Planlosigkeit herrscht zurzeit nicht nur bei der Impfstrategie. Das neue Jahr fängt ohne konkrete Klimaziele und ohne einem neuen Klimaschutzgesetz an. Dabei hätte es bereits im März 2019 stehen müssen.
Wien, 4. Jänner 2021 | Mit dem 31. Dezember 2020 ging nicht nur ein Jahr zu Ende, sondern auch das Klimaschutzgesetz. Bisher hat es die Bundesregierung trotz grüner Regierungsbeteiligung verabsäumt, neue Klimaschutzziele zu formulieren. Darauf machte SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr aufmerksam.
Mit heutigem, letzten Tag im Jahr- läuft unser Klimaschutzgesetz aus! Fürs kommende Jahr 2021 hat Österreich keine CO2 Reduktionszahlen gesetzt! Wie viel CO2 muss im Bereich Verkehr eingespart werden? In der Industrie? Landwirtschaft? Es gibt keinerlei Zahlen- für niemanden! 1/
— Julia Herr (@frauherr) December 31, 2020
Harte Kritik von SPÖ
Herr fordert von Klimaschutzministerin Gewessler (Grüne) konkrete Klimaziele statt „Absichtserklärungen und Ankündigungsevents“. Auf ZackZack-Anfrage empört sich Herr:
„Wie viel CO2 soll im Verkehr, wie viel in der Industrie und wie viel in der Landwirtschaft eingespart werden? Es fehlen konkrete Vorgaben – für alle. Durch diese Versäumnisse verlieren wir kostbare Zeit im Kampf gegen die Klimakrise, die wir nicht haben!”
Außerdem gilt die Kritik weiteren ausstehenden Gesetzen: „Doch nicht nur das Klimaschutzgesetz, auch das Gesetz für Energieeffizienz ist 2020 ausgelaufen, genauso wie das überfällige Gesetz für erneuerbare Energie noch immer aussteht. Die Regierung setzt auch im Bereich Klimaschutz mehr auf Pressekonferenzen und Ankündigungen als tatsächliche Gesetzesbeschlüsse. Durch eine Pressekonferenz wurde jedoch noch kein Gramm CO2 eingespart.”
Klimaschutzgesetz mit wirksamen Maßnahmen
Im “Standard”-Interview vom 2. Jänner zeigt sich die grüne Klimaschutzministerin indes zufrieden mit den bisherigen Umsetzungen, die nach einem Jahr im Amt erreicht worden seien. Die unerreichten Ziele begründet sie mit der Pandemiebewältigung. In einer Nationalratssitzung vom 11. Dezember 2020 erklärte Gewessler jedoch noch, dass die Krise nicht die Klimapolitik ersetzen dürfe.
„Erst vor kurzem hat sich die EU gemeinsam auf ein ambitioniertes Ziel geeinigt“, so das Klimaschutzministerium gegenüber ZackZack. „In einem nächsten Schritt gilt es von diesem Ziel auf europäischer Ebene die nationalen Ziele abzuleiten, denn es ist wichtig, dass auch alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag leisten. In Österreich arbeiten wir aktuell an einem neuen Klimaschutzgesetz, dass den nationalen Ziele der EU und den Zielen aus dem Regierungsprogramm gerecht wird. Parallel dazu brauchen wir neben ambitionierten Zielen auch wirksame Maßnahmen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren. Aus diesem Grund investieren wir in Österreich aktuell so viel Geld in den Klimaschutz wie nie zuvor“, so die Rechtfertigung für die Verzögerung.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
