Freitag, April 19, 2024

ÖVP-Bürgermeister in Erklärungsnot: Rassismuseklat rund um Massentest-Flop

Rassismuseklat rund um Massentest-Flop

In Wiener Neustadt waren die Schuldigen für die unterirdische Teilnahme an den Massentests schnell gefunden. Laut ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger seien Menschen mit Migrationshintergrund dafür verantwortlich, dass die Massentestung zum Flop wurde.

 

Wien, 16. Dezember 2020 | Wie fast überall in Österreich blieben die Massentests auch in der ÖVP-regierten Wiener Neustadt weit unter den Erwartungen. Nur rund 15 Prozent ließen sich in der Industriestadt testen.

Für die Regierung ist das Fernbleiben der Bürger ein Problem. Es zeigt Kritikern zufolge, dass viele mit dem Krisenmanagement der Regierung nichts mehr anfangen können. Um vom Misserfolg abzulenken, hatte ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger aber noch ein Ass im Ärmel: Menschen mit Migrationshintergrund.

„Migrantenkeule“ schlägt zu

Das ist dabei nicht das erste Mal: Erst im Sommer hatte Kanzler Kurz in den Raum gestellt, dass das Virus von Reiserückkehrern aus dem Balkan nach Österreich geschleppt werde – ohne dafür aussagekräftige Beweise vorzulegen.

Auch Schneeberger schlägt mit der „Migrantenkeule“ um sich. Schuld an der schlechten Testrate in Wiener Neustadt sei vor allem der „riesengroße Migrationsanteil“. Aufklärung schafft ein kurzer Blick auf die Zahlen: Laut Statistik Austria hatten 2019 26,9 Prozent der Industriestädter Migrationshintergrund. Die 85 Prozent, die nicht zum Massentest gekommen sind, können also kaum alle Migrationshintergrund haben.

Konter vom grünen Regierungspartner und SPÖ

Die Aussage Schneebergers veranlasste sogar den grünen Koalitionspartner zur Richtigstellung.

„Die Aussage ist unhaltbar und eindeutig rassistisch und entbehrt jeglicher Grundlage. Im Kampf gegen das Virus und für unsere Gesundheit spielen Sprache, Herkunft oder Glaube keinerlei Rolle”,

so ein grüner Gemeinderat. In einer Anfrage an den Gemeinderat wollten die Grünen außerdem wissen, ob es stichhaltige Gründe für den Angriff Schneebergers gebe – schließlich wurde Migrationshintergrund bei der Testung nicht erhoben.

Die SPÖ Niederösterreich ortet bei der türkisen Verbalattacke Methoden der FPÖ. Wolfgang Kocevar, Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten in Niederösterreich, stellt fest:

„Herr Schneeberger hat offensichtlich das ‘wie mache ich Ausländer für alles verantwortlich’ Seminar der Freiheitlichen besucht.“

Das, so Kocevar, sei dem Bürgermeister nicht würdig:

„Wer einen derart abstrusen Vergleich heranzieht und auf Menschen mit Migrationshintergrund herumtritt, nur um die Verantwortung des Marketingkanzlers Kurz zu verschleiern, hat jeglichen Anstand verloren und sollte nicht Bürgermeister einer wunderschönen Stadt wie Wiener Neustadt sein.“

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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