Lockdown-Verordnung verlängert

Infektionszahlen für Anschober zu hoch

Der Lockdown ist bereits bis zum 24. Jänner angekündigt. Am Montag wurde im Hauptausschuss die Anschober-Notverordnung zunächst bis 14. Jänner verlängert. Diese Verlängerung unterstützt die SPÖ. Mit Blick auf das Gesundheitssystem widersprechen FPÖ und NEOS.

 

Wien, 05. Jänner 2021 | Für die ÖVP steht es schon fest: Der Lockdown III dauert bis zum 24. Jänner. Das kündigte die Kanzlerpartei an, nachdem der Bundesrat die Verschärfung des Covid-19-Maßnahmengesetzes blockierte (ZackZack berichtete). Doch per Gesetz muss der Lockdown alle zehn Tage bewertet werden. Im Falle einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems darf er dann um weitere 10 Tage verlängert werden. Deshalb tagte gestern der parlamentarische Hauptausschuss, um die Anschober-Verordnung um weitere 10 Tage auszudehnen.

Vorzeitige Ankündigung von Verlängerung des Lockdowns empört Opposition

Mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ wurde die Verordnung verlängert. Die drei Parteien sehen aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens die Verlängerung als erforderlich. Dem widersprechen FPÖ und NEOS: Aus der Auslastung des medizinischen Bereichs ließe sich keine Begründung für einen weiteren harten Lockdown mehr ableiten.

Douglas Hoyos (NEOS) akzeptiert die Begründung für die Verlängerung des Lockdowns nicht. Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems sei derzeit nicht gegeben. Der Gesundheitsminister verweise auf unklare Zielsetzungen bei Kennzahlen, die nicht ausreichend nachvollziehbar seien. Schon gar nicht sei es zu akzeptieren, wenn mit Verweis auf die Haltung der Opposition eine Verlängerung des Lockdowns bis 24. Jänner angekündigt werde.

Auch Philip Kucher (SPÖ) betonte, dass eine Verlängerung eines Lockdowns stets nur für zehn Tage möglich sei, die Opposition habe dezidiert auf diese Einschränkung bestanden. Die SPÖ-Fraktion unterstützt allerdings die Verlängerung des Lockdowns für die nächsten zehn Tage, denn die Infektionszahlen seien zu hoch. Allerdings müsse die Bundesregierung endlich „ihre Hausaufgaben“ machen und konkrete Strategien entwickeln, statt nur an ihrer PR zu arbeiten, so Kucher.

Gesundheitssystem an Belastungsgrenze?

Die Bundesregierung habe selbst die drohende Überlastung des Gesundheitssystems als ausschlaggebendes Kriterium festgelegt. Davon könne derzeit nicht die Rede sein, so Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Deshalb sei die Verlängerung auch verfassungsrechtlich bedenklich. Empört ist sie, dass die Regierung de facto eine Verlängerung des Lockdowns bis 24. Jänner als unausweichlich darstelle und dafür der Opposition die Schuld geben wolle.

Die Entwicklung Covid-Hospitalisierungszahlen in Österreich. Gelb: Bettenauslastung gesamt, Rot: Intensivbetten; Quelle: coronatracker.at

Aktuell sind knapp 30.000 Menschen in Österreich positiv auf Covid-19 getestet. Von den 366.000 registrierten Fällen sind 330.000 Menschen genesen und 6.457 Menschen verstorben. 363 Personen benötigen aktuell eine Intensivpflege, 1.854 Personen brauchen ein Spitalbett. Ende November war diese Zahl mehr als doppelt so hoch: Mehr als 700 Menschen wurden intensivmedizinisch betreut.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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