Was macht der Vizekanzler?
Der SOKO-Ibiza-Chef ist bereits Chef des Bundeskriminalamtes. Eine „ÖVP Provokation“ sei das, so die Opposition. Nun liegt es an Vizekanzler Kogler, dieser Bestellung zuzustimmen. Gegenüber ZackZack lässt man sich nicht in die Karten blicken. Der grüne Chef ist durch Holzer jedenfalls mächtig unter Druck.
Wien, 07. Jänner 2021 | Still und heimlich machte das Innenministerium Andreas Holzer, den Chef der SOKO Ibiza, zum neuen Leiter des Bundeskriminalamtes. Bisher nur vorläufig, denn es braucht noch die Zustimmung von Beamtenminister Werner Kogler sowie des Bundespräsidenten. Die Personalie Holzer ist brisant: Er gilt als ÖVP-nahe und soll im Laufe der Ibiza-Ermittlungen die WKStA mit seiner SOKO behindert haben. Über die Vorwürfe berichtete ZackZack ausführlich.
Kogler prüft aktuell die Bestellung
Die „ÖVP-Provokation“, so das Urteil der FPÖ, muss nun von Vizekanzler Kogler bestätigt werden. Gegenüber ZackZack bestätigte das Büro des Grünen-Chefs, dass die Personalie in seinem Haus liege: „Ein entsprechender Antrag des BMI ist bei der zuständigen Abteilung des BMKÖS eingelangt. Dieser Antrag wird gerade von dieser Abteilung einer dienstrechtlichen Prüfung unterzogen.“
Zieht Kogler nun die Reißleine oder exekutiert er den türkisen Willen? Genauere Fragen zu Holzer verweigert das Büro des Vizekanzlers aktuell. Die Prüfung würde gerade laufen, deshalb könne man zum aktuellen Zeitpunkt „nicht mehr sagen“. Auch wie lange die Prüfung dauern wird, konnte man nicht sagen.
Van der Bellen hält sich bedeckt
Sofern Kogler der Bestellung zustimmt, müsste abschließend noch der Bundespräsident zustimmen. Van der Bellen ließ sich gegenüber ZackZack nicht die Karten blicken. Sein Büro versichert, den Akt „ebenso sorgfältig“ zu prüfen“, wie dies in allen anderen Fällen“ auch geschieht. Sobald dieser beim Präsidenten eingelangt ist, werde die Prüfung „zügig“ erfolgen. Der Verlauf der Prüfung werde dann entscheiden, zu welchem Abschluss man komme.
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
