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Hebein kündigt Rückzug als Parteichefin im Jänner an

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Rathausklub der Wiener Grünen im November zieht sich Birgit Hebein nun in absehbarer Zeit auch von der Parteispitze zurück. Via Facebook kündigte die ehemalige Vizebürgermeisterin am Mittwoch an, im Jänner den Parteivorsitz zurückzulegen.

Wien, 30. Dezember 2020 | “Liebe Leute, das Jahr neigt sich dem Ende zu und es wird Zeit, von euch und Ihnen als Landesparteivorsitzende der Wiener Grünen Abschied zu nehmen. Ich werde als Konsequenz der Dynamiken und Entscheidungen im Rathausklub, den Parteivorsitz im Jänner zurücklegen. Ohne Vertrauen des Klubs kann ich der Aufgabe nicht gerecht werden, die gesamte Landespartei zu vertreten, das geht nur gemeinsam”, hielt Hebein fest.

Hebein konnte für die Wiener Grünen bei der Wien-Wahl im Oktober zwar das historisch beste Ergebnis für ihre Partei einfahren. Trotzdem flogen die Ökos nach zehn Jahren aus der Koalition mit der SPÖ. Die damalige Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin wurde daraufhin vom Rathausklub mit keiner Funktion mehr betraut. Hebein verzichtete daraufhin auch auf ihr Gemeinderatsmandat, blieb aber vorerst Parteichefin. Für dieses Amt wurde sie bis Ende 2021 gewählt. Wobei sie bereits im November ankündigte, dieses Amt deutlich früher zurücklegen zu wollen.

Das Statement im Volltext:

Liebe Leute,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und es wird Zeit, von euch und Ihnen als Landesparteivorsitzende der Wiener Grünen Abschied zu nehmen. Ich werde als Konsequenz der Dynamiken und Entscheidungen im Rathausklub, den Parteivorsitz im Jänner zurücklegen. Ohne Vertrauen des Klubs kann ich der Aufgabe nicht gerecht werden, die gesamte Landespartei zu vertreten, das geht nur gemeinsam.

Da mir die Grüne Idee mit all seinen engagierten Menschen grundsätzlich ein politisches Anliegen ist, löse ich das Versprechen einer sorgfältigen Übergabe ein und gebe mein Wissen und meine Erfahrung geordnet weiter:

Wir haben die letzten Wochen mit einem feinen Team innerhalb der Partei einen inhaltlichen Programmprozess entwickelt. Dies wird eine grundlegende Erneuerung bringen und unter starker Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft stattfinden. Die Zukunft als ökologisch und sozial gerechte Stadtpartei inmitten einer gesellschaftlichen Veränderung aufgrund der Covid19- Krise (und der Klimakrise) ist eine große Chance für Wien und für die Grünen. Das ist mir deshalb so wichtig, weil die letzten Krisenmonate gezeigt haben, wie verwundbar unsere Gesellschaft ist; gleichzeitig ist vieles sichtbar geworden: Nur zu Hause zu sein und wir verkümmern; mehrheitlich Frauen halten die Gesellschaft am Laufen, unterdurchschnittlich bezahlt. Jetzt zeigt sich: in die kritische und nachhaltige Infrastruktur zu investieren, lohnt sich. Selbst neoliberale Privatisierungshüter werden still. In grünen, sozial gerechten Konjunkturprogrammen liegt eine Chance für den Aufschwung.

Das Jahr 2020 endet mit der Hoffnung, dass die Corona-Impfung nach mehr als 6.000 Toten allein heuer in Österreich wieder eine Wende zu einer Normalität bringt, die plötzlich und radikal unterbrochen wurde. Und wir ahnen gleichzeitig, dass die Werte von Fairness und Solidarität gerade jetzt eine immens große Rolle spielen. Und es gibt sie, diese Kraft der Menschen für das Gemeinsame einzustehen und nährt die Hoffnung auf ein besseres Jahr 2021.

Das Jahr endet aber auch mit einer Schande. Geflüchtete leben in griechischen Lagern im Dreck und in der Kälte. Wir müssen die Menschen dort herausholen. Wir haben Platz für sie. Dies betont auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Es ist absurd, dass wir hier eine ÖVP „anbetteln“ müssen, humanitäre Hilfe zu „erlauben“. Und es ist niemandem zu erklären, dass wir nicht alles tun, um es zu ermöglichen. Und hier sehe ich auch eine offene Frage für die Grünen. Wie wir Politik machen, hat zentral damit zu tun, was wir erreichen.

Daher finde ich es auch gut, dass die Nachbearbeitung diverser grüninterner Entscheidungen und deren Folgen auf Wiener Ebene mit ihrer Arbeit begonnen hat. Hier gilt es zumindest Konsequenzen zu ziehen und aus Fehlern zu lernen. Im Landesvorstand haben wir die Schaffung von Reflexionsräumen zur Stärkung von Frauen beschlossen und uns mit der Frage zukünftiger Führung beschäftigt. Spätestens im Juni soll ein neuer Parteivorsitz gewählt werden. Die Landesleitung wird dafür einen offenen, partizipativen Prozess vorbereiten. Bis dahin lege ich meine Nachfolge in die Hände der engagierten Landesleitung bzw. des Parteisekretärs, der mich vertreten wird. Nach den weiteren letzten notwendigen Gesprächen erfolgt die Übergabe Mitte Jänner.

Manchmal muss man politische Konsequenzen ziehen und Entscheidungen treffen, die nicht leicht fallen, vor allem wenn sie Abschied nach 18 Jahren Wiener Grüner Politik bedeuten. Persönlich haben die Dynamiken der Wochen im Spätherbst schon auch Spuren hinterlassen. Jetzt ist es Zeit wieder klar zu denken und nach vorne zu blicken. Ich nehme die Freude und Dankbarkeit der spannenden, berührenden Begegnungen mit. Diese Kraft des gemeinsamen Wirkens und das Privileg, auch als Vizebürgermeisterin der liebenswertesten Stadt der Welt etwas beitragen haben zu dürfen, damit es den Menschen besser geht. Schon alleine die Baustellenbesuche werde ich vermissen ?. Und ja, Klimapolitik ist Sozialpolitik: Wir haben mit grüner Politik in Wien Standards gesetzt, hier gibt es kein zurück mehr.
Ich danke euch!

Die, die mich kennen wissen, ich werde mich auch weiterhin engagieren. Wo und wie ich zukünftig meinen Beitrag zu einer besseren Welt leisten werde, weiß ich noch nicht. Ich bin mir sicher, dabei werde ich einigen von euch begegnen.

Vom Herzen alles Gute euch, bleibt gesund, passt auf euch auf, auf unsere Stadt und die grüne Idee.

Ich wünsche euch und Ihnen ein Jahr 2021, das geprägt ist von Zuversicht und Nähe.

Alles Liebe, Birgit

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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