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SPÖ-Kucher mit Brandrede: „Der peinlichste Antrag in der Geschichte des Hohen Hauses“

SPÖ-Kucher mit Brandrede

Am Donnerstag sorgte der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher für Aufsehen. Kucher legte im Parlament einen türkis-grünen Antrag aus dem Gesundheitsausschuss vor. Zur Verwunderung vieler: Der Zettel war so gut wie leer. In seiner Rede nahm Kucher den Regierungsantrag auseinander.

 

Wien, 14. Dezember 2020 | Ein Antrag der türkis-grünen Regierungsparteien sorgte am Donnerstag im Parlament für Wirbel. Der Initiativantrag von Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) besteht aus insgesamt zwei Sätzen. Der SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher nahm den Antrag bei seiner Rede im Parlament auseinander. Es sei der „peinlichste Antrag in der Geschichte des Hohen Hauses“. Wörtlich heißt es im 109-Wörter-Antrag der Regierungsparteien rund um Unterstützung für die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK):

“Begründung Die COVID-19-Krise ist mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden, die sich auch in der Gebarung der Österreichischen Gesundheitskasse widerspiegeln. Der Bund soll daher die Österreichische Gesundheitskasse mittels einer an Zielen verknüpften Zahlung für einen abgegrenzten Zeitraum finanziell unterstützen. In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.”

Das ist alles. Konkrete Vorschläge, sucht man im Antrag vergeblich.

109 Worte und nicht einmal eine Seite füllt der Antrag.

Bild: Parlament.gv

Kucher nimmt “leeren Zettel” auseinander

„Wenn das nicht gerade mitten in der größten Gesundheitskrise der Zweiten Republik passieren würde, könnte man darüber eigentlich nur lachen“, begann Kucher seine Brandrede am Donnerstag.

Kucher machte erneut auf den Nullenfehler von Gernot Blümel und die fehlende Finanzierung für das österreichische Gesundheitssystem aufmerksam: „Das ist ein Antrag von ÖVP und Grünen, wo man gesagt hat, man ist mitten in der Krise draufgekommen, dass man nicht nur die Nullen im Budget und die Unterschriften auf dem Abänderungsantrag vergessen hat, sondern man ist darüber hinaus draufgekommen, dass man bei der Budgeterstellung den Fehler begangen hat, dass eine halbe Milliarde Euro an Geld für die Finanzierung des Gesundheitssystems fehlt, für die Krankenanstalten, das haben wir schon diskutiert, und für die Österreichische Gesundheitskasse.“

Um die Finanzierung zu retten, brachten Türkis-Grün eben jenen “leeren Zettel” ein, der nun Ausgangspunkt für die Debatte war. „ÖVP und Grüne haben dann gesagt, wir reparieren das jetzt irgendwie miteinander – und dann, müsst ihr euch vorstellen, bringen sie im Gesundheitsausschuss einen leeren Zettel ein, auf dem ein Satz draufsteht. Wir haben im Gesundheitsausschuss lange diskutiert und haben gesagt: So eine Peinlichkeit wie dieser gemeinsame Antrag, das kann es doch nicht sein“, so Kucher weiter.

“Druckt´s euch das aus”

Immer wieder riet Kucher seinen Kollegen, sie sollen sich diesen Antrag doch ausdrucken, er sei an Peinlichkeit nicht zu überbieten: „Das ist ein leerer Zettel, auf dem ein Satzerle draufsteht.“ Kucher fragte reihenweise die Abgeordneten durch, ob sie jemals einen so peinlichen Antrag gesehen hätten. Für ihn stand fest: „Der peinlichste Antrag in der Geschichte dieses Hohen Hauses. Das ist wirklich ein Drama kurz vor Weihnachten.“

Auch Kurz bekommt Fett ab

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz bekam, in der mittlerweile zum Internet-Hit gewordenen Rede, sein Fett ab: „In dieser Republik ist für jeden Schmarrn Geld da, wenn es um die Großspender von Herrn Kurz geht – das haben wir ja alle mitbekommen – für alles ist Geld da, aber für die Ärztinnen und Ärzte, für die Sicherstellung des Gesundheitssystems ist kein Geld da – und dann hat man nicht einmal den Respekt voreinander, dass man sich die Mühe macht und einen ordentlichen Antrag einbringt.“

Immerhin, der peinliche Antrag wurde an den Gesundheitsausschuss zurückverwiesen. Für Türkis-Grün heißt es zurück an den Start.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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