Donnerstag, März 28, 2024

ZIB 2: Scharfe Kritik an Regierungskommunikation

ZIB 2

Rudolf Anschober und seine Beamten, sowie August Wöginger und Gabriela Schwarz (beide ÖVP), wurden am Montag zur ZIB 2 eingeladen. Alle sagten ab. Stattdessen zogen die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und Gesundheitsökonom Thomas Czypionka Resümee über Türkis-Grün. An Kritik wurde nicht gespart.

Wien, 05. Jänner 2020 | Erst 6.000 Geimpfte, trotz 60.000 Impfdosen; die neue britische Mutation des Coronavirus ist in Österreich angekommen – eigentlich hätte es für die Regierungsparteien massig Erklärungsbedarf in der gestrigen ZIB 2 gegeben. Die angefragten Verantwortlichen, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und seine Beamten aus dem Ministerium, ÖVP-Klubobmann August Wöginger und ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz, sagten jedoch allesamt das Interview bei Armin Wolf ab. Stattdessen wurden die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle und der Gesundheitsökonom Thomas Cypionka darum gebeten, ein Fazit des türkis-grünen Corona-Managements zu ziehen.

Regierungstransparenz „lückenhaft“

Das Urteil der beiden war eindeutig: Die Transparenz der Regierungsparteien lässt zu wünschen übrig. Das merke man nun bei der Tatsache der über 60.000 gelieferten Impfdosen, von denen seit 27. Dezember erst 6.000 verimpft wurden. Hier stimme die Kommunikation nicht so ganz, meint Czypionka. Es gehe um Transparenz und genau die sei nur „sehr lückenhaft“ vorhanden. Der Gesundheitsökonom nannte auch ein Beispiel, wie man die Transparenz und damit eine positive Stimmung gewinnen könne. Italien etwa veröffentlicht in einem Dashboard aktuelle Zahlen darüber, wie viele Menschen bereits den Impfstoff bekommen haben. In Österreich sucht man so etwas noch vergeblich. Auch Allgemeinmediziner hätten bis jetzt noch keine Informationen erhalten, wie die Impfung durchgeführt werden soll.

Viel angekündigt, ohne zu Ende zu denken

Stainer-Hämmerle pflichtete Czypionka bei und kritisierte die Inszenierung der Regierung scharf. Die „symbolischen Akte“ der Regierung seien das Problem. Besonders seit Herbst sei viel angekündigt worden, ohne zu Ende zu denken: darunter etwa die Massentests, die Bundeskanzler Sebastian Kurz in der Pressestunde verkündete, ohne den Gesundheitsminister in Kenntnis zu setzen.

Ebenso bei den Freitestungen, die durch das „Nein“ der Oppositionsparteien nun nicht stattfinden werden, wurde Kritik geübt. „Die Blamage ist der Regierung erspart geblieben“, Türkis-Grün habe „fast Glück gehabt mit diesem Einspruch“, sagte Stainer-Hämmerle. Denn viele Fragen – etwa der Kontrolle oder der Verfassungswidrigkeit – seien noch offen gewesen. Bei den Freitestungen habe es sich zudem um ein Kommunikationsproblem gehandelt. So zum Beispiel, wieso ein negativer Test für die Gastronomie eine Woche gültig gewesen wäre, für Kulturveranstaltungen hingegen nur 48 Stunden.

Differenzen in ÖVP werden größer

Die Uneinigkeit der ÖVP war ebenfalls Thema. ÖVP-Klubobmann Wöginger äußerte sich am Montag, konträr zum Parteikollegen und Bildungsminister Heinz Faßmann, über die geplante Schulöffnung. Für Wöginger gelte: „Lockdown ist Lockdown.“ Er sprach von einer Schulöffnung am Ende des Lockdowns, Faßmann wollte bereits eine Woche früher öffnen. Die Differenzen zwischen den Regierungsparteien, aber auch innerhalb der ÖVP, werden laut Stainer-Hämmerle deutlicher. Diese sind auch spürbar bei den Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich selbst als „Hardliner“ tituliert, während Parteikollegen jedoch auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung setzen.

Die ZIB 2 zum Nachsehen gibt es hier.

(bf)

Titelbild: Screenshot/ORF ZIB 2

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