ÖVP uneinig
Während sich der türkise Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, am Sonntag in einem ORF-Interview für eine Impfpflicht aussprach, scheint sich seine Partei diesbezüglich uneinig zu sein.
Wien, 14. Dezember 2020 | Für viele Beobachter war es nur eine Frage der Zeit bis zur Diskussion um eine mögliche Impfpflicht. Spätestens, nachdem sich zwei ÖVP-Landeshauptmänner dafür aussprachen, ist die Auseinandersetzung nun da.
„Zum Glück zwingen“
So forderte der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im gestrigen ORF-Interview eine Impfpflicht.
„Ich wäre für eine Impfpflicht im nächsten Jahr“,
so Schützenhöfer. Außerdem müsse man manche „zum Glück zwingen“, wenn die Gesundheit Vorrang habe.
Maßgeblich sei die übereinstimmende Meinung der Ärzte zur Sinnhaftigkeit der Impfung. Parteikollege und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hatte sich bereits im Frühling dafür ausgesprochen: „Ja, ich bin für eine verpflichtende Impfung, sobald ein sicherer und ausreichend getesteter Impfstoff zugelassen wird.“
Kaiser und Hacker setzen auf Verantwortung
Der rote Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser, reagierte auf den Vorstoß des ÖVP-Politikers zurückhaltend. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA macht er sich für die Freiwilligkeit stark:
„Ich bin nach wie vor dafür, dass sich die Bevölkerung freiwillig für oder auch gegen eine Corona-Impfung entscheiden können soll.“
Ähnlicher Ansicht ist auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ). Laut Hacker könne man in Wien mit entsprechender Bewusstseinsarbeit die Impfbereitschaft erhöhen.
Ich bin gegen eine allgemeine #Corona-Impfpflicht. Mir ist es aber wichtig, daß ab Zeitpunkt der Verfügbarkeit des Impfstoffs eine österreichweite Aufklärungsarbeit gestartet wird. In dieser muss auf die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit einer Impfung verwiesen werden.
— Michael Ludwig (@BgmLudwig) December 14, 2020
Uneinigkeit in der ÖVP
Allerdings: Nicht alle ÖVP-Landeshauptmänner scheinen die Position ihrer Kollegen zu vertreten. So sprach sich Markus Wallner, Vorarlbergs Landeshauptmann, klar gegen die Impfpflicht aus. Er halte wenig davon. Wallner hoffe zwar auf eine gute Durchimpfungsrate, aber die Entscheidung darüber sei eine sehr persönliche Sache. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ebenfalls ÖVP) ist gegen eine Impfpflicht und wolle eher auf Aufklärung setzen.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
