Der Putschversuch:
Am Mittwoch versuchten Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump einen Putsch. Der dilettantische Coup wurde abgewehrt, aber es hätte auch anders kommen können. Auch in Österreich ist ein schleichender Staatsstreich möglich. Von Thomas Walach
Wien, 07. Jänner 2021 | Es war ein bisher einzigartiger Vorgang: Am 27. Mai 2019 entzog das Parlament der Regierung Kurz das Vertrauen. Der abgewählte Kanzler fuhr daraufhin zur politischen Akademie der ÖVP, wohin hunderte seiner Anhänger gebracht worden waren. Unter dem Jubel seiner Bewunderer erklärte Kurz trotzig: „Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages entscheidet das Volk!“ Und er fügte eine Drohung hinzu: „Wir haben erlebt, dass sie uns abwählen können. Aber sie können sicher nicht die Veränderung aufhalten, die von uns ausgeht!“ Sie, das sind die gewählten Vertreter des Volkes. Die Jubelnden: Jene „Jünger“ von denen ein geheimes Strategiepapier der ÖVP spricht.
Trump-Fans im Kanzleramt
Sebastian Kurz und sein Umfeld sehen in Donald Trump ein Vorbild. Stolz posieren sie mit dem US-Präsidenten für Selfies und Pressefotos. Kurz‘ Kabinettschef und enger Freund, der katholische Hardliner Bernhard Bonelli, wählte ein Selfie mit Trump sogar als Facebook-Profilbild. Diese Art der Außenpolitik finde ausschließlich für den Boulevard statt, sagt ein Spitzendiplomat.
Die Vorstellung, dass höhere Töchter aus der JVP gemeinsam mit Landwirtschaftskämmerern mittleren Alters gewaltsam das Parlament stürmen, regt eher zu Heiterkeit an. Aber in Österreich gab es schon einmal einen erfolgreichen Putsch. Durchgeführt wurde er von der Staatsmacht selbst.
Eine unrühmliche Geschichte
Am 18. Mai 1930 schwor der faschistische Heimwehrführer und spätere Bundeskanzler Julius Raab: „Wir verwerfen den westlichen demokratischen Parlamentarismus! (…) Jeder Kamerad fühle und bekenne sich als Träger der neuen deutschen Staatsgesinnung, er sei bereit Gut und Blut einzusetzen, er kenne drei Gewalten: den Gottglauben, seinen eigenen harten Willen und das Wort seiner Führer.“
Knapp vier Jahre später war es soweit. Der demokratisch gewählte Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nahm eine Geschäftsordnungspanne zum Vorwand, um das Parlament von der Polizei besetzen zu lassen. Die Abgeordneten wurden am Zusammentreten gehindert, die Opposition und Versammlungen verboten, der Verfassungsgerichtshof ausgeschaltet. In den Jahren zuvor hatte die Christlichsoziale Partei die Kontrolle über Polizei und Heer erlangt.
Alle Macht in einer Hand
Heute ist es die Nachfolgepartei der Faschisten, die Polizei, Bundesheer und alle Geheimdienste des Landes kontrolliert. Was bei der FPÖ als demokratiepolitisches Tabu galt, ist bei der ÖVP offenbar kein Problem. Im Sicherheitsapparat verfolgt Türkis ein Umfärbungsprogramm, das alles bisher Gekannte in den Schatten stellt. Jüngst wurde mit Andreas Holzer jener Beamte klammheimlich zum Chef des Bundeskriminalamts gemacht, der zuvor mit allen Mitteln die Ermittlungen in der Schredder-Affäre behindert hatte.
Die Politik der Neuen Volkspartei trägt deutliche antidemokratische und autoritäre Züge. Das zeigt sich an ihrer Verachtung für Parlament und Rechtsstaat. Erinnern wir uns: Die Forderung, dass Verordnungen gesetzeskonform sein sollten, tat Kurz als „juristische Spitzfindigkeiten“ ab. Auch der Verfassungsgerichtshof ist ihm egal. Bis der verfassungswidrige Gesetze und Verordnungen aufheben könne, hätten diese ohnehin schon ihr Ziel erreicht, so Kurz.
