Nach Misstrauensantrag
Der dritte Lockdown lässt sich nur mit einem Covid-Test verkürzen. Diese Verkündung empörte die Opposition, es folgte ein FPÖ-Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die NEOS gingen mit. Kurz vor Weihnachten antwortete die ÖVP mit einer Attacke.
Wien, 28. Dezember 2020 |Der verabsäumte Schutz in Pflegeheimen, die vom Verfassungsgerichtshof gekippte Schulverordnung (Masken waren rechtswidrig) vom Frühjahr, ein Zwangstesten, um die Quarantäne zu verlassen, empören die Bevölkerung. Bis auf PR-Shows läuft es für die Kurz-Regierung alles andere als optimal. Zu Weihnachten attackierte man dann Teile der Opposition.
ÖVP „fassungslos“
Der ÖVP-General Axel Melchior, dessen Partei sich bekanntermaßen im Dauerwahlkampf befindet, sei „fassungslos“, dass NEOS und FPÖ „parteipolitische Interessen“ verfolgen würde. Der ÖVP ginge es dagegen allein um das Wohl der Österreicher. Die NEOS unterstützen den Misstrauensantrag der FPÖ, denn „anstatt nachvollziehbarer Maßnahmen herrschen Intransparenz, falsche Informationen, Chaos und Ignoranz“, kommentierte NEOS-Generalsekretär Nik Donig die ÖVP-Attacke. 
Zu den extrem hohen Sterbezahlen in Österreich sagt die Volkspartei nichts. Die ÖVP missbrauche den geforderten „nationalen Schulterschluss als Debattenverbot“, so Donig weiter. „ÖVP und Grüne haben durch die unzähligen Pannen im Corona-Management das Vertrauen der Menschen und damit auch der Volksvertreter selbst verspielt. Das kann der türkise Generalsekretär auch nicht durch seine fehlgeleitete Aggression vertuschen“, zeigte er sich in einer Aussendung irritiert.
Rundumschlag „richtet sich von selbst“
Das Gleichsetzen der Oppositionsparteien sei „absurd“. Die liberale Partei sei „konstruktiv-kritisch“ und kritisiere „dort, wo Kritik nötig ist“. „NEOS stehen für ein verantwortungsvolles, transparentes Management der Pandemie, die FPÖ über weite Strecken für ein Negieren – davon geht aber das Virus genauso wenig weg wie von planlosem Testen und einem chaotischen Zick-Zack Kurs“, so Donig. Die FPÖ, die gegen die „Allmachtsfantasien“ der Regierung wettert, nahm die Attacken ebenfalls gelassen: „Die wüsten Rundumschläge des ÖVP-Generalsekretärs richten sich von selbst und dürften einer sich immer mehr breit machenden Panik innerhalb der Volkspartei geschuldet sein“, so FPÖ-Rechtsaußengeneral Michael Schnedlitz. Die Volkspartei sollte die Bevölkerung doch zumindest zu Weihnachten „in Ruhe lassen“. (ot)
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