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Sobotka greift Rechtsstaat im TV an – “Man muss sich fragen, wie Gewaltentrennung strukturiert wird”

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“Man muss sich fragen, wie Gewaltentrennung strukturiert wird”

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka war wieder einmal im Fernsehen. Nach seinem „Gegengeschäft”-Sager beim Oe24-Auftritt lieferte Sobotka dieses Mal auf Puls 24 fragwürdige Aussagen. Bei Corinna Milborn griff er den Rechtsstaat an.

 

Wien, 13. Jänner 2021 | „Naja, Sie kennen das Gschäft ja, fürs Inserat gibt‘s ein Gegengeschäft, oder?“ Der offene Austausch zwischen “Oe24”-Herausgeber Wolfgang Fellner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor laufender Kamera ist noch vielen im Gedächtnis. Auf “Puls 24” griff Sobotka nun offen den Verfassungsgerichtshof und damit den Rechtsstaat Österreich an. Der VfGH hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetze der Regierungen mit türkiser Beteiligung aufgehoben. Darunter etwa das Kopftuchverbot, die Sicherungshaft oder, in der Corona-Pandemie, die Maskenpflicht in Schulen im Frühjahr.

Darauf sprach “Puls 24”-Journalistin Corinna Milborn den Nationalratspräsidenten an. Besonders folgende Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz aus dem Frühjahr interessierte sie: Gesetze seien laut Kanzler sowieso schon wieder außer Kraft getreten, bevor deren juristische Prüfung abgeschlossen sei. Milborn hakte nach, ob diese Einstellung der ÖVP noch immer gängige Praxis bei der Gesetzeserstellung sei.

Verfassungsgerichtshof mache auch Politik

Sobotka griff in seiner Antwort den österreichischen Rechtsstaat an:

„Wir haben eine grundsätzliche Herausforderung: Der Verfassungsgerichtshof macht mit einzelnen Sprüchen natürlich auch Politik. Daher muss man sich fragen, wie ist diese Gewaltentrennung wirklich auch in der Zukunft strukturiert. Weil das lege dann nahe, dass man dann sagt: Wir machen eine Vorabprüfung von Gesetzen.“

Sobotka zitierte daraufhin den Spruch: „Bei Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand.“

Auch Richterentscheidungen in Frage gestellt

Milborn fragte auch nach, ob der Verfassungsgerichtshof für Sobotka seine Kompetenzen überschreiten würde. Der ÖVP-Politiker ruderte teils zurück, griff jedoch nur wenige Sekunden später die unabhängigen Richter des Verfassungsgerichtshofes an. Diese würden Entscheidungen aufgrund ihrer gesellschaftspolitischen Haltung treffen:

„Mit Sicherheit nicht über seine Kompetenz hinaus, gar nicht. Das liegt natürlich auch am Spiel des Gesetzgebers mit dem, was er schon in Gesetzen beschlossen hat, und wie der Gerichtshof urteilt. Und die Urteile fallen auch nicht einstimmig aus, also man weiß ja genau auch, dass es unterschiedliche Meinungen gibt.

Dass es auch Urteile gibt, die aus einer unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Haltung der Richter kommen.“

Auf Nachfrage, ob dies bei den aufgehoben türkis-grünen Gesetzen während der Corona-Pandemie der Fall war? Sobotka: „Na, ich will das gar nicht auf den Einzelfall präzisieren.“ Der Verfassungsgerichtshof habe auch vor der Krise Gesetze aufgehoben, dies sei nichts Neues. Die Regierung würde die Verfassung nicht mit Absicht brechen wollen, bekräftigte Sobotka. Wieso es trotzdem sooft vorkäme? „Man muss auch schnell sein, das Virus hat leider eine Geschwindigkeit, so wie auch letzten Endes digitale Medien, die in der realen Welt kein Pendant finden”. Eine Erklärung für die zahlreichen Aufhebungen von Vor-Corona-Gesetzen von der türkis-blauen Regierung durch den VfGH ist dies jedoch nicht.

Politikbeobachter und Parteien entsetzt über Aussagen

Bei den anderen Parteien und Politikbeobachtern sorgten die Aussagen Sobotkas für Entsetzen.

Journalisten zogen schnell Vergleiche mit Ungarn und Viktor Orban: „Was passiert, wenn die Regierungsparteien die Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwaltschaften ausschalten und zum Büttel der antidemokratischer Politik machen, kann man sich in Polen und Ungarn ansehen. Hände weg von der Justiz!“

Das Interview zum Nachsehen gibt es hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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75 Kommentare

  1. Danke für die vielen großartigen Artikel! Ich würde mich gerne anders erkenntlich zeigen, als euch alle zwei Wochen zwanziger in den Postkasten zu schieben. Ich schlage vor die Spende von Kryptowährungen, für dieses fantastische Projekt, schnell zu ermöglichen.

