Neue Ermittlungen gegen ÖBAG-Schmid
Hat ÖBAG-Schmid sein Amt im Finanzministerium missbraucht, um seiner Schwester einen privaten Dienst zu leisten? Sie stritt mit ihrem Nachbar und schrieb an Schmid: “Kannst dem komischen (sic!) nicht die Finanz auf den Hals setzen?” Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Schmids Anwalt weist den Vorwurf zurück. SPÖ-Krainer fordert erneut Schmids Abberufung.
Wien, 18. Dezember 2020 | Gegen den Chef der Staatsholding ÖBAG und Kanzler-Intimus, Thomas Schmid, gibt es neue Vorwürfe. Wie der “trend” berichtet, soll Schmid 2017 als Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium auf Geheiß seiner Schwester einen Steuerakt eingesehen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu. Schmids Anwalt wies den Vorwurf der Einsichtnahme zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die SPÖ forderte am Freitag abermals Schmids Abberufung als ÖBAG-Alleinvorstand.
Verdacht Amtsmissbrauch
Laut dem Magazinbericht handelt es sich um einen Zufallsfund aus den Ermittlungen zur Casinos-Affäre. Schmids Schwester lag demnach mit ihrem Nachbarn in Streit und bat deshalb ihren Bruder um Hilfe: “Kannst dem komischen (sic!) nicht die Finanz auf den Hals setzen?”, schrieb die Schwester an Schmid. Nachdem dieser ihr zunächst entgegnete, dass sie sich mit dieser Angelegenheit doch an Anwälte wenden solle, lenkte Schmid aber schließlich doch ein: “Ich werde mir einmal seine Steuerdaten ansehen.”
Wie der “trend” schreibt, ist für die Staatsanwaltschaft damit der Anfangsverdacht auf Amtsmissbrauch gegen Schmid und seine Schwester gegeben, denn als Generalsekretär des Finanzministeriums hätte er keinerlei Befugnis gehabt, in die Steuerakten Einsicht zu nehmen. “Das gegenständliche Sachverhaltssubstrat betrifft die Bereitschaft von MMag. Schmid, seine Position als Beamter zur Verfolgung von privaten Interessen einzusetzen und dadurch auch rechtswidriges Verhalten zu setzen”, so die Ermittler.
Anwalt dementiert
Schmids Rechtsanwalt Thomas Kralik versichert gegenüber dem Magazin, dass sein Mandant entgegen der SMS-Nachricht weder jemals in den Steuerakt Einsicht genommen hätte, noch dies jemals ernsthaft vorhatte. Überhaupt versteht er das Vorgehen der Ermittler nicht ganz: “Sie hätten ja nur einmal bei der Finanz anklopfen müssen. Solche Zugriffe werden ja protokolliert”, so Kralik. Darüber hinaus hätte Schmid gar nicht die technischen Möglichkeiten gehabt, auf besagten Steuerakt zuzugreifen.
Am Freitagnachmittag erklärte Schmids Anwalt in einer Mitteilung, er habe heute bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Einstellungsersuchen eingebracht. Die inzwischen im Akt befindliche Datenbankauswertung des Büros für interne Angelegenheiten im Finanzministerium sei eindeutig. Schmid habe nie Einsicht in private Steuerakten genommen.
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer nahm die Vorwürfe gegen Schmid zum Anlass, um abermals dessen Rücktritt oder Abberufung zu fordern. Für Krainer ist Schmid als ÖBAG-Vorstand schon lange untragbar, “er hätte nie in diese Position kommen dürfen”. In der ÖBAG hat Schmid inzwischen mit Christine Catasta und Maximilian Schnödl zwei Direktoren zur Seite gestellt bekommen. Auch sie gelten als ÖVP-nahe.
(apa/ot)
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