Misstrauensantrag gegen Kurz-Regierung
Lockdown 3 und Testzwang bringen der Kurz-Regierung den nächsten Misstrauensantrag. In der heutigen Sondersitzung wird zudem ein (noch unbekanntes) Regierungsmitglied von der FPÖ ins Parlament zitiert. In einer dringlichen Anfrage will man ihr oder ihm die Verzweiflung der Bevölkerung schildern.
Wien, 21. Dezember 2020 | Wieder sieht sich eine Kurz-Regierung mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. In einer dringlichen Sitzung im Nationalrat kündigte Herbert Kickl einen FPÖ-Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung an. Er rechnet mit den Stimmen von SPÖ und NEOS, hofft aber auch auf Grünen-Abgeordnete. Nur sechs Abgeordnete der 26 Grünen-Mandatare müssten mit der Opposition – sofern diese geschlossen ihr Misstrauen gegen die Regierung ausspricht – mitgehen. Dann wäre das Kabinett Kurz II Geschichte, die parlamentarische Demokratie hätte gesprochen.
3. Lockdown und Testzwang
Der blaue Klubchef kündigte ebenso eine dringende Anfrage gegen ein Regierungsmitglied von Türkis-Grün an, ließ aber offen, welches geladen wird. Der Name soll erst zum letztmöglichen Zeitpunkt bekannt gegeben werden, denn nun sollen die Regierungsmitglieder einmal “die Unsicherheit und Unplanbarkeit” erleben, die man der Bevölkerung in der Corona-Krise zumute.
Bei einer Pressekonferenz am Sonntag teilte Kickl massiv gegen die Regierung aus. “Diese verseuchte Pressekonferenz der Bundesregierung (am Freitag, Anm.) hat dem Fass den Boden ausgeschlagen”, stellte Kickl fest. Am Freitag kündigte die Regierung den dritten Lockdown ab dem 26. Dezember (Gesetz oder Verordnung gibt es dafür noch nicht) und den Hausarrest für jene an, die sich einem Corona-Test verweigern. Pikant: Während am Freitag der 3. Lockdown angekündigt wurde, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) noch am Mittwoch, wie dieser verhindert werden soll.
„Schutzhaft“ für Testunwillige
Laufend würden sich derzeit bei den Freiheitlichen Menschen melden, die verzweifelt und frustriert seien von dem, was ihnen die Regierung zumute. Der nun dritte Lockdown werde nicht der letzte sein und der “Hausarrest”, der bei einer Nichtteilnahme am Massentest drohe, sei eine “Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung”“, so Kickl am Sonntag.
“Zick-Zack-Kurs, völlige Unberechenbarkeit und eine Angststrategie. Aber jetzt reicht’s dann endgültig”, meinte der Klubobmann. Die Regierung müsse entlassen werden, dann wäre der Weg frei für das Parlament, einen vernünftigen Lösungsweg für die Zukunft einzuschlagen.” Die Regierung agiere stattdessen “immer autoritärer und totalitärer”, sie führe Österreich “in ein System der Testapartheit” und dann der “Impfapartheit”, denn Nicht-Teilnehmer würden “geächtet” und ausgeschlossen. Die Zwangstestung durch die Hintertüre als “Freitesten” zu bezeichnen, verharmlose, kritisierte Kickl weiter. Ihm falle als Vergleich die “Schutzhaft” ein.
Massentests epidemiologisch unbrauchbar
Kickl verwies auf Experten, die zu dem Schluss gekommen seien, dass die Einschränkungen nicht verfassungskonform sind. Auch seien die Massentests bekanntermaßen ungeeignet, da sie lediglich eine Momentaufnahme sowie fehleranfällig seien: “Und dafür schmeißen wir Millionen raus. Da gehts schon lange nimmer um Gesundheitspolitik.” Zudem gelten die Ausgangsbeschränkungen immer lediglich für zehn Tage, der dritte Lockdown wurde aber für vier Wochen angekündigt: “Warum weiß die Regierung, dass es am 15. Jänner so ist, dass das Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch steht?”
Für die Sondersitzung des Nationalrats am Montag hätte sich Kickl eine Erklärung der Regierung angesichts der “Massivität der Eingriffe” erwartet. Dies sei aber nicht der Fall, daher werde man ein Regierungsmitglied dringend ins Parlament laden, um dem- oder derjenigen die Kritik und Sorgen der Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen.
Er selbst werde sich weder testen noch impfen lassen, so der FPÖ-Klubchef.
(apa/ot)
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