Regierung pfuscht Testzwang-Gesetz

Auch Betreten der Straße verboten?

Am vergangenen Freitag präsentierte die Regierung den Testzwang für den dritten Lockdown. Von der Opposition hagelt es Kritik, vor allem auch gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Aktuell “pfuscht” die Regierung an einer gesetzlichen Grundlage. Erster Ausblick: Für Nicht-Tester könnte eine Total-Quarantäne drohen.

Wien, 21. Dezember 2020 | Der dritte Lockdown soll am 26. Dezember in Kraft treten und bis zum 17. Jänner andauern. Wer bis dorthin an einem Massentest teilgenommen hat, soll die Betriebe, die am 18. Jänner wieder aufsperren sollen, nutzen dürfen – für jene, die sich nicht testen lassen, gelten die Beschränkungen eine Woche länger. Darüber hinaus soll die Polizei stichprobenartig kontrollieren, ob die Tests auch wirklich gemacht wurde.

Im “ö1-Mittagsjournal” forderte Justizministerin Alma Zadic von der Bevölkerung, sich an die Maßnahmen der Regierung zu halten. Auf die Frage, was sie vom Verordnungschaos und dem Vertrauensverlust in die Regierung aufseiten der Bevölkerung halte, wich sie mit der Antwort aus, dass sich Österreich in einer einmaligen Krise befinde. Die Grund- und Freiheitsrechte werden laut Zadic so weit es gehe geschützt. Beim Testzwang habe die Justizministerin keine verfassungsrechtlichen Bedenken und vertraue hierbei vollkommen auf das Gesundheitsministerium.

“Gesetzes- und Verordnungspfusch muss beendet werden”

Laut SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim sei bei Zadic’ Vertrauen in die Rechtsexpertise des Gesundheitsministeriums Schlimmes zu befürchten:

“Es muss endlich Schluss mit dem Gesetzes- und Verordnungspfusch der türkis-grünen Bundesregierung sein. Hier sehe ich vonseiten der Justizministerin leider noch keinen wirklich positiven Ansatz”,

erklärt Yildirim in Reaktion auf die Aussagen von Justizministerin Zadic.

Yildirim erinnert an die hohe Anzahl der VfGH-Aufhebungen und die unsystematischen, unklaren Regelungen aus dem Gesundheitsministerium zu Betretungs- beziehungsweise Aufenthaltsverboten sowie die Maskenpflicht in geschlossenen Räumen.

“Hier geht es um einen bedenklichen Umgang mit Rechtsstaat, denn für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger heißt das, dass es an Rechtssicherheit mangelt”,

sagt Yildirim.

Aufseiten von Yildirim gäbe es ein hohes Maß an Zweifel bezüglich der Verfassungskonformität von indirekten Zwangstests und weist ebenfalls noch einmal darauf hin, dass die Bevölkerung bereits das Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik verloren hat:

“Es ist eindeutig das Versagen der Regierung für die hohen Infektionszahlen verantwortlich – aber Zwangstests werden das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierungsmaßnahmen nicht stärken”,

stellt Yildirim fest.

„Völlige Planlosigkeit“

NEOS warf ÖVP und Grünen „völlige Planlosigkeit“ vor. Die Bundesregierung versuche beim Krisenmanagement in drei Richtungen gleichzeitig zu gehen. Das Ergebnis sei ein völliges Chaos, stellte Vizeklubchef Gerald Loacker fest. Besonders hart sei das Chaos für Unternehmer. Er forderte ÖVP und Grüne auf, zu ihrem Wort zu stehen:

„Die Menschen müssen der Regierung vertrauen können, sonst werden wir diese Krise nicht gemeinsam meistern“,

so Loacker.

Verwundert reagiert auch NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter auf die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic, dass sie keine rechtlichen Bedenken bei dem quasi Testzwang hat, den die Regierung angekündigt hat. Einige Maßnahmen der Bundesregierung seien, wie auch die SPÖ-Justizsprecherin betont, bereits vom VfGH aufgehoben worden, weil Grundrechte nicht eingehalten worden. Woher Ministerin Zadic ihr Vertrauen nimmt, dass es diesmal anders wäre, sei für Margreiter nicht klar:

“Leider hat die Bundesregierung bis jetzt versäumt, auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen.”

Es wäre höchst an der Zeit, dass die Regierung etwas “Fehlerkultur” zeigen würde und mit Expertinnen und Experten, aber vor allem auch mit der Opposition spricht, drängt Margreiter.

Total-Quarantäne für Ungeteste?

Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stellen sich beim Testzwang jedoch einige Fragen, deren Beantwortung nach wie vor “offen” ist. Dennoch wolle man für eine genauere Beurteilung die konkreten Rechtsgrundlagen abwarten, hieß es aus dem Büro von Ludwig.

Am 16. und 17. Jänner gehen die Kurz-PR-Massentests in die zweite Runde. Danach sollen der Handel sowie auch Kultur und Gastronomie wieder öffnen – aber nur für getestete Personen. Wie sich die Tests für die rund 1,7 Millionen Testberechtigten in Wien an zwei Tagen ausgehen sollen, ist noch offen. Das Parlament wird am heutigen Montag das Epidemiegesetz erneut entsprechend ändern. Jurist Florian Horn glaubte zuerst, dass die Regierung eine Trägerrakete (einen leeren Antrag, der dann per Abänderung umgestaltet werden kann) einbringen wird, dann kam aber doch ein inhaltlicher Änderungsantrag.

So wie in diesem Gesetz formuliert, könnte die Regierung für alle, die sich dem Testzwang widersetzen, gänzlich Hausarrest verordnen – eine Total-Quarantäne für Ungetestete. Damit wäre es möglich, auch ein grundsätzliches Betreten der Straße unter Strafe zu stellen.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

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