Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in den Niederlanden taumelt die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte womöglich ihrem Ende entgegen. Grund ist eine Affäre um Kinderbeihilfen. Am Freitag will man über den Fortbestand der Regierung entscheiden.
Den Haag, 14. Jänner 2021 | In den Niederlanden steht die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte wenige Wochen vor der Parlamentswahl wegen einer Affäre um Kinderbeihilfen schwer unter Druck. Das Kabinett werde am Freitag über Konsequenzen beraten, teilte Rutte am Mittwoch in Den Haag mit. Ein Rücktritt der Regierung wird nicht ausgeschlossen. Nach Einschätzung von Beobachtern hätte dies aber nur geringen Einfluss auf die Wahl im März.
“Beispielloses Unrecht”
In der Beihilfe-Affäre hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission über das Vorgehen von Behörden, Regierung und Richtern ein vernichtendes Urteil gefällt. “Die Basisprinzipien des Rechtsstaates wurden verletzt”, urteilte die Kommission bereits im Dezember. Vielen Eltern sei “beispielloses Unrecht” angetan worden. Das Kabinett hatte nun bis in die Nacht auf Mittwoch über den Bericht der Kommission beraten.
Rutte ist vor allem mit Blick auf die Corona-Krise, die auch die Niederländer schwer belastet, gegen einen Rücktritt. Unklar ist jedoch die Einschätzung seiner drei Koalitionspartner. Opposition und Geschädigte fordern den Rücktritt. Ein solcher Schritt hätte vor allem symbolische Bedeutung: Am 17. März wird ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegt Ruttes rechtsliberale VVD weit vorn und könnte erneut eine Regierung bilden. Es sei denn, Ruttes Regierung tritt zurück.
Die Steuerbehörden hatten jahrelang von mehr als 20.000 Eltern alle Zuschüsse für die Kinderbetreuung zurück gefordert und sie fälschlicherweise des Betruges bezichtigt. Zahlreiche Familien gerieten dadurch in finanzielle Not. Die Regierung hat sich inzwischen bei den Eltern entschuldigt und Entschädigungen von 30.000 Euro pro Familie zugesagt.
Enger Partner von Kurz
Die rechtsliberale Regierung von Rutte gilt als enger Partner von Sebastian Kurz (ÖVP) bei Fragen zu Asyl & Migration sowie EU-Finanzen. Im Zuge der Debatte um EU-Hilfen zur Bekämpfung der Corona-Jahrhundertkrise hatten sich die Niederlande zusammen mit Österreich, Schweden und Dänemark als geizige Abtrünnige inszeniert.
(apa/red)
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