Streiterei in ÖVP
Wer an der Massentestung ab Mitte Jänner nicht teilnimmt, muss eine Woche länger daheimbleiben, so die Bedingung der Bundesregierung. Über die Handhabung der Überprüfung scheint man sich noch im Unklaren zu sein. Klarheit herrscht für Innenminister Nehammer auf jeden Fall in der Frage der Zuständigkeit der Polizei.
Wien, 28. Dezember 2020 | Mit dem 18. Jänner hört der „harte“ Lockdown auf. Vorausgesetzt: Der Nachweis bzw. das (negative) Ergebnis von der Teilnahme an der Massentestung ist griffbereit. Da stellt sich die Frage: Wie wird das kontrolliert?
Gegenwind von der Gastronomie
Von den Wirten gab es bereits vor Weihnachten eine Stellungnahme. „Wir sind keine Sheriffs und wollen keine Zettelwirtschaft.“, empörte sich Wirtesprecher Mario Pulker. Im Weiteren verwies er auf die Unmöglichkeit, jeden einzelnen Gast zu kontrollieren, wofür ihnen allein die rechtlichen Grundlagen fehlen würden. „Selbstverständlich werden nicht Wirte und Lokalbetreiber für die Kontrolle von negativen Coronatests ihrer Gäste verantwortlich sein.“, versicherte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger damals beschwichtigend.
Interner ÖVP-Zwist?
Für Innenminister Karl Nehammer ist jedoch klar, dass die Kontrolle nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehört. Im heutigen Krone-Interview verweist er auf die Verantwortung der Betreiber: „Ich sehe das so: Immer der, der die Erlaubnis bekommt, ein Geschäft zu betreiben, trägt die Verantwortung dafür, was in seiner Anlage passiert.“ Damit widerspricht er der Haltung seiner Parteikollegin. Für ganz ausgeschlossen hält der Schutzpatron der Polizei einen Einsatz aber auch nicht. Es könne sein, dass die Gesundheitsbehörden die Polizei zu Stichproben auffordern oder dass ein Eingreifen gefordert ist im Falle einer “Eskalation”.
Aufklärung liefert auch die heutige Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober nicht. Er verweist lediglich auf die noch bevorstehende Erarbeitung der Regelung und bittet um Geduld. Zu einer Ausformulierung einer gesetzlichen Grundlage kam es nämlich bis dato nicht.
Scharfe Kritik von SPÖ und ÖVP-Wirtschaftsbund
SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisiert die widersprüchlichen Aussagen der ÖVP-Minister und das Versagen der Behörden: „Gastronomen und Unternehmer sind keine Hilfssheriffs!“ Den Unternehmen sei es unmöglich, das Kontrollorgan der Massentests zu sein, und die Bundesregierung habe Verantwortung zu übernehmen und selbst zu kontrollieren.
Außerdem verweist er auf die Reaktion des ÖVP-Wirtschaftsbunds. Denn auch dieser scheint irritiert von den gegensätzlichen Standpunkten der ÖVP: „Solche Aussagen verunsichern unnötig Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister, die bereits den 18. Jänner und das Wiederhochfahren ihrer Betriebe herbeisehnen“, so WB-Generalsekretär Kurt Egger.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