  2. Ich bin ja im Verfassungs&Verwaltungsrecht nicht so sattelfest – aber: darf eigentlich ein Politiker sich über all die gesetzten Grenzen hinwegsetzen? Oder eine Partei? Wo bleibt hier die Kontrolle? Ach ja: wer ist denn für diese Kontrolle zuständig?

    • Das Oberste Kontrollorgan ist der Verfassungsgerichtshof. Daran führt kein Weg vorbei auch nicht für die ÖVP.

  3. Er kann es einfach nicht. Ich frage mich wirklich, wenn ich gegen die Verfassung bin oder Verordnungen immer wieder verfassungswidrig verabschiede, ob Politiker dafür nicht geradestehen müssen? Es sollte der BP der Regierung die Verordnungsermächtigung wieder entziehen und der Lockdown wird solange virulent bleiben, bis die KV Verhandlungen wieder abgeschlossen sind (natürlich wieder sehr niedrig obwohl sehr viele Firmen ordentlich Reibach machen.

  4. Wenn man weiß, dass damals durch eine Ausschaltung des Parlaments die Nazis an die Macht kamen und welchen Automatismus man anschließend eingeführt hat, um das für die Zukunft zu verhindern, dann greift man sich ans Hirn, wenn man sowas ausgerechnet vom ersten Präsidenten des NR hört. Der Mann hat die dritthöchste Funktion im
    Staat. Und er greift die rechtsstaatlichen Garantien an. Das ist nicht mehr lustig. Das ist sowas von gefährlich, was er hier macht. Das ist schon fast verbrecherisch.

    • IMO ist das genau die Aufgabe des Herrn S. Seit Schüssel 1 hat die ÖVP immer Richtung Totalitarismus gearbeitet, entweder über Konzernrechte und Handelpakte, über den EU Ministerrat oder seit einem Jahr ohne Deckmantel mit Hilfe der Grünen.

      • Da haben Sie recht. Und der Persilschein den die Grünen den Türkisen (indirekt) ausstellen tut weh. Bekommen die Grünen das überhaupt mit?

        • Klar. Die sind froh, dass sie nach der Wahlpleite überraschend (nicht durch eigenes Zutun! [*] ) wieder im NR sind und noch besser, gleich in der Regierung. Den einmaligen Futtertrog wird man doch nicht leichtfertig wieder aufgeben. [*] Das muß man leider nicht nur der schwachen SPÖ ankreiden, sondern auch dem Pilz, der sein Partei-Projekt durch seinen Narzissmus und durch unterirdische Wahl der Mandatare (Noll, Bißmann) in den Sand gesetzt hat.

          • Die Grünen haben einfach nicht begriffen mit wem sie da regieren und das Rückgrat ist ihnen auch verloren gegangen. Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Enttäuschung. Millionen für die AUA, das 123 Öffiticket bringt den Leuten die am Land leben gar nichts, dafür werden jetzt auch Kleinwagen stärker besteuert. Die Hackler sollen weiter bis 65 hackeln usw. Österreich scheint für die Grünen nur aus Wien und die Menschheit nur aus gutverdienenden Akademikern mit tollen Jobs zu bestehen. Das ist unsoziale, weltfremde Politik. Die Grünen waren einmal eine wirklich tolle Partei, übriggeblieben ist nichts davon. Habe die 30 Jahre lang gewählt. Jetzt ist es mir egal wenn sie wieder aus dem NR fliegen.

      • Der Totalitarismus findet in Österreich schon lange statt. In OÖ, Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg stellt die ÖVP seit 1945! ununterbrochen den LH. Da sind seit über einem halben Jahrhundert Machtstrukturen gewachsen bis hinunter in die fast ausschließlich schwarz geführten Gemeinden. Das ist die wirkliche Macht im Land. Ein Angriff auf die Verfassung ist da nur die logische Konsequenz weil sie mittlerweile das einzige Instrument ist, dass uns noch vor Willkür schützt. Ich glaube die Grünen haben keine Ahnung mit welchem Machtapparat die ÖVP ausgestattet ist und glauben man könnte mit einer derart mächtigen Partei auf Augenhöhe regieren das ist einfach nur naiv und wird sie ruinieren.

