Putin gratuliert
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den abgewählten Amtsinhaber Donald Trump zur Anerkennung von dessen Wahlniederlage aufgefordert. Der Demokrat Biden verwies in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware darauf, dass ihm die Wahlleute in den Bundesstaaten bei ihren Abstimmungen am Montag 306 der 538 Stimmen zukommen ließen.
Wien, 15. Dezember 2020 | “Diese Zahlen haben damals einen klaren Sieg dargestellt, und ich schlage respektvoll vor, dass sie das auch jetzt tun”, sagte Biden. “In diesem Kampf um die Seele Amerikas hat die Demokratie gesiegt. Die Flamme der Demokratie wurde in dieser Nation vor langer Zeit entzündet. Und wir wissen jetzt, dass nichts – nicht einmal eine Pandemie oder ein Machtmissbrauch – diese Flamme auslöschen kann.”
Trump weigert sich
Trump (74) weigert sich weiterhin, seine Niederlage anzuerkennen. Er sieht sich durch Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Weder Trump noch seine Anwälte haben Beweise dafür vorgelegt. Dutzende Klagen wurden abgeschmettert. Der Amtsinhaber erklärte Ende November, er würde das Weiße Haus verlassen, wenn das Wahlkollegium für Biden stimme, hat aber bisher noch keinen Sieg des Demokraten eingestanden. Vielmehr wiederholte er am Montag eine Reihe nicht belegter Behauptungen. “Swing-Staaten, die massiven Wahlbetrug gefunden haben, können diese Stimmen rechtlich nicht als vollständig und korrekt zertifizieren, ohne ein schwer strafbares Verbrechen zu begehen”, schrieb er auf Twitter.
Nun bliebe Trump theoretisch noch ein letzter Schachzug, um das Ergebnis der Wahl zu kippen: Der Kongress tritt am 6. Jänner zusammen, um das Ergebnis zu zertifizieren. Um dies zu blockieren, wäre jedoch eine Mehrheit in jeder der beiden Kammern notwendig. Im Repräsentantenhaus halten die Demokraten die Mehrheit, Trumps Republikaner im Senat. Allerdings haben viele von ihnen Bidens Sieg anerkannt. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Biden soll am 20. Jänner vereidigt werden. An dem Tag endet Trumps Amtszeit nach der Verfassung automatisch, auch wenn er seine Niederlage bis dahin nicht eingesteht.
Knapp sechs Wochen nach der Wahl waren am Montag die 538 Wahlleute in den 50 US-Bundesstaaten und im Hauptstadtbezirk Washington zum Wahlmännerkollegium (“Electoral College”) zusammengekommen. Sie stimmten stellvertretend für das Volk ab, weil der Präsident in den USA indirekt gewählt wird. In den allermeisten Bundesstaaten bekommt der Wahlsieger alle Stimmen der dortigen Wahlleute. Biden kam auf die nach den Ergebnissen der Wahl vom 3. November erwarteten 306 Stimmen, Trump auf 232. Die Schwelle für einen Wahlsieg liegt bei 270.
Putin gratuliert Biden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Wahl gratuliert. “Ich für meinen Teil bin bereit für den Austausch und den Kontakt mit Ihnen”, wird Putin am Dienstag in einer Erklärung des Kreml zitiert. Putin wünsche dem gewählten Präsidenten “viel Erfolg”. Russland und den Vereinigten Staaten komme eine besondere Verantwortung für die globale Sicherheit und Stabilität zu.
Trotz bestehender Unterschiede könnten beide Seiten dabei helfen, “die vielen Probleme und Herausforderungen zu lösen, vor denen die Welt steht”. Zuvor war Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl über Amtsinhaber Donald Trump durch die Mehrheit der Wahlleute formell bestätigt worden. Putin hatte sich bisher nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geäußert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hatte der Kreml erklärt.
(apa)
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