Nach ZackZack-Bericht zu Massentest-Vergabe:

Opposition will Aufklärung

Nach dem ZackZack-Bericht über die Massentest-Vergabe wird der Druck für die Bundesregierung immer größer. Betreffend gesetzeswidriger Direktvergabe und Millionenschaden bei den Massentests will die Opposition jetzt nachhaken – politisch und juristisch.

Wien, 14. November 2020 | Wie ZackZack-Recherchen zeigen, waren die Preise der Millionen Antigen-Tests, die die Regierung bestellt hatte, deutlich zu hoch. Das ärgert auch die Opposition.

“Hier wurde grob dilettiert”

NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn zeigte sich im Hinblick auf die Vergabe des Massentest-Flops gegenüber ZackZack empört. Die Preise der Hersteller würden sehr stark variieren, obendrein sei trotz großen Bestellumfangs nicht einmal ein Rabatt verhandelt worden:

“Für dieses Versäumnis springt abermals der Steuerzahler mit einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe ein. Laut der Bundesbeschaffungs GmbH wurde die Vergabe aus Zeitgründen auch nicht offen ausgeschrieben.”

Das Zeitargument darf aber bezweifelt werden, denn bereits seit September wird in Österreich über die Massentests diskutiert. Am 13. Oktober 2020 wurden die Antigentests in die Teststrategie des Gesundheitsministeriums aufgenommen. Mit verkürzten Fristen hätte sehr wohl ein transparentes Verfahren durchgeführt werden können, um im Wettbewerb den Bestbieter auszuwählen, so Schellhorn. Neben dem Preis bliebe nach jetzigem Befund auch die Qualität der Tests auf der Strecke, beziehungsweise sei diese nicht einmal überprüft worden – man habe sich ausschließlich auf die Angaben der Hersteller verlassen:

“Fazit ist, hier wurde grob dilettiert und für diesen Schaden und diese Versäumnisse kommt der Steuerzahler – also wir alle – auf”,

so Schellhorn.

Pfusch und türkis-grünes Missmanagement

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in der geringen Beteiligung an den Massentests einen weiteren Beweis für das miserable Corona-Management der türkis-grünen Regierung. Diese habe ihr selbstgestecktes 60-Prozent-Beteiligungsziel nicht einmal ansatzweise erreicht – und sie habe sich die Schuld dafür selbst zuzuschreiben, so Deutsch.

“Denn die mäßige Beteiligung ist eine direkte Folge der dilettantischen türkis-grünen Vorbereitung und der darauffolgenden Pannenserie samt Datenleck und IT-Ausfällen“,

betonte Deutsch am heutigen Montag. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar:

 „ÖVP-Kanzler Kurz hat die Länder, BürgermeisterInnen und Organisationen mit seiner übereilten und unabgestimmten Ankündigung überfahren und sie mit der Abwicklung alleine gelassen.”

Die Bürgermeister, Organisationen, das Bundesheer und die vielen Helfer vor Ort mussten für Kurz und Anschober “die Kastanien aus dem Feuer holen” und haben mit viel Einsatz und Professionalität gerettet, was noch zu retten war.

“Dafür gebührt ihnen großer Dank und Wertschätzung“,

so Deutsch via SPÖ-Pressedienst.

Für Deutsch steht fest, dass die geringe Testbeteiligung für die Regierung auch hinsichtlich der so wichtigen Corona-Schutzimpfungen ein Alarmsignal und vor allem ein Weckruf sein müssen. Denn ganz offensichtlich habe die Bevölkerung aufgrund des türkis-grünen Missmanagements, mangelhafter Vorbereitung sowie schlechter und widersprüchlicher Kommunikation das Vertrauen in das Krisenmanagement der Regierung verloren.

“Wenn jetzt nicht endlich Professionalität statt Pfusch ins türkis-grüne Krisenmanagement einkehrt, wird die Regierung nach der Corona-Ampel und den Massentests auch die Impfaktion in den Sand setzen“,

befürchtet Deutsch.

Opposition macht Druck

Am vergangenen Freitag verlangten die SPÖ und die NEOS in einer Pressekonferenz einen Covid-Untersuchungsausschuss sowie Einsicht in die Corona-Finanzierung. Anschließend nahm der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried zur ZackZack-Recherche Stellung. Er gehe davon aus, dass die Millionen-Tests von Kanzler Kurz zum Hausarztpreis eingekauft worden seien und es keine Ausschreibung dafür gegeben habe:

“Damit werden die österreichischen Steuerzahler um etliche Millionen geprellt und das in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der Zweiten Republik“,

zeigte sich Leichtfried über das Vorgehen von Kurz und Blümel verärgert.

Für SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner zeigte das, „wie notwendig die parlamentarische Aufklärung dieser Vorgänge ist und wie wichtig das von uns heute eingebrachte Verlangen auf einen ‚kleinen Untersuchungsausschuss‘ ist“, so Greiner am Freitag.

Endlich Licht ins Dunkel bringen

Die Opposition habe immer wieder in Anfragen versucht, Licht ins Dunkel dieser Beschaffungsvorgänge zu bringen. Das war nicht möglich. Die Öffentlichkeit habe jedoch ein Recht darauf, Antworten auf die Fragen zu bekommen:

“Warum wurden die günstigen Anbieter der Massentests von Kurz und Blümel ignoriert? Warum hat man das Geschäft mit den teuersten Anbietern gemacht hat? Warum hat man auf die üblichen Rabatte für Millionenbestellungen verzichtet und warum hat die Republik wie ein Hausarzt eingekauft?“,

so Leichtfried.

Greiner ergänzte, dass nicht nur die dubiose Beschaffung der Massentests dringend auf Rechtskonformität überprüft werden müsse, es gehe auch um FFP2-Masken, Werbung und Inserate. In einer parlamentarischen Anfrage wollen die NEOS und die SPÖ endlich Licht ins Dunkel bringen.

“Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, warum die Vergaben genauso passieren“,

betonte Greiner.

(jz)

Update um 16:30 Uhr, 14.12.

Titelbild: APA Picturedesk

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