Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit 134 Ja-, 45 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen für eine Modifizierung des Grundgesetzes gestimmt. Damit wird festgeschrieben, dass Elternschaft nur aus Frau und Mann bestehen kann, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist. Weiters wird bestimmt, dass das Geschlecht eines Menschen allein als jenes zum Zeitpunkt seiner Geburt zu bestimmen ist.

Wien, 15. Dezember 2020 | Die Verfassungsänderung war seitens der Regierung mit dem stärkeren Schutz der Familien und der Sicherheit der Kinder – die einen Anspruch auf die geschlechtliche Identität zum Zeitpunkt der Geburt haben sollen – begründet worden. Den Kindern soll eine Erziehung nach den Werten der ungarischen christlichen Kultur gewährt werden.

Kritik von Opposition und EU

Die Beschneidung der Rechte von Homosexuellen und Transgender-Personen hatte bereits im Vorfeld zu scharfer Kritik seitens der EU und der ungarischen Opposition geführt. Ein Verbot der behördlichen Eintragung der Änderung des Geschlechtes ist bereits seit Mai in Kraft.

Mit 134 Ja- zu 60 Nein-Stimmen entschied das Parlament weiters über die Änderungen des Wahlgesetzes. Um eine Landesliste aufstellen zu können, muss eine Partei in Zukunft in mindestens 14 Komitaten und in der Hauptstadt 71 Kandidaten aufstellen. Bisher waren es 27 Kandidaten. Damit wird kleineren, allein antretenden Parteien die Listenaufstellung enorm erschwert. Die Regierung hatte die Modifizierung mit dem Auftritt gegen “Fake-Parteien” begründet. Es sollten demnach nur Parteien mit tatsächlicher Unterstützung aus der Bevölkerung eine Landesliste aufstellen können. Bei den jüngsten Wahlen sei es mehreren solcher Parteien gelungen, Kandidaten aufzustellen, um sich so staatliche Finanzierung zu sichern.

Laut Opposition ist das wahre Ziel der Gesetzmodifizierung nicht das Auftreten gegen Wahlbetrug, sondern die Verhinderung der koordinierten Aufstellung von Oppositionskandidaten und der landesweiten Bündelung ihrer Kräfte bei den Parlamentswahlen 2022.

(apa)