Not a Bot

Daniel Wisser

Wien, 26. Dezember 2020 | Nach dem Zweiten Weltkrieg geriet der Kolonialismus in eine schwere Krise. Es war eine ethische Krise. Die Krise einer offensichtlichen Doppelmoral. Wie konnten westliche Staaten sich einerseits als Demokratie und Verfechter der Demokratie in zwei Weltkriegen bezeichnen, wenn sie in ihren Kolonien die Unterdrückung und Ausbeutung ganzer Völker betrieben? Wie konnten diese Staaten Menschen aus den Kolonien Zugang zu ihren Universitäten gewähren, wo Recht, Freiheit und Menschlichkeit gelehrt wurden, wenn diese die brutale Gewalt gegen ihre Landsleute zu Hause kannten und miterlebten? Und wie konnten die kommunistischen Regierungen als diktatorisch und ausbeuterisch bezeichnet werden, wenn der Westen selbst Ausbeutung und Diktatur betrieb?

Syntagmenwechsel statt Paradigmenwechsel

Dieser Krise folgte das sogenannte Entlassen der Kolonien in die Unabhängigkeit. Unter verschiedenen Voraussetzungen und mit unterschiedlichem Erfolg wurden neue Staaten gegründet. Doch das Interesse des Westens an diesen Ländern war damit nicht zu Ende. Durch die Änderung der Regierungsform kam es zu einem Syntagmenwechsel, nicht aber zu einem Paradigmenwechsel. Die ausbeuterischen Beziehungen zwischen früheren Kolonialherren und früheren Untertanen blieben aufrecht.

Es war klar, worum es dem Westen ging: um Rohstoffe (vor allem Erdöl), billige Arbeitskraft und eine strategische, militärische Positionierung im Kalten Krieg. An der demokratischen Entwicklung der früheren Kolonien war der Westen nicht interessiert. Mögliche Verstaatlichungen (besonders in der Ölförderung) verhinderte er mit allen Mitteln; sogar mit dem Stürzen von Demokratien zugunsten autoritärer Herrschaftsformen. Und so blieb es in vielen Ländern bei Diktaturen oder Oligarchien einer kleinen reichen Oberschicht, die die Ausbeutung ihres eigenen Volkes nun anstatt der früheren Kolonialherren betrieben.

Hunderte Jahre der Ausbeutung

Der Syntagmenwechsel reichte. Er reichte, um die öffentliche Wahrnehmung für das Unrecht in diesen Ländern gering zu halten. Von Genoziden, der Vertreibung von Menschen, Umweltkatastrophen und bitterer Armut war und ist wenig in den Nachrichten zu lesen. Und doch lässt sich das himmelschreiende Unrecht nicht ewig zudecken. Was im Jahr 2015 von den Medien als sogenannte Flüchtlingskrise und als nur scheinbar neues Phänomen groß aufgemacht wurde, ist nichts anderes als die Auswirkung eines Hunderte Jahre alten Ausbeutungsprozesses.

Welcher Mensch aus einem westlichen Land würde zu Hause leben wollen, wenn sowohl seine Regierung auf ihn und seine Kinder schießen würde, als auch paramilitärische Rebellen, die einen eigenen Unrechtsstaat zum Ziel haben? (Die Waffen beider Gruppen stammen aus westlichen Ländern, die damit Milliarden verdienen.) Welcher Mensch würde dort arbeiten wollen, wo er keine Rechte hat und einen Hungerlohn bekommt? Welcher Mensch begibt sich freiwillig in Lebensgefahr, wenn es in ihrem oder seinem Land nicht einmal Anstrengungen gibt, gerechte und demokratische Zustände zu erkämpfen?

Wohlstandsverwahrloste Politik

Die Ausbeuter des Westens haben nach dem Kolonialismus und nach der Herrschaft durch diktatorische oder oligarchische Stellvertreter des Westens aber beschlossen, in der sogenannten Flüchtlingskrise, die Menschen der betroffenen Länder zum dritten Mal auszubeuten. Diesmal ging es um den innenpolitischen Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien, die die Asylanten, Flüchtlinge und Migranten zu bösen Menschen erklärten und ihnen die Schuld an eigenen Problemen gaben — wieder nur ein Syntagmenwechsel. Man muss sich die Hybris dieser wohlstandsverwahrlosten Politik erst vor Augen führen: Jemand, der aus dem Irak oder Syrien oder Nigeria (Liste lange fortsetzbar) flieht, ist das Opfer des demokratischen Westens. Seine Flucht ist ein Abfallprodukt der Ausbeutung, die uns Öl, Rohstoffe, gute Waffengeschäfte und billige Konsumprodukte sichert.

