Frankreich-Vorstoß bei Impfpflicht:

Öffi-Nutzung nur für Geimpfte?

In Frankreich stößt eine neue Gesetzesvorlage auf massiven Protest. Sie wäre der erste Schritt zur “Gesundheitsdiktatur”, heißt es in sozialen Medien: der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln wäre nur Geimpften erlaubt.

Wien, 22. Dezember 2020 | Ein geplantes Impfgesetz stößt in Frankreich auf Widerstand. Mit einer neuen Gesetzesvorlage könnte die Regierung den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln oder anderen Orten von einer Corona-Impfung abhängig machen.

Die Gegner warnten vor einer Einschränkung der Grundrechte. In Frankreich ist die Impfbereitschaft ebenfalls nicht besonders hoch, sie zählt zu den niedrigsten in Europa. Weniger als 40 % planen, sich impfen zu lassen, meinen Umfragen.

Le Pen: “Gesundheitsdikatur”

In dem Gesetzesvorschlag heißt es, dass der französische Premierminister “Reisen von Personen ihren Zugang zu Transportmitteln oder bestimmten Orten und die Ausübung bestimmter Tätigkeiten” von der Vorlage eines negativen Testergebnisses oder “der Verabreichung eines Impfstoffes” abhängig machen kann.

Der Vizevorsitzende der konservativen Oppositionspartei Les Republicains, Guillaume Peltier, nannte es “unvorstellbar”, wenn “die Regierung die Macht hätte, unsere Freiheiten ohne Kontrolle des Parlaments einzuschränken”. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen, warnte sogar vor einer “totalitären” Maßnahme. In Online-Netzwerken protestierten viele Menschen unter dem Hashtag #DictatureSanitaire (Gesundheitsdiktatur).

Notstand wird allgemeines Gesetz

In Frankreich soll die Impfkampagne wie in anderen EU-Ländern am Sonntag beginnen. Präsident Emmanuel Macron hatte mehrfach versichert, es werde keine Impfpflicht geben. Die Kritiker des Gesetzentwurfs argumentieren, die Vorgabe komme de facto einer solchen Pflicht gleich.

Mit ihrem Vorschlag will die Regierung einige Vorkehrungen des derzeit geltenden “Gesundheitsnotstands” in die allgemeine Gesetzgebung überführen. Dadurch wäre nicht jedes Mal eine parlamentarische Zustimmung zur Verlängerung der Sondervollmachten in der Pandemie erforderlich. Der derzeit geltende “Notstand” läuft am 1. April aus.

In Frankreich kam es in den letzten Wochen bereits zu massiven Protesten gegen das geplante Überwachungsgesetz.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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