Neuwahlen in Israel
Israels Bürger müssen wieder einmal an die Wahlurne. Nachdem sich Ministerpräsident und Kurz-Freund Benjamin Netanjahu und sein Koalitionspartner Verteidigungsminister Benny Gantz nicht auf ein neues Budget einigen konnten, hat sich die Knesset am Dienstag automatisch aufgelöst. Der nächste Versuch Netanjahus, an der Macht zu bleiben.
Wien, 23. Dezember 2020 | Es ist die vierte Wahl binnen zwei Jahren. Nachdem die Frist für eine Einigung auf das Budget für das Jahr 2020 abgelaufen war, ist die Koalition zwischen dem rechtsnationalen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gantz gescheitert. Ein letzter Vorstoß zu einem Kompromiss scheiterte in der Nacht auf Dienstag im Parlament.
Verabschiedung des Budgets bewusst hinausgezögert?
Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Der Regierungschef selbst nannte die außergewöhnlichen Umstände der Corona-Krise als Grund. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt. Bereits seit dem Start ihrer gemeinsamen Regierung im April war das Verhältnis zwischen Netanjahu und Gantz von Misstrauen und öffentlichen Anschuldigungen geprägt.
Kurz-Vorbild Netanjahu
Israel ist eines der Länder, an denen sich Sebastian Kurz während der Corona-Pandemie am stärksten orientiert. Zusammen stellten sich der österreichische Kanzler und sein Vorbild Netanjahu immer wieder gerne als selbst ernannte Corona-Helden hin. Israel griff zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu massiven Überwachungsmaßnahmen und hat das Sammeln von Handy- und Kreditkartendaten veranlasst. Per Notstandsverordnung hatte Netanjahu Mitte März die Überwachung der Bürger in die Hände des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet gelegt. (ZackZack berichtete ausführlich)
Sebastian Kurz und sein rechtspopulistischer Freund Benjamin Netanjahu. (Bild: APA Picturedesk)
Neuwahlen im März
Das Bündnis um Gantz ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozenthürde schafft. Netanjahu muss nach einer Neuwahl erneut mit Problemen bei der Regierungsbildung rechnen. Zwar ist das rechte Lager nach Umfragen stark wie nie. Es ist jedoch zersplittert zwischen verschiedenen Parteien, deren Vorsitzende alle als bittere Rivalen Netanyahus gelten, die selbst Regierungschef werden wollen.
Mit der Neuwahl wird am 23. März gerechnet. Noch vor der Auflösung der Knesset begannen am Dienstag Beratungen darüber, wie eine Neuwahl während der Corona-Krise sicher abgehalten werden könnte. Es ging etwa um die Frage, wie Corona-Kranke ihre Stimmen abgeben können. Um eine schwere Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu verhindern, billigte die Regierung am Dienstag noch einen Finanzplan als Alternative zu einem regulären Budget.
(apa/mst)
Titelbild: APA Picturedesk
