Trotzdem Verhandlungen über Eintrittstests
Das „Freitesten“ ist abgesagt. Das findet laut einer Umfrage des Meinungsforschers Peter Hajek fast die Hälfte der Befragten positiv. Unter dem Namen „Reintesten“ könnten die Tests nun allerdings trotzdem kommen.
Wien, 13. Jänner 2021 | Meinungsforscher Peter Hayek präsentierte eine neue Umfrage in „ATV Aktuell: Die Woche“. Thema der Umfrage: Wie sehen Sie die Absage der Freitests, die von Türkis-Grün zum Ende des Lockdowns geplant waren?
46 Prozent sehen Absage positiv
Mit 46 Prozent der 500 Befragten sah der Großteil die Absage der Freitests positiv. Nur 20 Prozent sehen die Absage durch den Bundesrat und der damit verbundenen Aufschiebung des Gesetzes negativ. 28 Prozent der Österreicher ist es egal. SPÖ-Wähler sehen die Absage am positivsten: 67 Prozent gaben an, die Entscheidung zu befürworten. Dahinter folgen FPÖ-Wähler mit 52 Prozent.
Interessant für Hayek ist die geringe Unzufriedenheit mit der Absage: „Auffallend an diesem Ergebnis ist, dass nur 20 Prozent der Befragten die Absage des Freitestens negativ sehen. 28 Prozent der Befragten ist es nämlich überhaupt egal, ob das Freitesten stattfindet oder nicht. Ein Zeichen dafür, wie ermattet die Bevölkerung in der Corona-Pandemie ist.“
Auch die Frage, wer denn überhaupt verantwortlich für das Aus der Freitests sei, wurde von Hajek gestellt. 35 Prozent sehen die Oppositionsparteien durch ihr Verhindern im Bundesrat verantwortlich. 25 Prozent geben der Bundesregierung die Schuld. 27 Prozent geben beiden gleichviel Schuld.
Aus Freitests werden Eintrittstests
Die Freitests könnten nun aber unter anderem Namen kommen. Die Bundesregierung verhandelt gerade mit der Opposition über die sogenannten „Eintrittstests“. Darüber wird im Parlament diese Woche heftig diskutiert. Zwar hat die Koalition unmittelbar vor Beginn des Gesundheitsausschusses am Dienstagnachmittag einen aktualisierten Entwurf für die Teststrategie an die Opposition übermittelt. Der SPÖ fehlen darin aber noch zwei, laut Gesundheitssprecher Philip Kucher, zentrale Punkte.
Beschließen müssen ÖVP und Grüne die Änderungen im Epidemiegesetz und im Covid-19-Maßnahmengesetz vorerst allerdings ohne die Zustimmung von SPÖ und NEOS. SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher kritisierte am Dienstagnachmittag, dass die gesetzliche Verankerung der „Wohnzimmertests“, die ohne Unterstützung durch medizinisches Personal zu Hause durchgeführt werden können, noch aussteht. Außerdem müsse klar geregelt werden, dass die Berufsgruppentests für die Arbeitnehmer gratis sind. Laut SPÖ sollen die Gespräche nun bis zum Beschluss des Gesetzes im Nationalrat weitergehen: „Wenn man das bis Donnerstag reparieren kann, dann sind wir dabei.“
Auch die NEOS wollen vorerst nicht zustimmen und den Entwurf bis zur Plenarsitzung prüfen. Gesundheitssprecher Gerald Loacker kritisierte es als „dilettantisch“, dass bis zum Beginn des Ausschusses kein Gesetzentwurf vorgelegen sei: „So kann man keine Gesetze auf den Weg bringen, schon gar nicht in einer derart wesentlichen Frage.“
(bf/apa)
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