Heute Washington, morgen Wien?
Der Sturm war vom Mob-Präsidenten abwärts angekündigt worden. Trotzdem war das Capitol mitten in Washington fast ungeschützt, als der Mob angriff. Aber wer ist der Mob? Lagebild mit Insights aus dem Verfassungsschutz.
Washington/Wien, 07. Jänner 2021 | Es war kein Putsch und es war auch kein Versuch eines Staatsstreichs. Es war der erste Angriff des Mobs auf das Parlament. Der Sturm war vom Mob-Präsidenten abwärts angekündigt worden. Trotzdem war das Capitol mitten in Washington fast ungeschützt, als der Mob angriff.
Was davon könnte in Österreich nicht passieren? Darauf gibt es eine ganz einfache Antwort: Bei der letzten Wahl hat der Kandidat, der nichts mit dem Mob zu tun haben will, knapp gewonnen. Es hätte auch anders ausgehen können.
Wer ist der Mob?
Aber wer ist der Mob? Der Verfassungsschutz kann darauf keine Antwort geben. Seit dem FPÖ-Sturm auf das BVT steht das zuständige Extremismusreferat unter kombiniertem blauen und türkisen Druck. Seine Leiterin geht in den nächsten Tagen in Pension. Ihre Nachfolge hängt davon ab, wen ÖVP-Innenminister Nehammer zum BVT-Direktor macht. Egal ob islamistischer Terrorismus, Rechtsextremismus oder Mob – man kann sich derzeit darauf verlassen, dass ein weitgehend blindes BVT von allen gefährlichen Entwicklungen überrascht wird. Ein BVT-Beamter berichtet:
„Seit der Hausdurchsuchung ist bei uns alles gelähmt. Wir haben keine verdeckten Ermittler mehr und kaum V-Personen. Wir wissen fast nichts aus der neuen Szene. Dem Minister ist das egal, den interessiert nur, wer bei der Partei ist. Von uns will er nicht zuviel wissen, damit er, wenn es wieder schiefgeht, nichts gewusst hat.“
Ein Mob entsteht, wenn der Zusammenhalt einer Gesellschaft zerfällt. Solange alles stabil ist, beschränkt sich der Extremismus auf weltanschaulich klar geprägte und abgegrenzte Gruppen. Wenn aber massenhaft aus Enttäuschung Angst, dann Wut und schließlich Aggression wird, brechen die scharfen Grenzen auf und schwammige Motive beginnen sich zum Explosivstoff des Mobs zu mischen. In den USA sitzt ein Präsident an der Zündschnur. Aber er ist nicht der einzige Politiker des Mobs. In Ungarn regiert ein Ministerpräsident mit den Techniken des Mobs. Von Berlin bis Wien und Rom verschwimmen die Grenzen zwischen rechtsextremen Parteien und dem Mob.
Österreichische Variante
Auch der österreichische Mob sammelt sich um einige wenige Motive: Hass auf die, die „Schuld sind“ und sich gegen das Volk „verschworen“ haben: jüdische Kapitalisten, Ausländer, der Islam, die Wall Street und Einzelpersonen wie Bill Gates. Mit dem COVID-Virus und den Impfstoffen kommt jetzt ein Chem-Trail, dessen Spuren bis in die Pharmakonzerne verfolgbar sind, dazu.
Staatsverweigerer und Rechtsextreme wie die Identitären versuchen von Graz bis Wien, sich an die Spitze des Mobs zu setzten. Im Gegensatz zu Impfgegnern und Aluhüten haben sie einiges vorbereitet, von Manifesten und Zellen bis zu Waffen.
Ab und zu wird der Verfassungsschutz durch einen Zufallsfund überrascht. Im Dezember erhielt das LVT Kärnten einen Hinweis auf Chats, die über den Messenger-Dienst Telegram verbreitet wurden. Am 1. Jänner 2021 sicherte das LVT die Chatverläufe und informierte alle Dienststellen, dass in den Chats zum Angriff auf Polizeistationen aufgerufen wurde. Den Polizisten sollten „ihre Waffen entzogen“, sie selbst sollten „beseitigt“ und ein „Bürgerkrieg“ solle begonnen werden, berichtete die “Kleine Zeitung” am 5. Jänner 2021.
Der Verfasser der Chats stammt aus dem Lager der COVID-Leugner. Aber das BVT kennt das Netzwerk dahinter ebenso wenig wie die Verbindungen zu Identitären, Staatsverweigerern und ihren Sympathisanten in der FPÖ. Letzteres hat einen Grund: Im Jänner 2018 wurde das BVT vom Innenministerium daran erinnert, dass Spuren in Parlamentsparteien weder von LVTs noch vom BVT zu verfolgen seien.
Wenn der Mob auf die Straßen geht, sammelt er Erfahrungen: Wie weit können wir gehen? Wer geht mit? Wer sympathisiert mit uns? Und wer stellt sich uns entgegen? Der österreichische Mob durchläuft gerade diese Formierungsphase. Internationale Beispiele zeigen, dass die nächste Phase „Angriff“ heißt. Österreich ist darauf ebenso wenig vorbereitet wie auf den Anschlag vom 2. November.
(pp)
Titelbild: APA Picturedesk
