Putsch gescheitert
Der 06. Jänner 2021 wird in die US-Geschichte eingehen: Noch-Präsident Donald Trump hetzte seine rechte Meute auf das US-Kapitol, als der Senat das Wahlergebnis formell bestätigen wollte. Die Senatoren wurden in Sicherheit gebracht, ehe die Faschisten das schwach bewachte Kapitol erstürmen konnten. Vier Menschen starben, etliche weitere wurden verletzt.
Update: der US-Kongress bestätigte heute Morgen US-amerikanischer Ortszeit den Sieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl. Der amtierende Vize-Präsident Mike Pence gab das Ergebnis bekannt.
Update 2: Jetzt auch mit Video (2. Tweet), wie Trumps Sohn und Anwalt Giuliani die Massen vor dem Sturm aufhetzten.
Washington, 07. Jänner 2021 | Eigentlich wollte der US-Kongress am späten Mittwoch den deutlichen Sieg des gewählten, demokratischen Präsidenten Joseph R. Biden Jr. bestätigen. Doch nachdem eine von Noch-Präsident Donald Trump bei einer Rede angestachelte Menschenmenge den Parlamentssitz stürmte, wurden die Volksvertreter in Sicherheit gebracht. Der Mob besetzte zeitweise Räume des Kapitols fast schon in Seelenruhe, auch weil die „Capitol Police“ nicht imstande (oder nicht willens) war, das Haus wirksam zu verteidigen. Schüsse fielen, Bürogegenstände wurden von den Rassisten entwendet. Die Bilanz: vier Tote, etliche Verletzte.
Beispielloser Putschversuch
Amerikanische Beobachter sprechen mittlerweile eindeutig von einem Putschversuch.
Amerikas bekanntester Präsidenten-Historiker sieht einen von Trump initiierten Putsch. Screenshot: Twitter.
Laut „New York Times“ gebe es keine Parallele in der modernen US-amerikanischen Geschichte. Der Tenor: Aufstände im Namen des Präsidenten mit dem Ziel eines Putsches. Der Trump-Mob zerstörte unter anderem das Büro von Parlamentssprecherin Nancy Pelosi (Demokraten), schlug Fenster ein, plünderte Kunst und übernahm kurzzeitig regelrecht die Kontrolle über die Senatskammer.
President Trump incites crowd to acts of insurrection, violence https://t.co/wF2lTQeqEm
— The Washington Post (@washingtonpost) January 7, 2021
"Stand up and fight."
"Let's have trial by combat."A little reminder of what @DonaldJTrumpJr and @RudyGiuliani were telling the crowd before yesterday's siege on the Capitol. pic.twitter.com/kKDHU7SNuO
— Alli Hedges Maser (@AllisonLHedges) January 7, 2021
Auch draußen wüteten die Trump-Anhänger: Vor dem Gebäude bauten die Putschisten einen Galgen auf, durchbohrten die Reifen eines Polizei-SUVs und hinterließen auf der Windschutzscheibe eine Notiz mit der Aufschrift „PELOSI IS SATAN“.
Demokraten und Republikaner nahezu geschlossen
Als der Senat Stunden nach der Evakuierung der Politiker wieder zusammentrat, solidarisierten sich Demokraten und Republikaner inmitten der aufgeheizten Stimmung. Beide Seiten prangerten die Gewalt an.
“An diejenigen, die heute in unserem Kapitol Chaos angerichtet haben: Sie haben nicht gewonnen”, sagte Mr. Pence und stellte sich damit endgültig gegen seinen Präsidenten, der den Mob davor noch gelobt hatte. „Gewalt gewinnt nie. Freiheit gewinnt. Und das ist immer noch das Haus der Menschen“, fuhr Pence fort.
Senator Mitch McConnell – Republikaner aus Kentucky, Mehrheitsführer und bis vor Kurzem noch glühender Trump-Anhänger – sagte, der “gescheiterte Aufstand” habe den Kongress und die Demokratie nur gestärkt.
Unter dem Druck ihrer Kollegen wurden einige Republikaner, die zuvor noch Einwände gegen den Sieg von Biden geplant hatten, umgestimmt. Doch Senator Josh Hawley aus Missouri stellte sich dennoch quer und zwang beide Kammern, Senat und Repräsentantenhaus, zu einer weiteren Diskussionsrunde zu Mitternacht.
Ein Einspruch gegen die Gültigkeit der Ergebnisse in Arizona, der kurz vor dem Putschversuch eingereicht wurde, schlug im Senat mit 93 zu 6 Stimmen überwiegend fehl. Das Repräsentantenhaus lehnte ihn mit 303 zu 121 Stimmen ab, das heißt mehr als die Hälfte der Republikaner unterstützte die Bemühungen zum Kippen des Wahlergebnisses nicht oder nicht mehr.
Wird Trump des Amtes enthoben?
Unterdessen wird in Washington bereits diskutiert, ob sich Mike Pence für einen erneuten Impeachment-Versuch gegen Trump einspannen lässt. Jedenfalls ziehen dies hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung bereits in Erwägung, Mitarbeiter aus dem Weißen Haus haben bereits ihren Rücktritt bekanntgegeben. Mehre Demokraten haben konkrete Schritte zur Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens angekündigt, um Trumps Präsidentschaft noch vor dem 20. Jänner zu beenden. Denn da sollte eigentlich der geplante Übergang zur Regierung Biden stattfinden.
(wb)
Der Artikel wird laufend aktualisiert.
Titelbild: APA Picturedesk
