Nach ZackZack-Bericht
Wieder sorgt ein ZackZack-Bericht für Wirbel: Nach der Enthüllung um SOKO-Ibiza-Chef Andreas Holzer fordert die Opposition Vizekanzler Kogler. Er dürfe die Ernennung nicht bestätigen. Die letzte Entscheidung hat dann Bundespräsident Van der Bellen.
Wien, 30. Dezember 2020 | Nach dem ZackZack-Bericht über den neuen BKA-Chef Andreas Holzer herrscht Empörung in der Opposition. Dass der SOKO Ibiza-Chef im Schnellverfahren seinen neuen Posten bekam, wurde mittlerweile vom Innenministerium gegenüber der APA bestätigt. Gegenüber ZackZack verweigerte das Nehammer-Haus eine Stellungnahme.
Zuletzt entscheidet Präsident
Bisher gilt die Bestellung noch „vorläufig“: Bundespräsident Alexander van der Bellen und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) müssen den neuen Chef des Bundeskriminalamtes noch bestätigen, dann ist er Langzeitchef. SPÖ-Einwaller appelliert an die beiden, die Personalie zumindest „eingehend zu prüfen“: „Was keinesfalls passieren darf, ist, dass die Sicherheit Österreichs zugunsten von Parteipolitik geopfert wird. Wieder einmal geht es hier nicht um Qualifikation, sondern einzig um die Nähe zur ÖVP.“
Zudem sollten vor der Bestellung solcher, für die österreichische Sicherheit zentrale Posten eine Gutachterkommission eingesetzt werden. Deren Bericht müsste dann veröffentlicht werden.
Für die FPÖ geht die türkise „Einfärbung des Innenministeriums“ unter Nehammer unverfroren munter weiter: „Mit Holzer wird ein weiterer treuer ÖVP-Parteigänger und Kurz-Huldiger auf einen zentralen Posten gehievt. Der Machtrausch der Kurz-ÖVP wird ohne Scham und völlig offenkundig zur Schau gestellt“, sagte FPÖ-Amesbauer.
Kogler unter Druck
Er sieht Werner Kogler in der Pflicht, das aufzuhalten. Denn aktuell befinde sich der Antrag auf Ernennung im Bundesministerium für öffentlichen Dienst „und damit bei Vizekanzler Kogler“. „Es wird sich weisen, ob die Grünen in Anbetracht der bekanntgewordenen Situation im Innenministerium die Koalitionsräson wahren, Holzer ohne Widerspruch akzeptieren und damit beim nächsten schamlosen Machtgriff der ÖVP schweigend mitmachen“, so der Freiheitliche.
Stephanie Krisper (NEOS) machte schon vor Weihnachten, als Holzer erstmals für den Posten kolportiert worden war, deutlich, was sie von Holzer als BKA-Chef halte: er sei der „falsche Mann“ für diesen Posten. „Es ist für mich daher undenkbar, dass Vizekanzler Kogler seine Zustimmung zu Holzers Bestellung gibt. Dieses wichtige Amt braucht eine professionelle und unabhängige Leitung, keine weitere parteipolitische Besetzung“, so Krisper.
Der grüne Vizekanzler steht nach dem ZackZack-Bericht nun noch stärker unter Druck.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
