Arbeitslosengeld wird nicht erhöht
Am Montag war der neue Arbeitsminister Martin Kocher zu Gast in der ZIB2 bei Armin Wolf. Der ÖVP-Minister sprach sich trotz der hohen Arbeitslosenzahl gegen eine Arbeitslosengelderhöhung aus.
Wien, 12. Jänner 2021 | Montagmittag wurde IHS-Chef Martin Kocher als neuer Arbeitsminister angelobt. Am Abend durfte er gleich bei Armin Wolf in der ZIB2 eine erste Stellungnahme als Minister abgeben.
Wolf machte den auf ÖVP-Ticket ins Arbeitsministerium geholten Kocher gleich zu Beginn darauf aufmerksam, dass Quereinsteiger aus der Wissenschaft in den vergangenen Jahrzehnten nicht äußerst erfolgreich gewesen seien. Der am längsten dienende Minister mit Universitätsprofessoren-Vergangenheit schaffte gerade einmal zweieinhalb Jahre. Kocher selbst sieht aufgrund der Vorschusslorbeeren eine große Erwartungshaltung. Sein Fokus sei die Vollbeschäftigung.
„Politische Befindlichkeiten“
Offiziell gilt der 47-Jährige als parteilos. Darauf angesprochen, wo er denn politisch stehe, hielt sich der neue Minister bedeckt. Allerdings wäre er nicht auf einem Ticket der ÖVP, wenn er mit vielen Themen der Volkspartei nicht einverstanden wäre, sagte Kocher. Im Vergleich zu seiner Arbeit als Wissenschaftler dürfte sich jedoch einiges ändern. Den Experten treibe die Empirie, nun müsse er sich jedoch auf „politische Befindlichkeiten“ einstellen.
In einer solchen „politische Befindlichkeit“ liegen die Regierungsparteien im Clinch: Die Aufnahme von Kindern aus Griechenland. Kocher selbst wollte seinen Standpunkt dazu nicht preisgeben; er wolle nur zu Themen etwas sagen, wo er Experte sei.
Die gefürchtete Message Control der ÖVP, die kaum abweichende Meinungen innerhalb der Partei zulässt, sieht Kocher nicht als Problem. Message Control gebe es auch in der Wissenschaft, er wolle sich jedoch „nicht einschränken lassen“.
Keine Arbeitslosengelderhöhung
Zum Thema Arbeitslosengeld hat der neue Minister allerdings eine eindeutige Meinung. Eine Erhöhung in der Krisenzeit von 55 auf 70 Prozent will er nicht. Eine Reform des Arbeitslosengeldes könne er sich erst nach der Krise, trotz hunderttausender aktuell nichtarbeitender Menschen, vorstellen. Er habe sich bereits als Experte dagegen ausgesprochen, dies sei auch als Minister so. Für eine kurzfristige Erhöhung könne er nur “schwer argumentieren”.
Eine Homeoffice-Regelung, für die seine Vorgängerin Christine Aschbacher als Zeitplan den März als Zieldatum nannte, versuche er „klar vor März“ vorzustellen.
Darauf angesprochen, dass gerade jene Arbeitsgruppen, die in der Krise weiterhin am Arbeitsplatz erscheinen müssen, wie etwa Krankenhauspersonal, besonders wenig verdienen, meinte der Ökonom, „es gebe Angebot und Nachfrage.“ Armin Wolf hakte nach und erwiderte, dass das Krankenhauspersonal gerade in der Krise gebraucht werde. Da es eine besonders hohe Nachfrage gebe, sollte nach Kochers Logik doch gerade dieses „ein Vermögen verdienen“. Kocher erwiderte, dass man den Beruf attraktiver machen müsse.
Die ZIB2 gibt es hier zum Nachsehen.
(bf)
Titelbild: screenshot:ORF2
