nicht ausgeschrieben? Darauf gibt es eine einfache Antwort: Die Zeit war zu knapp. Aber diese Ausrede lässt das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten. Daher hat es eine Nachprüfung angeordnet.

Die zweite Frage ist weit brisanter: Warum erhielt mit Roche der mit Abstand Teuerste den Auftrag über 4 Millionen Stück? Und warum wurde auf Mengenrabatte im Ausmaß von rund 7 Millionen Euro verzichtet? Die beiden Geschäftsführer der BBG verweigern darauf jede Antwort. Ein führender Mitarbeiter der BBG sagt mir, warum:

„Die wissen, dass das nicht sauber war. Aber der Auftrag ist von oben gekommen. Sie mussten das Roche geben. Geld hat da keine Rolle gespielt.“

Oben – das ist bei der BBG der Eigentümer, das Finanzministerium? Oder ist da noch jemand „oben“? Wochen vor der Roche-Aktion war Sebastian Kurz jedenfalls „drüben“, in der Schweiz, auf Besuch beim CEO von Roche.

Aber wo war Anschober? Das türkise Militär vergab überteuerte COVID-Aufträge auf Empfehlung der türkisen BBG des Finanzministers. Der Gesundheitsminister war ausgeschlossen. Warum?

Im Nationalrat will die Opposition jetzt von dubiosen Masken-Deals bis zu den Roche-Millionen die COVID-Vergaben untersuchen. Sie wird dabei einiges finden: überhöhte Preise, geschobene Vergaben, Beraterfirmen, Freunde der ÖVP und die Achse zur Wirtschaftskammer, die wie geschmiert läuft.

Eines steht jedenfalls fest: Kurz hat mit seiner Roche-Aktion den COVID-Schaden weiter vergrößert. Eine Mehrheit geht jetzt schon nicht testen, weil sie Kurz & Co. nicht mehr glaubt. Das Vertrauen in die COVID-Politik der Regierung ist im Keller. Wenn jetzt noch Korruption dazukommt, wird aus dem Schulterschluss zwischen Regierung und Bevölkerung ein Bruch.

Wenn dann im Jänner Tarek Leitner in einer Sonder-ZiB den Kanzler fragt, ob wir jetzt alle zur Massenimpfung müssen, wird Kurz in taube Ohren reden. Ich befürchte: Die Impfrate wird noch unter der Testrate liegen. Dann hat COVID-19 vorläufig gewonnen.

Später, wenn rückblickend die Schäden feststehen, wird klar werden, dass viele Betriebe ruiniert und viele Menschen gestorben sind, weil sie nicht rechtzeitig geschützt wurden. Weil Propaganda wichtiger war als Schutz. Und weil Steuergeld keine Rolle spielt.

Titelbild: APA Picturedesk