Kommt EU-China-Deal?

Brüssel sieht Fortschritte

Der EU-China-Deal ist auf der Zielgeraden. Angela Merkel will den neuen Deal offenbar noch unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft durchdrücken. Während man zuletzt hörte, dass sich einige Staaten querlegen würden, heißt es nun aus Deutschland, es gebe keine “Stoppsignale aus EU-Hauptstädten”.

Brüssel/Peking, 28. Dezember 2020 | Die seit sieben Jahren laufenden Verhandlungen zwischen China und der Europäischen Union über ein Investitionsabkommen scheinen nun doch auf der Zielgeraden. Die EU-Kommission habe den EU-Staaten von neuen positiven Entwicklungen berichtet, auch beim Thema Arbeitsrechte, erklärte ein Diplomat nach einer Sitzung der EU-Botschafter am Montag.

Angela Merkel schiebt an

Die Botschafter hätten die Fortschritte begrüßt. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe zum Abschluss des Botschaftertreffens festgehalten, dass kein EU-Staat ein Stoppsignal gegeben habe und damit “der Weg für die politische Unterstützung geebnet” sei, hieß es weiter. Das konservative US-amerikanische Magazin “Washington Examiner” sprach vor wenigen Tagen noch darüber, dass sich einige EU-Staaten querlegen würden. Jedoch soll vor allem Angela Merkel den Deal unbedingt durchdrücken wollen.

Noch gibt es aber keine Einigung mit Peking, wie eine Sprecherin der EU-Kommission betonte. Die Gespräche liefen noch, und sie wolle keine Prognose zum Ausgang abgeben. “Alle Optionen sind offen”, teilte die Sprecherin mit.

Neue Phase für EU-China-Beziehung

Zuletzt waren die Gespräche ins Stocken geraten. Aus einem Entwurf des Abkommens ging in der vergangenen Woche hervor, dass China zwar Zugeständnisse beim Marktzugang für europäische Unternehmen gemacht hat, dass aber noch viele Differenzen blieben. Vor allem die Frage der Arbeitsrechte ist strittig. Kritiker des Abkommens fordern Vorkehrungen gegen Zwangsarbeit.

Eigentlich streben die EU und China bis Jahresende zumindest eine grundsätzliche Einigung an. Doch es sei “Sand im Getriebe”, hieß es vorige Woche. Das Abkommen gilt als der umfassendste Versuch der EU, das Verhältnis mit Wirtschaftsmacht China neu aufzustellen. Ziele sind mehr Marktzugang und bessere Wettbewerbsbedingungen. Nach den USA ist China der zweitwichtigste Handelspartner der Europäer.

(apa/ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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