Wo endet die Meinungsfreiheit im Internet?

Twitter sperrt Trump und 70.000 weitere Nutzer

Donald Trump hat einen gewaltigen Keil in die amerikanische Bevölkerung getrieben und damit viele seiner Anhänger radikalisiert. Vier Jahre lang ging er dabei mit Twitter Hand in Hand. Nach dem Sturm aufs Kapitol war für den Kurznachrichtendienst dann Schluss: der Noch-US-Präsident wurde von der Plattform gekickt. “Eine Zwickmühle”, in der sich Twitter laut Experten dabei befindet.

 

Wien, 13. Jänner 2021 | „Das hat er nicht wirklich getwittert?“, haben sich wohl viele User während seiner Amtszeit immer wieder gefragt. Die Art, wie Trump auf Twitter Politik gemacht hat zeigt, wie gefährlich soziale Medien sein können, wenn man sie für Machtzwecke missbraucht. Vier Jahre lang hat man dabei zugesehen – und mit dem Aufstand radikaler Trump-Anhänger dann die Rechnung dafür bekommen. Jetzt greift Twitter durch: Der Kurznachrichtendienst sperrte neben Trump 70.000 weitere Konten.

„Trump hat die Gewalttaten provoziert“

Warum das erst jetzt getan wird und nach welchen Richtlinien Twitter hier vorgeht, wollte ZackZack von Social Media-Expertin Julia Reda wissen. Die deutsche Ex-Politikerin und gefragte Expertin für Kommunikation im Internet, begrüßt die Sperre Trumps:

„Es ist hier um Gewalttaten gegangen, die durch die Aussagen Trumps provoziert und von einer großen Zahl seiner Fans dann verbreitet und letztendlich durchgeführt wurden. Wenn eine Plattform wie Twitter da nicht eingreift, macht sie sich mitverantwortlich.“

Der Fall von Trump und den 70.000 weiteren Sperren würde aber zeigen, dass es in Zukunft einheitliche Regeln dafür braucht. Ausschlüsse aus sozialen Medien müssten sich „nach rechtsstaatlichen Maßstäben richten“, wo Nutzer die Chance haben, ihren Fall überprüfen zu lassen, im Zweifelsfall auch vor Gericht.

Julia Reda (Bild: juliareda.eu/presse)

„Twitter war in einer Zwickmühle“

Wahlmanipulation durch Falschaussagen, Kriegsdrohungen gegen den Iran sowie Trumps Nähe zu Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern wären aber nicht die einzigen Gründe gewesen, den Noch-Präsidenten schon früher zu bremsen. Twitter wäre hier in einer Zwickmühle gewesen, wie Reda meint:

„Wenn sie Trump schon vor der Wahl gesperrt hätten, dann wären die Vorwürfe einer Wahlmanipulation noch viel lauter gewesen. Insofern können sie es auf eine gewisse Weise auch nicht richtig machen.“

Laut der Expertin hätte ein bekannter Twitter-Funktionär zuletzt offen zugegeben, dass, würde Twitter seine Regeln zur Hassrede konsequent durchziehen, gar die halbe republikanische Partei gesperrt werden müsste. Wie weit sollten Plattformen wie Twitter und Facebook also eingreifen dürfen?

Wenn private Unternehmen die Meinung machen

Thomas Lohninger ist Experte für Digitale Rechte und einer der erfolgreichsten Netzaktivisten Österreichs. Für ihn sei es „bezeichnend, dass Twitter und andere Internetfirmen erst gegen Trump tätig wurden, als es klar war, dass es eine Mehrheit der Demokraten in der künftigen US-Regierung geben wird“.

„Wir sehen ein Problem darin, wenn private Unternehmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden, gerade wenn diese Unternehmen fast ein Monopol in der öffentlichen Kommunikation haben.“

Wie auch Julia Reda, findet Lohninger, dass die Inhaltsmoderation von Twitter und Facebook viel transparenter werden müsste. Oft würden diese Unternehmen nach geheimen Moderationsleitfäden, die von Klick-Workern in Niedriglohnländern umgesetzt werden, agieren. Als Betroffener habe man so keine Möglichkeit, gegen eine Entscheidung Berufung einzulegen.

„Egal wie die Regeln einer Plattform ausgestaltet sind, sie sollten einheitlich angewendet werden und sich an internationalem Menschenrechtsstandards für Meinungsfreiheit orientieren.“,

so Lohninger über die zukünftige Regulierung der Internetkonzerne.

Thomas Lohninger (Bild: APA Picturedesk)

Europa arbeitet bereits an „revolutionärem“ Gesetz

Wie sollen Staaten mit dem zunehmenden Einfluss von Facebook und Co. auf die Meinung der Menschen also umgehen? Um das in Zukunft besser kontrollieren zu können, würde die EU mit dem „Gesetz über digitale Dienste“ bereits an einer Lösung arbeiten. Für Julia Reda seien diese Vorschläge „revolutionär“ – und würden in den nächsten Jahren geltendes Recht in Europa werden:

„Auch private Unternehmen müssen demnach bei ihren Moderationsentscheidungen die Grundrechte miteinbeziehen. Sie können damit zwar weiterhin ihre eigenen Regeln definieren aber nicht mehr komplett willkürlich umsetzen.“

Im Fall des US-Präsidenten sind sich sowohl Reda als auch Lohninger einig: Trump habe mit seinem Aufruf zur Gewalt eine Grenze überschritten, weshalb die Sperre aus Perspektive der Meinungsfreiheit auch gerechtfertigt gewesen sei. Dass es auch bald ein nachvollziehbares Regelwerk für Leute, die nicht Donald Trump heißen, geben wird müssen, sei klar.

Radikalisieren sich gesperrte Nutzer nicht noch mehr?

Neben Trump kickte Twitter noch 70.000 weitere Accounts von seiner Plattform. Die gesperrten Nutzer wurden wegen der Verbreitung von radikalem und verschwörungstheoretischem Gedankengut ausgeschlossen. Die Behauptungen vieler, dass sich diese dann auf anderen Plattformen noch weiter radikalisieren würden, dementiert Lohninger, auch in Hinsicht auf Trump:

Das Argument, man würde bei einer Verbannung von einer Plattform dieser Person noch mehr Follower auf einer anderen Plattform bringen, ist leider weit verbreitet, wurde aber bereits widerlegt. Es ergibt ja auch irgendwo Sinn: Bei jedem Plattformwechseln gehen Anhänger*innen verloren.“

Twitter hat in seinem Blog jedenfalls die Beweggründe für die Trump-Sperre aufgezeigt und erklärt zumindest, wie sie künftig mit Spitzenpolitikern und deren Accounts umgehen wollen. Wie viel diese Versprechungen wert sind, wird sich wohl aber erst bei der Umsetzung dieser Regeln entscheiden.

(mst)

Titelbild: APA Picturedesk

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