Misstrauensantrag gescheitert

Auch SPÖ hat Vertrauen in Kurz-Regierung

Der FPÖ-Misstrauensantrag ist gescheitert. Selbst die Opposition war sich nicht einig, die SPÖ sprach der Regierung ihr Vertrauen aus. In der Knallhart-Debatte im Parlament vor Lockdown III verteidigte sich der Kanzler, er würde keinen autoritären Staat einrichten wollen.

 

Wien, 22. Dezember 2020 | Der Misstrauensantrag der türkis-grünen Kurz-Regierung durch die FPÖ ist am späten Montagabend gescheitert. Selbst innerhalb der Opposition war man sich nicht einig: Nur die NEOS unterstützten den von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag, die SPÖ sprach der Regierung ihr Vertrauen aus.

NEOS misstrauen Regierung

Auch die 26 grünen Abgeordneten hielten sich gänzlich an den Klubzwang. Alle folgten der Linie von Klubobfrau Sigrid Maurer: weiter koalieren.

Die NEOS teilten jedoch gegen den Kanzler aus: das Parlament werde nicht ernst genommen, die Pflegeheime seien nicht geschützt worden, Wirtschaftssubventionen verpuffen. Aus der Sicht der Liberalen habe die Regierung völlig versagt.

Herbert Kickl, auf dessen Initiative der Misstrauensantrag zurückgeht, erneuerte seine Vorwürfe gegen Kurz. Der Weg durch die Corona-Krise sei mit Kurz-Unwahrheiten gepflastert: Die Maßnahmen wurden im Frühjahr, als ein Leben im Lockdown für viele noch undenkbar war, von Kurz mit 100.000 Toten legitimiert. Seither betreibe man Angstpropaganda und traumatisiere Kinder.

„Test-Apartheid“

Im Lockdown III, wie er Österreich ab dem 26. Dezember im Haus steht, stehe dem Land nun eine „Test-Apartheid“ bevor. Das Prinzip der Freiwilligkeit sei nun dahin. Zwar sei völlig unklar, wie ein solches “Test-Apartheid-Modell” in der Praxis umgesetzt werden solle, doch die neue Änderung im Covid-Gesetz könnte sogar eine Total-Quarantäne für Nicht-Tester bedeuten – und später gehe die Reise „Richtung Impf-Zwang.“

Kurz wiederum unterstellte Kickl, seinem ehemaligen Innenminister, Hirngespinste: Er solle mit Verschwörungstheorien „behutsamer“ umgehen, „was hätten wir denn von all diesen Maßnahmen?“, verteidigte sich der Kanzler.

Die ÖVP argumentierte mit „zu hohen Zahlen“, weshalb es den Lockdown III brauche.

Impfung als Heilsbringer?

Die FPÖ konterte und verwies auf den mangelnden Schutz der Alten- und Pflegeheime, in denen 40% der Todesfälle aufgetreten seien, während man der Bevölkerung die „Fußfessel“ auflege. Susanne Fürst (FPÖ) warnte davor, die COVID-Impfung als pauschalen Heilsbringer zu sehen, zumal das Virus trotzdem weiterverbreitet werden könne. Viel zu wenig werde zudem auf die zahlreichen Kollateralschäden in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht geachtet. Es sei gerade der Bundeskanzler, der versuche, jedem Kritiker den “Aluhut aufzusetzen, um ihn als unglaubwürdig abzukanzeln”, beklagte Hannes Amesbauer (FPÖ).

Gutes Krisenmanagement sehe anders aus, urteilte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried (SPÖ), der eine “Reihe von Pannen und Fehleinschätzungen der Regierung” identifizierte. Statt Showpolitik und unzähliger Pressekonferenzen hätte man mehr Wert auf qualitative Gesetzgebung legen müssen. Im Sinne der Solidarität mit all jenen Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, erneuerte Leichtfried die SPÖ-Forderungen nach einer Millionärssteuer, einer Finanztransaktionssteuer oder einer Digitalsteuer.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bezeichnete das Vorgehen der Regierung seit Ausbruch der Pandemie als kontraproduktiv, weil es von einem Spielen mit der Angst gepaart mit Drohungen, Spaltung und Zwang gekennzeichnet sei. Auf Unterstützung des FPÖ-Misstrauensantrages verzichteten die Sozialdemokraten dennoch.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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