Kurz behauptet Opposition
Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte im Gespräch mit Hans Bürger eine waghalsige Theorie auf. Die Opposition und Wissenschaftler würden Informationen über anstehende Lockdowns an Medien spielen. ZackZack hat die Behauptung überprüft.
Wien, 21. Dezember 2020 | Verwirrung über anstehende Lockdowns und mögliche Maßnahmen sind seit neun Monaten in Österreich gang und gäbe. Meist berichten einschlägige Medien bereits Tage zuvor, welche Maßnahmen nun in den nächsten Tagen beschlossen werden, meist bevor die Opposition oder nicht-türkise Landeshauptleute davon erfahren. Auch Verordnungsentwürfe gelangen immer wieder an Medien. Der Bundeskanzler Sebastian Kurz fand nun im Gespräch mit dem stellvertretenden ORF-Chefredakteur Hans Bürger die Schuldigen für die immer wieder an Medien gespielten Maßnahmenentwürfen: Wissenschaftler, Landeshauptleute und die Opposition.
“Sie lassen Informationen schon etappenweise sickern”
Im Gespräch über die immer wieder aufkeimende Verwirrung in der Bevölkerung fragte Bürger bei Kurz nach: „Aber gut sie lassen Informationen schon etappenweise sickern, in den verschiedensten Medien. Warum dauert es dann immer so lange, bis es dann eine Entscheidung gibt, die der Bevölkerung mitgeteilt wird.“
Laut Kurz spielen Opposition, Landeshauptleute und Wissenschaftler Infos raus
Kurz darauf: Weil wir, Herr Bürger, in einem freien Land mit freien Medien leben. Wenn wir uns als Regierung mit verschiedenen Wissenschaftlern austauschen, wenn wir uns mit den Landeshauptleuten austauschen, wenn wir uns mit anderen Parteien austauschen, dann gibt’s auch immer wieder Informationen, die an Medien durchsickern und erzählt werden und das wiederum berichten sie, was ja ihr gutes Recht ist. Ich hoffe nur, dass wir trotzdem die Möglichkeit finden, die Bevölkerung nicht zu verwirren.
Nicht die Regierung, sondern die Experten, die in den Medien auftreten, erzeugen Verwirrung❗️ –
#Kurz in der #ZiBSpezial 18.12.20 pic.twitter.com/dwHrGSE2ml— Klecksa (@Anpatzer) December 19, 2020
Immer wieder “Regierungskreise”
Eine kurze Überprüfung der letzten Lockdown-Ankündigungen zeigt jedoch ein anderes Bild. Nicht Landeshauptleute, Wissenschaftler oder die Opposition sind die Preisgeber der Information. Die von regierungsfreundlichen Medien veröffentlichten Inhalte werden zu einem Großteil aus Regierungskreisen zugespielt. Das zeigt ein kurzer Blick in die Quellen der Medien, die diese selbst angeben. Der Verweis bei Kronen Zeitung, oe24 und Kurier zeigt, dass die Informationen aus „Regierungskreisen“ kämen.
Bei der Opposition stießen die Aussagen des Bundeskanzlers auf Ungläubigkeit. Der Tourismussprecher der NEOS, Sepp Schellhorn twitterte:
Mit anderen Parteien austauschen… das kann er nicht ernst meinen … also die sind schuld am „leaken“ . @NikiScherak warst es du?…..
— Sepp Schellhorn (@pepssch) December 19, 2020
Auch Landeshauptleute könnten die Informationen wohl nicht leaken. Schließlich erfahren diese meist aus den Medien, was die Regierung plant. So schreibt der Pressesprecher des Wiener Gesundheitsstadtrates Hacker:
Nachdem bisher eh keine einzige Verordnung vorab mit den Ländern umfassend abgestimmt worden ist, kann irgendeine Art von inhaltlichem Widerstand der Länder nicht als Argument herhalten. Wir kannten den konkreten Inhalt ohnehin nicht. Alle Medien hatten ihn in der Regel vorher.🤷🏻♀️
— Mario Dujaković (@mariodujakovic) November 17, 2020
Kurz greift Wissenschaftler an
Doch der Bundeskanzler kritisierte im Gespräch noch weiter. Auf die Frage, ob er und seine Regierung zu oft im Fernsehen auftreten würden und ob es nicht besser wäre, Wissenschaftlern den Vortritt zu lassen, antwortete der Kanzler:
„Ich glaube, zum einen ist es wichtig, dass wir uns mit der Wissenschaft austauschen und beraten, aber die Entscheidung muss am Ende irgendjemand treffen und glauben Sie mir, es ist nicht leicht, Entscheidungen zu treffen, wenn sieben verschiedene Wissenschaftler zehn verschiedene Meinungen vertreten. Trotzdem müssen wir diese Entscheidungen treffen und, was die Wissenschaft betrifft, bin ich froh über jede Bühne, die sie im ORF oder anderswo Expertinnen oder Experten geben, meine Bitte nur ist auch hier, natürlich nicht für zu viel Verwirrung zu sorgen.“
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