  5. Wenn Herr Sobotka so etwas wie ein Gewissen oder Schamgefühl haben würde, hätte er sich schon längst verabschieden müssen. Aber unser junger, fescher Bundeskanzler braucht jemanden, der IHM den Boden zur vollen Machtübernahme bereitet. Immer weiter ausreizen, immer weiter und langsam werden die Grenzen verrückt…

    • Mit ” Gewissen oder Schamgefühl” geht man nicht in die Politik, sondern man hält sich fern.

      • ich kenne integre und ehrliche Politiker, allerdings nur ganz wenige in der sogenannten christlich-sozialen Partei!

        • Ja stimmt, das sind dann die bei denen man sich automatisch denkt sie wären bei der falschen Partei.

  7. Schönen guten Abend bitte \o/ – ich hoffe, es geht Euch gut!
    Immer wenn ich einen neuen Erguss (geistigen) von Mitmenschen wie Herrn Sobotka, Kurz, Nehammer etc. lesen darf muss ich mich sehr konzentrieren nicht “zurückessen” zu müssen.
    Ich frage mich nur, wie es uns als Zivilgesellschaft am ehesten gelingen kann die türkise FPÖ wieder loszuwerden.
    Eine Prüfung möglichst vieler von deren Uni/FH-Abschlüssen könnte ihnen den Garaus machen.
    —
    Bitte auch bei dieser wirklich nun schon recht aussagekräftigen Abstimmung mitmachen:
    https://www.derstandard.at/story/2000120862974/auch-kurz-muss-verantwortung-fuer-das-ischgler-ausreisechaos-uebernehmen#posting-1060214833

  8. Es war so wohltuend, als der Lopa abgetaucht ist, bitte, Sobo, tue es ihm gleich. Deine Wortspenden sind verzichtbar.
    Was ist los mit den Typen mit der Endung “tka”?

    • So viel ich weis ist der Lopa immer noch in politischen Amt und Würden. Genauso wie der Dr. Lüssel angeblich noch ein Büro in der Nähe der Ställe der Hofreitschule hat. (Hab ich mal in einer großen Tageszeitung gelesen). Die scheiden vermutlich alle erst aus der Politik aus wenn sie tot sind, so schlimm es sich anhört. Der türkise Pensionistenvertreter Herr K. ist das beste Beispiel dafür.

  10. Meiner Meinung nach bedarf es mutiger Richter in allen Instanzen die dem Treiben ein Ende setzen und es müsste ein Gesetz gemacht werden wo Politiker für ihre Taten haften umdzwar mit allem was sie haben.

  11. Dieser ” Sabotka”, sollte eigentlich nach allem was er sich bisher geleistet hat von selbst abtreten, nur das Problem ist, sowie bei allen Türkis/Schwarzen/Grünen Raubrittern, das sie so arrogant und selbstverliebt sind, das sie glauben was sie machen ist in Ordnung.
    Ich glaube auch, der VFGH sollte sich mehr mit laufenden Gesetzesbrüchen beschäftigen und nicht mit längst abgelaufenen den das bringt den Menschen nichts, sie reagieren zu langsam und ” Ohrenbasti”, Angstschober und der ganze korrupte Haufen weiß das, darum können sie so agieren.

  13. Das Ding ist ja, dass dem Mann schon quer durch die Bank ein jeder bescheinigt hat, dass er an seiner Stelle komplett die Fehlbesetzung ist, aber er geht einfach nicht und zieht sein Ding beinhart weiter durch. Und da stehen nun alle an. Man kann nix machen, es ist fast so als wäre es ursprünglich undenkbar gewesen, dass eine Partei sich über fast alle guten Sitten und Regeln der politischen Moral hinwegsetzt. Jetzt müssen wir ihn halt aussitzen und in regelmäßigen Abständen seine von Kurz und ÖVP mindestens ignorierten (eher wohlwollend wahrgenommenen) Angriffe auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat ertragen.

    • Sobotka war ja auch einer der Kurzmacher die am Putsch gegen mitterlehner an vorderster Front waren. Da muss man ihm einen “gebührenden Job geben”. Und als Schutzmechanismus für die Verfassungfeindliche Politik der türkisen eine wertvolle Besetzung…

      • Das stimmt wohl, der ist als Politiker für die türkise ÖVP Gold wert. Das schlimmste ist ja, das funktioniert auch noch…

      • Ich finde Herrn Sobotka unerträglich überheblich weil er den Eindruck vermittelt tun und lassen zu können was er möchte. Ich finde er zeigt seine Macht und Position auf eine Art und Weise die für jemanden der im Österreichischen Parlament ein und aus geht untragbar ist.