Staatsanwälte beklagen, durch verdeckte Weisungen unter Druck gesetzt zu werden. ZackZack gelang es, an Tonaufnahmen zu kommen, die das dokumentieren: Zu hören ist Sektionschef Pilnacek, der die anwesenden Staatanwälte fragt, ob alle wüssten, was sie zu tun hätten, oder es eine offizielle Weisung brauche.
Wahlgesetze? Parlament? Egal
Das Parlament ist Kurz seit jeher lästig. Sein Mann für’s Grobe, Wolfgang Sobotka – er hatte im Auftrag seines Herren schon die Regierung Kern-Mitterlehner sturmreif geschossen – macht den Ausschuss zur Untersuchung von Korruption in ÖVP und FPÖ zur Farce. Kurz und seine engsten Verbündeten entwickeln im Ausschuss Gedächtnislücken wie senile Greise.
Gegen Wahlgesetze hat die ÖVP unter Sebastian Kurz wiederholt, offen und schamlos verstoßen. Die Strafen dafür sind so gering, dass sie ihr nichts ausmachen. Als der „Falter“ das aufdeckte, klagte die ÖVP – erfolglos. Die Vorwürfe erweisen sich als wahr. Die Heiligkeit der Wahl als zentralem Akt der Demokratie bedeutet Kurz nichts.
Die Vierte Macht, ein Schoßhund
Bleibt noch die Vierte Macht im Staat, die Medien. Kurz hat sie größtenteils in der Tasche. Im größten Medienhaus des Landes, dem ORF, gibt es noch einige Redaktionen, die sich dem Einfluss des Kanzleramts erfolgreich entziehen. Doch die ZIB 1, die wichtigste Nachrichtensendung des Landes, war während der Coronakrise oft nicht mehr als Regierungsfunk. In der innenpolitischen Berichterstattung kam die Opposition nur noch auf 2 Prozent der Sendezeit. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gab im „Profil“-Interview unumwunden zu, dass die Bevölkerung in Krisenzeiten nicht durch abweichende Meinungen „verwirrt“ werden sollte. Er selbst dürfte sich dadurch die Wiederwahl gesichert haben. Gegen den Widerstand der Redaktion bekam die wichtigste Online-Nachrichtenseite Österreichs, orf.at, einen türkistreuen neuen Chefredakteur.
Der Boulevard ist größtenteils von der Regierung gekauft, der ehemals bürgerliche “Kurier” nach dem Rausschmiss von Helmut Brandstätter de facto zur ÖVP-Parteizeitung verkommen. Gegen Kritik aus der bürgerlich-liberalen Presse konnte sich Kurz durch die Regierungsbeteiligung der Grünen teilweise immunisieren. Viele Redakteure sind von „Exklusivinformationen“ aus Regierungskreisen abhängig – in Österreich gilt so etwas als „Investigativjournalismus“.
„Am Rande des demokratischen Modells“
Kein Wunder, dass Kurz seinem Parteifreund Viktor Orban in Europa die unbedingte Treue hält. Orban macht nicht nur bei der Kontrolle der Medien vor, wie man einen europäischen Staat in kleinen Schritten zur gelenkten Demokratie umbaut.
Kurz‘ Beraterin und persönliche Freundin Antonella Mei-Pochtler sprach im Mai des vergangenen Jahres in der „Financial Times“ Klartext: Wir würden uns an Maßnahmen „am Rande des demokratischen Modells“ gewöhnen müssen.
Machen wir uns keine Illusionen! Die Demokratie ist verletzlich. Ein Staatsstreich – ob durch einen Mob oder schleichenden Umbau des Staates – kann überall passieren. Auch in Österreich.
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