Die Krise des Kolonialismus und seiner offensichtlichen Doppelmoral ist längst nicht überwunden. Es ist eine Rechtfertigungskrise besonders der bürgerlichen und konservativen Parteien geworden. Einige von ihnen — z.B. die ÖVP — haben ihr Parteiprogramm geshreddert, und sind rechtspopulistisch und rechtsextrem geworden, um keine Lösung für ihren inneren Konflikt suchen zu müssen, sondern mit der Sündenbock-Politik, die ein konstituierendes Merkmal des Rechtsextremismus ist, eine einfache Erklärung für komplexe Probleme zu liefern.

Das Proletariat des 20. und 21. Jahrhunderts

Nun hat das Elend des Proletariats des 20. und 21. Jahrhunderts — der Migranten, die aus Unrechtsstaaten geflüchtet sind — wieder ein konkretes Gesicht bekommen. Es sind die Flüchtlingslager auf griechischen Inseln, in der Türkei und in Libyen, wo Menschen elend dahinvegetieren und sterben. Es ist nicht so einfach unsichtbar zu machen, wie es die Genozide in Nigeria in den 1980er-Jahren waren. Und nicht alle konservativ gesinnten Menschen im Westen können sich in dieser Rechtfertigungskrise einfach unsichtbar machen: Da sind zum einen die gläubigen Christen, die — wenn sie die Politik der österreichischen Regierung gutheißen — der Lehre Jesu Christi zuwiderhandeln. Und da sind Bürgerliche, die seit Jahrzehnten als neue ökologische und demokratische Kraft in fast allen westlichen Ländern zu einer Partei geworden sind: die Grünen.

Wenn Österreich nun macht, was die drei rechtspopulistischen Parteien ÖVP, Grüne und FPÖ im Nationalrat bereits beschlossen haben, nämlich die Aufnahme der auf Lesbos Internierten zu verweigern, dann schaffen sie damit den Präzedenzfall für das Unrecht der nächsten Jahrzehnte. Gleichzeitig machen sie ihre politische Geschichte zunichte, um den Kolonialismus fortzusetzen. Doch auch die kolonialistische Unrechtsherrschaft wird nicht ewig währen: Die Probleme der Bevölkerungsentwicklung, der Zerstörung der Umwelt und die immer größeren sozialen Unterschiede zwischen Armen und Reichen werden dadurch nur befeuert. Entweder versucht man sie politisch zu lösen oder sie werden eines Tages auch die westlichen Ländern mit sich in den Abgrund reißen.

Ich schäme mich für Österreich

Wir können nicht alle retten. Das stimmt. Aber können wir alle unterdrücken? Das wird nicht auf Dauer möglich sein. Es wird schwierig, den längst fälligen Paradigmenwechsel in der Weltpolitik durchzuführen. Und es wird lange dauern. Politiker, die sich um das Wohl der Menschen kümmern, wissen aber genau, dass man das Problem angehen muss. Die Flucht in den Rechtspopulismus führt nur zu einer Verschärfung bereits vorhandener Probleme.

Ich kann auf Weihnachten getrost verzichten. Es ist ein Hohn, die christlichen Rituale dieser Zeit — die sich ohnehin fast zur Gänze auf wirtschaftlichen Konsum reduzieren — anzusehen. Die christliche Lehre ist nicht nur ausgehöhlt, sie ist pervertiert und in ihr Gegenteil verkehrt. Es ist höchste Zeit für Menschlichkeit. Und das nicht nur am 24. Dezember. Ich schäme mich für das Land Österreich und seinen Unwillen, menschlich zu handeln. Der 24. Dezember sollte zum Tag der Schande erklärt werden.

Der Kommentar spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider. Mehr vom Autor finden Sie hier.

Titelbild: APA Picturedesk

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