        • Ja, wenn man aus dem Land der schwarzen Brüder kommt, dann ist man halt so.

          • Für die Bürgerin ist es aber weniger lustig wenn man in einem Land der schwarzen Brüder lebt. Dem schwärzesten nach Niederösterreich, schwarz von der Wiege bis zur Bahre sozusagen. Die richtigen Hardcorefans haben hier sogar auf der Unterwäsche das türkis schwarze Logo. Kein Wunder das unsere Jugend auf nimmerwiedersehen zum Studium nach Wien verschwindet.

          • So a Diplomarbeit in FH-WR.N.geht aber locker. Muß man halt den Schneeberger gut kennen.

      • Er wollte ja nö LH werden. Gerüchteweise hat er dem Erwin ein paar Fotzen gegeben und wurde dann aus familiären Gründen in den Bund verbannt. Wir müssen also alle Erwins Eskapaden ausbaden.
        Und: wer schert sich schon in Nö um Gewaltenteilung. Dort gibts nur eine Gewalt.

  14. Natürlich sind zu einem Zeitpunkt in dem es um Menschenleben geht Gesetzestexte, egal in welchem Rang sie stehen, zweitrangig. Aber schon vor der Coronakrise hatte man den Eindruck als würden die Grenzen, die unsere Verfassung den Politikern setzt, bewusst ausgereizt. Unter dem Motto “schauen wir mal was geht”! Als es dann auch offenbar nicht gelang den VfGH durch Richternachbesetzung in die gewünschte politische Richtung zu lotsen, kam man auf die Idee zu behaupten, dass unsere Verfassung, die Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention, die Verhinderung von Straftaten erschweren würden. Wollte man so die Bürger dahingehend beeinflussen diese übergeordneten Instanzen abzulehen, um so die lästige Kontrolle los zu werden?

    • Liebe KarinLindorfer, wir haben bei deinem Posting einen Anzeigefehler korrigiert. Liebe Grüße, vom Community-Team!

    • Drum wollte der Bastel mit dem Jusstudium nichts mehr zu tun haben, zu spitzfindig für den Meidlinger Waldbauernbub.

    • Nein, denn schon die Beurteilung, DASS es um Menschenleben geht, bedarf einer Abwägung. Und grunsätzlich spricht ja nichts dagegen, dass (innerhalb des bestehenden verfassungsrechtlichen Rahmens) ein sauberes Gesetz ausgearbeitet wird (mit Begutachtung und Diskussion, etc.), innerhalb dessen wiederum ein Minister schnell (mit einer Verordnung) agieren kann.
      Besonders empfehlen kann ich in diesem Zusammenhang Giorgio Agambens Büchlein “Ausnahmezustand”. Irgendwie bleibt man da zwar ob der Komplexität (ich bin kein Jurist) staunend zurück, aber es regt zum Nachdenken über das Thema Zivilcourage an.

      • Schon die potentielle Möglichkeit, dass Menschen an etwas versterben könnten macht jegliche Abwägungen unnötig. Alles andere wäre unethisch. Das heißt jedoch nicht, dass man bei den Coronaverordnungen nicht etwas mehr Fingerspitzengefühl hätte zeigen können. Man braucht kein Jurist zu sein um ein Gefühl dafür zu haben was verfassungsrechtlich geht und was nicht. Jedem sind doch die Grund- und Freiheitsrechte irgendwie präsent und um nichts anderes geht es ja. Man glaubt man ist im falschen Film weil das alles unter grüner Regierungsbeteiligung passiert.

    • Oje, hier muss man sich aber kurz halten im Forum ;-). Fortsetzung zum vorherigen Eintrag: Am Ende bleibt sowieso immer auch die Entscheidung der Bürger*innen, wenn’s nicht anders geht halt auch gegen ein Gesetz. Von dieser Verantwortung kommt man nicht weg. Und wenn ich schon bei den schönen Büchleins bin, Immanuel Kants “Was ist Aufklärung?” ist sowieso ein Muss!

  16. Zum Ibiza Untersuchungsausschuss:
    Nicht nur in der Theaterszene sorgt eine Neu-Inszenierung von Kleists “Der zerbrochne Krug” für heftige Diskussionen. Das Stück heißt in der von Überschreibungen und neu hinzugefügten Textflächen geprägten Fassung “Parlamentarischer Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung”. So wie im Original muss die Figur des Dorfrichters Adam – in der Neufassung als “Wolfgang Sobotka” bezeichnet – über eine Tat richten, die er selbst begangen hat. Anders als andere Dramenfiguren der Weltliteratur wie beispielsweise König Ödipus, weiß er aber von Anfang an um seine eigene Täterschaft. Daher versucht er die Aufklärung seines Falls mit allen Tricks zu verhindern.

