Impfprivileg für den ORF

Schon ab Februar werden alle ORF-Mitarbeiter und ihre Familien gegen das Coronavirus geimpft – lange vor vielen Alten, Supermarktmitarbeitern oder der Feuerwehr. Den politischen Deal im Hintergrund analysiert Thomas Walach.

 

Wien, 04. Jänner 2021 | Kurz vor Weihnachten schreibt ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz ein Mail an alle Mitarbeiter. Er hat gute Nachrichten: „In intensiven Gesprächskontakten mit dem Gesundheitsministerium dürfte es uns gelungen sein, den ORF als „kritische Infrastruktur“ in die Tranche II der Bundes-Impfstrategie zu bringen.“

Es gab also einen politischen Deal zwischen dem ORF und dem Gesundheitsministerium. Mit wem genau wird noch zu klären sein, doch dass der Minister nicht wenigsten Kenntnis von der Vereinbarung hatte, ist nicht vorstellbar.

ORF-Impfungen starten im Februar

Ist der ORF mit seinen rund 4.000 Mitarbeitern und deren Familien kritische Infrastruktur? Sicher nicht. Nur wenige hundert Personen wurden vom Unternehmen während des ersten Lockdowns im Frühling abgesondert, um im Notfall den Sendebetrieb der Info-Formate aufrechterhalten zu können. Diese Personen – und nur sie – sind offenbar nötig, um einen krisensicheren Minimalbetrieb und damit die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Informationen sicherstellen zu können.

Dennoch werden im ORF und seinem Umfeld schon ab Februar tausende Menschen mit dem teuren und nur in kleinen Mengen vorhandenen Biontech/Pfizer-Impfstoff geimpft. Jedem in Österreich – auch jenen, die im ORF arbeiten – ist eine möglichst rasche Impfung zu wünschen. Aber: „Rosamunde Pilcher“ und „Harry Prünsters schönste Zeit“ mögen gutes Unterhaltungsfernsehen sein – kritische Infrastruktur sind sie nicht. Zur kritischen Infrastruktur zählt das Gesetz zwar „die Funktionsfähigkeit öffentlicher Informations- und Kommunikationstechnologie“. Die Jury von „Dancing Stars“ hat der Gesetzgeber damit aber nicht gemeint.

Dass der ORF und die Angehörigen von ORF-Mitarbeitern pauschal in die Phase Zwei der Impfstrategie aufgenommen wurden, zeigt: Hier geht es um Politik, nicht um Gesundheit.

Der General

Damit sind wir zurück beim Absender des Impf-Mails, Alexander Wrabetz. Er steht vor seiner Wiederwahl und möchte als ORF-Generaldirektor in Pension gehen. Dazu braucht er die Stimmen der Regierung im ORF-Stiftungsrat. Wrabetz, der bei seiner ersten Wahl 2006 als SPÖ-nah galt, hat längst jede Parteinähe über Bord geworfen und bemüht sich um ein gutes Verhältnis zur jeweiligen Regierung. Der ORF-General ist Anhänger einer situationselastischen Farbenlehre.

Wrabetz wird mit den Stimmen der Regierung wiedergewählt werden – mehr benötigt er formell nicht. Aber er braucht auch den Rückhalt seiner Mitarbeiter, nicht nur wegen der Stimmen der Betriebsräte im Stiftungsrat. Da kommt es Wrabetz gelegen, unter Beweis stellen zu können, wie sehr er sich für die ORF-Mitarbeiter einsetzt.

Was die Regierung betrifft: Mit dem gesundheitspolitisch nicht gerechtfertigten Impfprivileg hat sie dem ORF ein äußerst wertvolles Geschenk gemacht. Doch im Verhältnis von Politik und Medien ist nichts gratis.

Titelbild: Thomas Ledl, CC BY SA 3.0

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