Donnerstag, Dezember 12, 2024

ÖVP-Grüne: 136 Euro mehr für Abgeordnete pro Monat bleiben – SPÖ und FPÖ dagegen

SPÖ und FPÖ kritisieren

Dass der Regierung wieder einmal eine Panne geschehen ist, hat auch Positives. In der deswegen anberaumten Sondersitzung wird die SPÖ-FPÖ-Forderung nach einem Einfrieren der Politikergehaltserhöhungen vorgeschlagen. ÖVP und Grüne wollen dabei aber nur für die Spitzen eine Nulllohnrunde.

 

Wien, 17. Dezember 2020 | Türkis-Grün knickt ein – ein bisschen. SPÖ und FPÖ setzten sich in den vergangenen Tagen vehement für eine Aussetzung der Gehaltserhöhungen im Jahr 2021 ein. Die Regierung möchte dies nun plötzlich auch, allerdings mit einer Halblösung. Im türkis-grünen Vorschlag ist nur vorgesehen, dass Politiker aufwärts von Klubobmann-Ebene auf die 1,5 Prozent Erhöhung verzichten. Einfache Abgeordnete erhalten weiterhin die Erhöhung von 136 Euro monatlich. Der entsprechende Beschluss soll in jener Sondersitzung des Nationalrats fallen, die wegen der Panne der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen kommende Woche angesetzt werden muss.

SPÖ und FPÖ geht das nicht weit genug

Für die Umsetzung ist eine Verfassungsmehrheit notwendig, also müssen SPÖ oder FPÖ zustimmen.

SPÖ und FPÖ geht der Verzicht von Spitzenpolitikern aber nicht weit genug. Die SPÖ hätte gerne eine gesamte Nulllohnrunde und legte sich noch nicht fest, ob sie beim Koalitionsvorschlag mitgehen wird.

FPÖ-Klubchef Kickl meinte dazu: “Das sind alles Spitzenverdiener in der Politik, denen ist das glaub ich ohne weiteres zuzumuten. Ich erwarte von der Regierung, dass sie diese Halblösung zu einer Ganzlösung macht.”

Er lade ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Grünen-Klubchefin Sigi Maurer ein, zum Jahresende “zur Besinnung zu kommen”. Die SPÖ lade er ein, hier gemeinsam Druck zu machen, erklärte Kickl.

SPÖ bringt selbst Antrag ein

In einer “für viele Menschen schweren Zeit” sei es “auch an der Politik, ein Zeichen der Solidarität zu setzen”, befand der rote Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz. Politiker aller Ebenen sollten auf eine Inflationsanpassung verzichten und man werde versuchen, dass auch umzusetzen. Ob die SPÖ bei der Sondersitzung letztlich auch nur der teilweisen Nulllohnrunde zustimmen würde, war Leichtfried trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu entlocken. Er habe den Antrag von ÖVP und Grünen noch nicht und man werde sehen, wie sich das entwickelt. Die SPÖ werde aber einen eigenen Antrag für eine umfangreiche Nulllohnrunde einbringen.

Bei der Politiker-Nulllohnrunde dabei sind die NEOS. “Wenn man mit dem Einfrieren der Gehälter der Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen in dieser Krise einen Beitrag leisten kann, dann werden wir dem wohl zustimmen”, meinte Vizeklubchef Nikolaus Scherak zur APA. “Wenn die Regierung allerdings ernsthaft daran interessiert wäre, sinnvoll zu sparen, wirklich in dieser Krise zu unterstützen und nicht nur die schöne Schlagzeile im Blick hätte, sollte sie bei sich selbst sparen und die 210 Millionen Eigen-PR massiv reduzieren”, merkte Scherak freilich auch an.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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