  17. Unfassbar was dieser Kettenhund der Türkis/Schwarzen da immer von sich gibt.

  18. Seit dem Untersuchungsauschuss weiß sowieso schon jeder das alles durchgeht. Voll super das man hier jetzt kommentieren kann. Wobei ich vorschlage für die Clubmitgliedschaft auch Kryptowährungen zu akzeptieren mit PayPal und Kreditkarten findet ihr mich mich mal draußen vor der Tür als Fan aber halt nicht dabei. Sowie dazu extra noch Spendenadressen veröffentlichen, damit ich die mal unter meinen Freunden weitergeben kann…

  19. Mit den 235 Millionen PR Gelder die Kurz für seinen Dauerwahlkampf aus der Staatskasse (meiner Meinung für seinen persönlichen Machtrausch veruntreut) nimmt fördern genau das System, Kurz verhöhnt öffentlich das Parlament und Bürger und tritt die Verfassung mit Füsse das ist der neue Stil….
    Da passen nur Leute wie Sobotka, Edstadler und Co rein.

    • LEIDER (Sorry fürs schreien) wurde Kurz gewählt!
      Und nun muß ich dieses Ergebnis, so wenig es mir auch gefällt, akzeptieren.
      Und von Hr. Kurz hatte ich mir auch nichts anderes erwartet.
      Die wirkliche Enttäuschung sind, aus meiner Sicht, die Grünen!

      • Macht korrumpiert. Ich habe mir aber von den Grünen, ehrlich gesagt, nix anderes erwartet.

        • Frau Maurer war mir mit Stinkefinger ebenfalls sympathischer als jetzt in inniger Umarmung mit dem Herrn Wöginger (bildlich gesprochen natürlich). Mit dem Kogler kann ich nichts anfangen und die Frau Zadic ist einfach zu gut erzogen für die Politik. Ich kenne viele langjährige Grünwähler die sich jetzt abwenden, die Basis sozusagen. Ich denke die Grünen sind am Ende.

    • Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Siehe The Donald.
      Ich freue mich schon auf die nächsten jahrelangen Verfahren mit dem derzeitigen Krone -Liebling.
      Wie war doch das noch einmal mit den Lieblingen? Androsch, Haider, Grasser, und nun Bastel, der Babydumbo.
      Ich hoffe, ich erlebe die Aufarbeitung noch.
      Dem Sobo schwant vielleicht schon was bezüglich zukünftige Gerichtsverhandlungen.

      • Wenn die Krise vorbei ist ist das Land am Ende….da reichen 235 Millionen zum vertuschen nicht. Die Opposition könnte viel mehrgegen die Türkise Diktatur vorgehen aber….ich versteh es nicht, warten sie ab bis es richtig kracht…nir das dauert noch lange und mit ihrer PR Maschinerie können sie es lange rauszögert…
        Das Land liegt in der Unfall, bald in der intensiv und dort wird es künstlich ins Koma versetzt…

    • Ein Gott, dem man vor den Gartenzaun sch….t.
      Muss er halt eine Tafel hinstellen : jedem gackerl sein sackerl.

  21. „Man muss auch schnell sein, das Virus hat leider eine Geschwindigkeit, […]”
    In der Eile die Verfassung brechen ist in Ordnung, aber seit März 2020 hatte die Regierung keine Zeit, eine Strategie zum Umfang mit der Pandemie zu entwickeln?
    Naja, Herr Sobotka lobt ja auch gelegentlich China, er hat es halt nicht so mit der Demokratie – er wurde schließlich in Pröllistan “sozialisiert”…

    • Merke: Verstand ist eher ausschließend für eine schwarze Parteikarriere. Also, woher sollte denn eine Strategie kommen, ausser Wadlbeissen?

  22. Die Parallelen zur den Republikanern werden immer gruseliger. Nur gibt es in den USA wenigstens seit der Nachwahl in Georgia ein funktionierendes Gegengewicht.

    • Wenn ich an Bastels Blick denke, wie er dem Donnie verliebt in die Augen geschaut hatte, die Hände unternehmungslustig auf die Oberschenkel gestemmt, ein Bild für Götter.

  23. Es ist sehr schwer hier noch was zu sagen. Es ist einfach eine Schande dass dieser Typ noch nicht zurück getreten ist.

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