Bundesrat verhindert Kurz-Show Freitesten

ÖVP rastet aus

Im Bundesrat gibt es für das wohl verfassungswidrige Test-Gesetz keine Zustimmung. SPÖ, FPÖ und NEOS entziehen der Regierung ihre Unterstützung, auch zur Seuchenbekämpfung ist der Massentest sinnlos. Die ÖVP rastet daraufhin aus und droht der Bevölkerung: Jetzt werde der Lockdown III bis 24. Jänner für alle gelten.

 

Wien, 04. Jänner 2021 | Um die Seuche zu bekämpfen, sind die Massentests an der gesunden Bevölkerung zwecklos, teilweise sogar gefährlich. Das ist einer der wenigen Punkte, in dem sich wissenschaftliche Experten einig sind. Aber Sebastian Kurz will trotzdem ganz Österreich testen. Bei Runde eins machten jedoch weniger als 30 % mit, Runde 2 sollte deshalb unter Pflicht durchgeführt werden. Sogar eine Total-Quarantäne für Nicht-Getestete wäre möglich gewesen.

Bundesrat verhindert „Verordnungsermächtigung“

Doch diese massive Verschärfung des Covid-19-Maßnahmengesetzes (ZackZack berichtete) konnte nun vom Bundesrat verhindert werden. Die Bundesräte von SPÖ, FPÖ und NEOS verweigerten eine Zustimmung zum verschärften Test-Gesetz.

Das Gesetzesvorhaben stelle der Regierung einen “rechtlich bedenklichen Blankoscheck” aus, erklärte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Kritik übte sie auch an der kurzen Begutachtungsfrist von nur wenigen Tagen und dem Faktum, dass die Parlamentshomepage in dieser Zeit kaum erreichbar war.

Zuvor hatten bereits die NEOS ihr Nein betont. “Wir wollen diesem Minister keine Verordnungsermächtigung mehr geben”, sagte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Online-Pressekonferenz. Anschober überschreite regelmäßig die Grenzen, die ihm die Gesetze auferlegten. Was nun beschlossen werden solle, komme einer Selbstaufgabe des Parlaments gleich.

ÖVP-Rundumschlag

Seitens der FPÖ bezeichnete Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst den Entwurf in einer Aussendung als “aus mehreren Gründen klar verfassungswidrig”. Sie nannte hier die kurze Begutachtungsfrist, vor allem aber auch den Umstand, dass damit die Möglichkeit, Personen zum Mitführen eines negativen Tests zu zwingen, ins Dauerrecht übergehe. Mit einer Verfassungswidrigkeit rechnete letzte Woche auch ein ehemaliger Verfassungsrichter.

Nachdem sich der Bundesrat gegen die Ermächtigung der Regierung gestellt hat, rastet die ÖVP jetzt völlig aus. Drohgebärden, dass nun der Lockdown verlängert werden müsse, weil die Opposition die Test-Vorstellung des Kanzler-Virologen nicht unterstützte, folgten. Auch die Schulen sollen laut einem erbosten ÖVP-Wöginger wieder geschlossen werden. Der Lockdown III werde nun jedenfalls – wie geplant – bis 24. Jänner laufen. Die ÖVP nennt das nun „Verlängerung“.

Ein einheitliche Teststrategie von Senioren- und Pflegeheimen gibt es von Seiten der Regierung dagegen noch immer nicht.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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