Solidarbeitrag leisten
Der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher fordert ein Einfrieren der Politikergehälter. Für 2021 ist eine Erhöhung von 1,5 Prozent geplant, diese soll als Solidarbeitrag abgegeben werden. Von Türkis-Grün kam bisher noch kein Antrag zum Verzicht.
Wien, 14. Dezember 2020 | Die Politikergehälter werden kommendes Jahr um 1,5 Prozent erhöht. Da der Nationalrat diese Woche keinen anderslautenden Beschluss getroffen hat, wird die Anhebung gemäß der Bezügepyramide vollzogen. SPÖ-Mandatar Max Lercher missfällt das. Er will, dass die Politikergehälter eingefroren werden und darüber hinaus ein Solidarbeitrag der Politik geleistet wird.
Politiker sollen einen gerechten Beitrag leisten
“Angesichts von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch die politischen Vertreter des Volkes einen gerechten Beitrag leisten”, findet Lercher. Andenken will er darüber hinaus auch eine Solidarabgabe. Positives Beispiel sei die SPÖ Steiermark. Dort gebe es schon seit längerem eine generelle Solidarabgabe aller Spitzenfunktionäre, also Nationalratsabgeordneter, Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneter.
Ausgangspunkt der “Bezügepyramide” sind die Einkommen der Nationalratsabgeordneten. Sie erhalten kommendes Jahr 9.228 Euro brutto monatlich – um 136 Euro mehr als heuer, um die bei seinem Vorschlag auch Lercher umfallen würde. Ausgehend von deren Gehältern werden in dem nach mehreren Gagenskandalen 1997 fixierten System auch die anderen Politikergehälter berechnet.
Plus 300 Euro für VdB, Kurz und Co.
An der Spitze steht Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit 25.332 Euro (plus 374), vor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit 22.618 Euro Monatsgage (plus 334) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit 19.904 (plus 294 Euro). Die Landeshauptleute erhalten maximal 18.456 Euro (plus 273), wobei das Bezügebegrenzungsgesetz für Landespolitiker nur Obergrenzen vorgibt, die auch unterschritten werden können.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhält 18.999 Euro (plus 281). Den Klubobleuten der vier Parlamentsparteien stehen 15.380 Euro zu.
Auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist – wie sein Parteikollege Max Lercher – für ein Einfrieren der Politikerbezüge im nächsten Jahr. Mit einem Antrag der Regierungsparteien dazu habe man eigentlich in den letzten Plenarsitzungen gerechnet, er kam aber nicht. Leichtfried hat jedoch die Hoffnung noch nicht aufgegeben: “Es ist immer noch möglich”, meinte er in einem Statement gegenüber der APA, und plädierte für “breiten Konsens im Parlament”.
Auch FPÖ für Nulllohnrunde
Die FPÖ spricht sich – ebenso wie die SPÖ – für die Aussetzung der Gehaltsanpassungen für Politiker für das nächste Jahr aus. Eine solche Nulllohnrunde sei “im Corona-Jahr ein Gebot des Anstands gegenüber den hunderttausenden Menschen, die durch die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung finanzielle Einbußen erlitten haben”, sagte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung.
Er rief Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf, sich mit ihren Parteien an einem entsprechenden Schulterschluss zu beteiligen. Die FPÖ werde die Politiker-Nulllohnrunde gerne im Nationalrat beantragen.
(apa)
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